es geht gerade so weiter wie bisher - die Geschäfte der Rüstungsindustrie werden geölt:

Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünen-Fraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro auf, die von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar positiv durch die Regierung beschieden worden seien. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die größten Exporte betrafen demnach mit rund 285 Millionen Euro Ägypten, dahinter folgen Algerien mit rund 261 Millionen Euro sowie die USA. Ebenfalls genehmigt wurden Geschäfte mit Indien, Katar und Pakistan.

Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uebergangsregierung-genehmigte-ruestungsexporte-in-milliardenhoehe-a-1197349.html


 Regierung erlaubt erneut mehr Kleinwaffenexporte

Die Bundesregierung hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Wie aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervorgeht, stieg der Umfang im vergangenen Jahr von 46,9 auf 47,8 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,4 Millionen betragen hatte.

Vor allem die Liefergenehmigung an Nato-Staaten führte dazu; ihr Volumen stieg von 2,6 auf 5,4 Millionen. Allein an die USA wurden Kleinwaffenexporte in Höhe von 4,3 Millionen Euro genehmigt. Unter den Drittstaaten ragten Lieferungen an Indien (6,8 Millionen), Indonesien (2,8), Oman (1,6) und Malaysia (1,5) heraus.

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