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es geht gerade so weiter wie bisher - die Geschäfte der Rüstungsindustrie werden geölt:

Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünen-Fraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro auf, die von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar positiv durch die Regierung beschieden worden seien. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die größten Exporte betrafen demnach mit rund 285 Millionen Euro Ägypten, dahinter folgen Algerien mit rund 261 Millionen Euro sowie die USA. Ebenfalls genehmigt wurden Geschäfte mit Indien, Katar und Pakistan.

Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uebergangsregierung-genehmigte-ruestungsexporte-in-milliardenhoehe-a-1197349.html


 Regierung erlaubt erneut mehr Kleinwaffenexporte

Die Bundesregierung hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Wie aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervorgeht, stieg der Umfang im vergangenen Jahr von 46,9 auf 47,8 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,4 Millionen betragen hatte.

Vor allem die Liefergenehmigung an Nato-Staaten führte dazu; ihr Volumen stieg von 2,6 auf 5,4 Millionen. Allein an die USA wurden Kleinwaffenexporte in Höhe von 4,3 Millionen Euro genehmigt. Unter den Drittstaaten ragten Lieferungen an Indien (6,8 Millionen), Indonesien (2,8), Oman (1,6) und Malaysia (1,5) heraus.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/regierung-erlaubt-erneut-mehr-kleinwaffenexporte-aid-1.7444624?utm_source=facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=share

... und die Kriegesvorbereitungen der NATO werden von der Trump-Administration mit tatkräftiger Unterstützung der EU-Regierungen, auf deren Boden dieser Krieg ja geplant ist,weiter forciert:

https://i1.wp.com/noch.info/wp-content/uploads/2017/10/NATO.jpeg?w=2000USA bereiten Reserven zur Verlegung von 300.000 weiteren US-Soldaten nach Europa vor

Der russische Vize-Verteidigungsminister Alexandr Fomin hat dem russischen TV-Sender „Rossia-24“ soeben mitgeteilt, dass die USA in Osteuropa Kriegstechnik, Kriegsinfrastruktur, sowie 8 Anlandungs-Koordinationsstäbe und Reserven zur Verlegung von weiteren 300.000 US-Soldaten nahe der russischen Grenze vorbereiten. Dies ist eine reelle Gefahr für die Russische Föderation, so Fomin.

Dazu betreiben die USA weiterhin ihre Umzingelungsstrategie Russlands mit ihren Raketenabwehrbasen, die das atomare russische Antwortpotential abfangen und verhindern sollen, sollten die USA ihrerseits einen Angriff starten. Laut dem russischen Vize-Verteidigungsminister Alexandr Fomin sollen die USA bereits 400 Raketen an der russischen Grenze in Stellung gebracht haben.

noch.info/2018/03/usa-bereiten-reserven-zur-verlegung-von-300-000-weiteren-us-soldaten-nach-europa-vor/


Großmanöver an der russischen Grenze: Deutschland will 12.000 Soldaten entsenden

Eine Übung unter extremen Bedingungen in norwegischen Gewässern ist größer als geplant ausgefallen. Auch die deutsche Beteiligung wird um mehrere Tausend aufgestockt. Russische Proteste nehmen die NATO-Generäle gelassen in Kauf.

deutsch.rt.com/international/66340-45000-soldaten-an-russischen-grenze-nato-trident-juncture-norwegen-usa/

Hier ein – meiner Meinung nach – wichtiger Aufruf von 2015, der sich nicht um die Frage: „wie halte ich es mit dem Kriegsbündnis NATO” rumdrückt!?! Nicht illusorisches Gerede vom AUFLÖSEN, sondern klare Kante: AUSTRETEN!

Meine Meinung dazu habe ich in einem Leserbrief an die "junge welt" dargelegt:

Ich halte diese Orientierung gegen das verbrecherische Kriegsbündnis nach wie vor für falsch oder zumindest irreführend, ja sie führt direkt ins unverbindliche politische Nirvana. Wer soll denn so was tun, die NATO auflösen? Die USA werden die NATO als Speerspitze ihrer Kriegspläne auf alle Fälle beibehalten (...). Die anderen können nur austreten, wie es im Aufruf zum Protest gegen die sogenannte »Sicherheitskonferenz« auch richtig heißt. (...) Dass die Linkspartei sich 2011 von Gysi diesen Unsinn von der Auflösung der NATO ins Parteiprogramm hat schreiben lassen, lag (...) an ihrer Vasallentreue zur SPD (...) und danach dann an dem Klamauk mit »Rot-Rot-Grün«. Das ist durch, und es wird Zeit für Linke (...), von diesem Unsinn Abstand zu nehmen. (...)

www.jungewelt.de/artikel/327614.aus-leserbriefen-an-die-redaktion.html

https://i0.wp.com/noch.info/wp-content/uploads/2016/05/NATO_OTAN_LORD_Hastings_Lionel_Ismay_Baron_North_Atlantic_Treaty_Organization_Imperialismus_imperialism_Osterweiterung_Russland_Russians_out_Americans_in_Germans_down.gif?resize=2070%2C1228„Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!“

Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:

NATO-Vertrag kündigen!
Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen!
Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverzüglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheimdiensteinrichtungen sind zu schließen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine Einschränkungen der Souveränität – insbesondere keine, die Kriegshandlungen von deutschem Boden aus ermöglichen!

Mit Russland kooperieren!
Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU.

Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten!
Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.

Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden!
Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND

pdfRaus aus der NATO

noch.info/2018/03/aufruf-deutschlands-nato-mitgliedschaft-beenden/


Die Ostermärsche 2018 zeigen in dieser entscheidenden Frage ein extrem uneinheitliches Bild. Während der Bremer Aufruf klar "Raus aus der NATO" fordert, wird das Kriegsbündnis in Frankfurt nur eben mal wegen der 2% vom BIP für Aufrüstung erwähnt, in Baden-Württemberg gibt es zu den NATO-Kriegsvorbereitungen überhaupt keine Forderungen (!):

www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018

Bremen:

(...) Die Politik der Bundesrepublik Deutschland hat großen Anteil an der verheerenden weltpolitischen Situation.

Angesichts der Alarmstufe „rot“ für den Planeten Erde fordern wir OstermarschiererInnen von der Bundesregierung eine Politik der Entspannung statt Aufrüstung, Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten.

Das heißt:

Keine Aufstockung des deutschen Rüstungsetats auf 2% des BIP, von derzeit 37 Milliarden auf 70 Milliarden pro Jahr, was die NATO – mit deutscher Zustimmung – beschlossen hat. Stattdessen eine Absenkung der Militärausgaben zugunsten von Gesundheit, Bildung und Sozialem

Keinen Aufbau der von der EU beschlossenen europäischen Militärkapazitäten „Permanente Strukturierte Kooperation“ PESCO („Pest und Cholera“)

Umgehende Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr (z.Zt. 15, u.a. in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali)

Bundesrepublik Deutschland raus aus der NATO

Für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und die Auflösung ihrer Stützpunkte

Keine Erlaubnis für Waffenexporte, insbesondere in kriegführende Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien

Unterzeichnung des UN- Atomwaffenverbotsvertrags. Abzug der Atomwaffen aus Büchel in der Eifel. Konsequenter Verzicht der Bundesregierung auf die sogenannte „nukleare Teilhabe“

Schluss mit den militärischen Drohgebärden gegen Russland, Abzug der Bundeswehreinheiten aus Litauen. Keine Unterstützung für den Aufmarsch der US-Truppen in Osteuropa via Bremerhaven und kein Einsatz der Bundeswehr in Garlstedt als logistische Drehscheibe. Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Für das Verbot von Killerdrohnen und Kampfrobotern

Für die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion

Bekämpfung von Fluchtursachen durch konsequente Friedenspolitik und faire Handelsverträge mit Entwicklungsländern.


Frankfurt:

Wir fordern von der deutschen Politik die Unterstützung des im letzten Jahr von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrages zum Verbot von Atomwaffen. Der bereits 2010 getroffene Bundestags­beschluss zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss endlich umgesetzt werden und Pläne zur „Modernisierung“ der Atomwaffen sind zu stoppen.

Wir fordern eine drastische Umschichtung der öffentlichen Haushalts­ausgaben: Anstatt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (wie innerhalb der NATO festgelegt), fordern wir Abrüstung und damit freiwerdende Geldmittel für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wir fordern eine friedliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union. Dem stehen deren beschleunigte militärische Integration für weltweite Einsätze entgegen sowie die moralisch zu verurteilende, todbringende Abschottung gegen Flüchtlinge.

Wir fordern eine Entspannungspolitik gegenüber Russland anstatt Säbelras­seln und Wirtschaftssanktionen.

Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte und Rüstungskonversion.