das erste was der neu gewählte Bundestag beschlossen hat (nach der Diätenerhöhung !) war die weitere Genehmigung von Kriegseinsätzen - der nächste Schritt wird die Erhöhung des Kriegs-Etats für 201 ff sein:

Cyberwar und Flugroboter

Die Bundeswehr sei im Dauereinsatz – und befinde sich zugleich im Aufbruch: So hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem »Tagesbefehl zum Jahreswechsel« die Lage der Truppe beschrieben. Und das trifft durchaus zu.

Von einem Dauereinsatz der Bundeswehr kann man schon seit Jahren sprechen. Mehr als 3.700 deutsche Soldaten waren Ende 2017 in zwölf Staaten auf drei Kontinenten stationiert. Eine große Anzahl befand sich laut Angaben der Truppe in Afghanistan: Beinahe 1.000 Angehörige der deutschen Streitkräfte taten dort Dienst. Allerdings ist der Einsatz am Hindukusch nicht mehr der zentrale Schwerpunkt der Bundeswehr, der er lange war: Der Krieg dort ist nicht zu gewinnen; die NATO hält die Kräfte, die sie vor 16 Jahren in Kabul an die Regierung brachte, gerade eben noch im Amt. Zum neuen Schwerpunkt der Bundeswehr ist 2017 die Sahelzone geworden. Ebenfalls fast 1.000 deutsche Soldaten waren im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA vor allem in Nordmali im Einsatz, um dort die überaus angespannte, regelmäßig eskalierende Lage zu überwachen. Im Kontext mit MINUSMA hat die Luftwaffe inzwischen einen Transportstützpunkt in der nigrischen Hauptstadt Niamey eingerichtet. Die Bundeswehr ist zudem mit fast 200 Soldaten an der Trainingsmission EUTM Mali beteiligt. Dort bildet sie nicht nur Truppen aus Mali aus, sondern auch Militärs aus den anderen Ländern der »G5 Sahel« (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Tschad), die gemeinsam eine Einsatztruppe zum Kampf gegen Dschihadisten in der Sahelzone und der Sahara aufbauen.

Zunehmend bringt sich die Bundeswehr auch gegen Russland in Stellung. Hat sie in den vergangenen Jahren bereits ihre Manövertätigkeit in Ost- und Südosteuropa deutlich verstärkt, so beteiligt sie sich seit Januar an der Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum und in Polen. Zum einen organisiert sie die Logistik für die Anreise der US-Truppen, die in den Ländern zwischen Estland und Bulgarien kontinuierlich Manöver durchführen, aber alle neun Monate ausgetauscht werden müssen; sie reisen gewöhnlich über Deutschland aus den Vereinigten Staaten an. Zum anderen beteiligt sich die Bundeswehr, indem sie selbst ein NATO-Bataillon im litauischen Rukla führt. Auch dieses steckt laufend in Kriegsübungen, die es gemeinsam mit einheimischen Streitkräften abhält. Mit ihm sind zum ersten Mal seit 1944 deutsche Truppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion dauerhaft präsent. Hardliner dringen auf eine weitere Aufstockung.

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