Die neue GroKo ist auf Kriegskurs - überall auf der Welt - zum Nutzen der Rüstungsindustrie:

Koalitionsvertrag: Peene-Werft darf liefern

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht nun doch eine Abkehr von einem strikten Rüstungsexport-Verbot vor. Die Wolgaster Peene-Werft kann demnach wahrscheinlich wie ursprünglich vorgesehen Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern.
Milliardenauftrag schien in Gefahr

In ihrem Sondierungspapier hatten sich Union und SPD noch auf eine Verschärfung geeinigt. Demnach sollte es keine Rüstungslieferungen in die Länder geben, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Weil Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, stand die Lieferung der 33 Wolgaster Patrouillenboote auf der Kippe: Ein Milliardenauftrag und damit Jobs schienen in Gefahr.

Entschärfter Passus im Koalitionsvertrag;
Im Koalitionsvertrag (Ziffer 7055) ist der Passus jetzt entschärft worden. Firmen erhalten "Vertrauensschutz", wenn sie nachweisen, dass die bereits genehmigten Lieferungen im Empfängerland verbleiben. Für die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft sei das kein Problem, hatten vor allem Unionspolitiker wie CDU-Fraktionschef Vincent Kokert oder Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zuvor erklärt.


Jeder kann es wissen - die wenigsten juckt es:

Bomben für die Welt

Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.

www.tagesschau.de/inland/bomben-105.html

www.facebook.com/DasErste/videos/1961123163903427/


Mehr Krieg, mehr Profit

Rheinmetall verdient riesige Summen mit dem Massaker im Jemen. Konzern umgeht deutsche Exportbeschränkungen über Beteiligungen im Ausland

Im Jemen wütet die Cholera. Eine Million Menschen hat sich im zerstörten Land infiziert – eine Folge des seit März 2015 geführten Angriffskrieges der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz. Wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Dienstag mitteilte, wurden mehr als 5.000 Kinder durch den Krieg im Jemen getötet – mehr als elf Millionen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Eine große Gefahr sei die Unterernährung von etwa 1,8 Millionen Minderjährigen.

Das Mordwerkzeug, das solche Verhältnisse schafft, kommt auch aus der Bundesrepublik: »Eurofighter« und »Tornado«-Kampfjets, Bomben und Raketen werden in der BRD produziert und ans saudische Königshaus verkauft.

www.jungewelt.de/artikel/325440.mehr-krieg-mehr-profit.html


... und natürlich gehören die (auch nuklear nachgerüsteten) auch zu den guten deutschen Geschäften:

Umstrittenes U-Boot-Geschäft mit Israel

Die Lieferung von deutschen U-Booten an Israel begann schon unter Helmut Kohl. Den letzten Deal dieser Art gab es im Oktober 2017 und ist umstritten. Zum einen wegen damit zusammenhängenden Bestechungsvorwürfen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zum anderen beteiligt sich Deutschland finanziell mit bis zu 540 Millionen Euro.

U-Boote für Israel

www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/hmp-uboote-deutschland-israel100.html