dem Artikel in der "jungen welt" ist wenig hinzuzufügen:

Europäische Kriegsunion

25 EU-Staaten nicken Militärkooperation Pesco ab. Ziel sind Rüstungsprojekte und gemeinsame Einsätze. Bundeswehr führend beteiligt

Die EU-Außenminister haben am Montag den offiziellen Startschuss für den Aufbau der europäischen Militärunion gegeben. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten sie den ersten 17 konkreten Projekten zu, mit denen EU-weit einheitliche Streitkräftestrukturen aufgebaut werden sollen. Das Vorhaben, das formell »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (Permanent Structured Cooperation, Pesco) genannt wird, läuft darauf hinaus, durch das Zusammenfügen militärischer Elemente in einzelnen Projekten gleichsam nach dem Baukastenprinzip letztlich einer EU-Armee möglichst nahezukommen. Das Vorhaben war bereits am 13. November öffentlich verkündet worden. Jetzt ist es in aller Form beschlossen. An Pesco beteiligen sich 25 EU-Staaten. Nur Dänemark, dem 1992 nach dem »Nein« seiner Bevölkerung zum Maastricht-Vertrag ein Opt-out auch in der EU-Militärpolitik eingeräumt wurde, und Malta verweigern sich. Großbritannien, das in der Vergangenheit den Aufbau einer EU-Armee stets verhindert hatte, tritt ohnehin aus der Union aus.

Die neue Militärkooperation hat ab sofort Folgen. So haben sich die teilnehmenden Staaten schriftlich verpflichtet, ihre Wehretats »regelmäßig« zu erhöhen, und zwar »in realen Werten«, also inflationsbereinigt. 20 Prozent davon müssen sie mittelfristig für neue Rüstungsprojekte ausgeben, zwei Prozent für die Rüstungsforschung. Zudem müssen sie künftig »substanzielle Unterstützung« für EU-Einsätze leisten – mit Personal, Material, Ausbildung, Infrastruktur »und Sonstigem«, heißt es in den Pesco-Vereinbarungen. Darüber hinaus sollen mehr Geld als bisher für militärische Operationen zur Verfügung gestellt und beschleunigte »nationale Entscheidungsprozesse« über die EU-Interventionen etabliert werden.
Beilage Reisen, morgen

Die Bundeswehr nimmt führend am Aufbau der Militärunion teil. Schon seit einigen Jahren ist sie dabei, den »europäischen Pfeiler« der NATO durch eine Verflechtung der Streitkräfte in Europa zu stärken. Experten weisen darauf hin, dass dies formal auf binationaler Ebene geschieht. Die verflochtenen Truppenteile können also jederzeit auch unter EU-Flagge eingesetzt werden. Zudem wird die Bundeswehr vier der zunächst 17 Pesco-Projekte führen, die gestern in Brüssel abgenickt wurden. So organisiert sie den Aufbau eines EU-Sanitätskommandos, das die für jeden Militäreinsatz unverzichtbare medizinische Infrastruktur optimieren soll. Außerdem leitet sie die Errichtung von Logistik-Drehscheiben, die helfen sollen, EU-Truppen und ihren Nachschub schnellstmöglich in die Einsatzgebiete zu verlegen. In Verbindung damit wird sie sich um die Transportwege sowie um die Bereitstellung der notwendigen Transportmittel kümmern. Darüber hinaus koordiniert sie die Gründung eines »Kompetenzzentrums«, in dem EU-Militärberater ausgebildet werden sollen. Das vierte Projekt, das die Bundeswehr leitet, ist die Einrichtung einer »Krisenreaktionsinitiative« (Crisis Response Operation Core, CROC). Sie soll Bedrohungsanalysen erstellen und die für Einsätze benötigten Truppen identifizieren.

Im deutschen Politik-Establishment wird Pesco im Allgemeinen gelobt, zuweilen aber auch als unzureichend bezeichnet. Im Berliner Büro der Denkfabrik European Council on Foreign Relations etwa heißt es, das Vorhaben sei ein »impotenter Gorilla«. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei. »Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen«, erklärt der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

www.jungewelt.de/artikel/323392.europ%C3%A4ische-kriegsunion.html

Hier geht es nicht nur um effiziente Ausrüstung. Wenn Deutschland heute schon Kampftruppen in den arabischen Emiraten ausbildet und Waffen dorthin schickt, dann kann das nur schlechte Folgen haben - bald ganz unkontrolliert "europäisch" !

Leute steht auf! Verhindert das! Diese Frau ist größenwahnsinnig! Außerdem gibt es überhaupt keine Regierung, die solche weitreichenden Entscheidungen im Moment treffen darf! Wer legt hier Verfassungsbeschwerde ein?! Wo bleibt die Linke?!

Es geht auch nicht nur um "Einsparungen" (bei gleichzeitiger Aufrüstung); es geht um Vorbereitungen von Kriegen in aller Welt, um Beteiligung an atomarer Rüstung ... um Ausbildung eines "Subimperiums" (neben Großisrael) in der "one world"-Strategie unter Bedingungen von Trumps "America first".

Tja - und die Linke kann ja noch nicht mal das Wort "NATO" aussprechen - bei den vielen "Atlantikern" in ihrer Führung ... wie will sie da adäquat mitreden können - never ever !

"Ein historischer Schritt"

Das ist heute ein historischer Schritt. Denn die gemeinsame europäische Verteidigung war mal ein Gründungsgedanke der Europäischen Gemeinschaft, dann hat er 60 Jahre lang brach gelegen. Vor eineinhalb Jahren haben wir eine deutsch-französische Initiative auf den Weg gebracht, um diese gemeinsame europäische Verteidigung wiederzubeleben. Heute legen wir den Grundstein für eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion.

www.tagesschau.de/ausland/vonderleyen-pesco-101.html


 ... und damit die weiteren Kriege ums Öl & Bodenschätze auch von Deutsch-EU mitgestaltet werden können, baut man gleich eine Euro-Armee auf, mit schneller Eingreiftruppe (gegen Russland) und generell besserer Logistik:

23 EU-Staaten gründen Militärunion

"Heute ist ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Treffen in Brüssel. "Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion." Man gehe "einen weiteren Schritt in Richtung der Armee der Europäer". Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den Beschluss als "historisch". Er sei ein "großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU". (...)

Seit vielen Jahren ringen die Europäer um eine gemeinsame Verteidigungspolitik, der Erfolg war bisher äußerst überschaubar. Das aber könnte sich nun ändern: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen.

Zu den Vorschlägen gehören ein europäisches Sanitätskommando, ein "Exzellenzzentrum" für EU-Ausbildungsmissionen oder die Aufstellung gemeinsamer Kampfeinheiten nach Regionen. Demnach könnte es künftig eine Einheit der osteuropäischen Viségrad-Staaten oder auch eine "Weimarer Battlegroup" mit deutschen, französischen und polnischen Soldaten geben. Im Gespräch ist auch eine "militärische Schengenzone", innerhalb derer der Transport von Soldaten und schwerem Material künftig deutlich schneller und einfacher möglich sein soll als bisher, und der Aufbau gemeinsamer Logistik-Drehscheiben.

 www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html