Sehr geehrter Herr Götz,
im Anhang meine Fragen an das Ministerium (Atomaufsichts-Behörde) zu den Castortransporten nach Biblis.

Ich bitte Sie ebenfalls die beiden Vorsitzende des Forums (Herr Kunz & Herr Kusicka) und – wenn möglich – sämtliche Mitglieder des Forums (Transparenz!) über meine Anfrage zu informieren. Eine gute Vorbereitung des Meinungasaustausches bei der nächsten Sitzung machen dies erforderlich, besonders in dieser Frage.

Eine Rückmeldung Ihrerseits über die Weiterleitung würde mich freuen.
MfG
Ingo Hoppe

 


An das
Hessische Ministerium für
Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden

Heppenheim, den 25.01.2017

Betr.: Fragen zur nächsten (?) Sitzung des Infoforums AKW Biblis zum Thema „Castortransporte aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield“

Vorbemerkung:
Das Bundesumweltministerium plant in Biblis Castoren aus Sellafield 2019 einzulagern, wofür es noch keine rechtlichen Voraussetzungen gibt (siehe Bundes-Drucksache 18/10827) und http://umweltfairaendern.de/2017/01/verglaster-atommuell-zur-zwischenlagerung-antraege-im-ersten-halbjahr-2017-ruecktransporte-folgen-2019/

Daraus ergeben sich für die vom Strahlenrisiko (in den nächsten 100 Jahren) betroffenen Menschen in der Region folgende Fragen:

  1. Werden wir nun endlich informiert, welch gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen für diese Transporte existieren (der Verweis auf „mündliche (!!!) „Noten“ mit dem deutschen Außenministerium sind nicht nachprüfbar und daher völlig unglaubwürdig)?
  2. Ist die Einlagerung der Castoren in Biblis überhaupt genehmigungsfähig, da das Standortzwischenlager nur für die hier anfallenden Atombrennstäbe genehmigt ist?
  3. Welche besonderen Gefahren gehen von den verwendeten Castoren aus, die für den Transport von „verglastem Atommüll“ aus der Wiederaufarbeitung verwendet werden sollen?
  4. Welche Probleme beim Packen und Transporten und Einbringen sind zu erwarten?
  5. Welche Transportwege und Mittel (Schiff, Bahn) sind geplant?
  6. Welche Reparaturmöglichkeiten gibt es für diese Castoren?
  7. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage (Frau Petrik), dass keine „heißen Zellen“ im Standort-Zwischenlager gebraucht werden?

Ich bitte Sie um schnelle, schriftliche Beantwortung im Vorfeld des nächsten Forums (und nicht nur als Tischvorlage). Meine letzten Anfragen wurden im übrigen NICHT schriftlich beantwortet, was im Widerspruch steht zu den gemachten Aussagen der Frau Hinz zum Thema „Transparenz & Bürgerbeteiligung“! Mir drängt sich eher der Eindruck auf, dass das grün geführte Umweltministerium dieses Projekt in Biblis einschlafen lassen will. Dazu werde ich demnächst Fragen stellen.

Ein Hinweis in diese Richtung: Protokoll der letzten Sitzung und Termin für die nächste Sitzung sind der Website des Kreises ebenfalls nicht zu entnehmen !

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Hoppe


... und hier die „Antwort” des hessischen Umweltministeriums:

Atomaufsicht als Gast - superb !
„fachliche” Expertisen für RWE - the job !
„beantwortet” ist beantwortet ... toll !
so sieht echte „Transparenz & Bürgerbeteiligung” a là „grünes” Umweltministerium aus ... unnachahmlich !


Sehr geehrter Herr Hoppe,

gerne werden wir wie üblich Ihre Fragen – soweit möglich – beantworten. Darüber hinaus sind mir keine weiteren offenen Fragen bekannt. Fragen, die in der Sitzung mündlich beantwortet wurden, werden nicht erneut schriftlich beantwortet. Das hat auch weder Frau Ministerin Hinz noch sonst jemand aus dem Umweltministerium zugesagt. Dafür gibt es schließlich Protokolle, die für alle 9 Sitzungen vollständig auf der Website des Kreises zur Verfügung stehen.

Das Hessische Umweltministerium nimmt als Gast an den Sitzungen teil und stellt fachliche Expertise zur Verfügung. Bisher wurden alle Fragen beantwortet und es wurde zur allen vom Forum gewünschten Themen Vorträge gehalten. Es gab auch von den Mitgliedern des Forums keine anderen Wünsche an das Ministerium, die nicht erfüllt wurden. Das Infoforum mit Leben zu füllen, Fragen zu stellen und Diskussionen anzustoßen ist aber nicht Aufgabe des Ministeriums, sondern der Mitglieder, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Insofern gehen Ihre Vorwürfe, das Ministerium wolle das Infoforum „einschlafen lassen“, an die falsche Adresse.

Freundliche Grüße

Gregor Möllring
Referat für Grundsatzangelegenheiten (M5)


Verglaster Atommüll zur Zwischenlagerung:
Anträge im ersten Halbjahr 2017 – Rücktransporte folgen 2019

Als gäbe es in Deutschland nicht schon genug Atommüll, dessen Zwischenlagerung immer größere Probleme bereitet. Zusätzlich müssen noch insgesamt 26 weitere Castor-Behälter mit verglastem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und England von der Bundesrepublik zurück genommen werden. Ehemals sollten diese in das Zwischenlager Gorleben. Um aber für die „Endlagersuche“ einen Kompromiss zu finden, nachdem auch der Salzstock in Gorleben weiter im Verfahren bleiben kann, einigten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen, diesen WAA-Atommüll künftig in die Zwischenlager der AKWs in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu zu bringen. Dafür müssen die Genehmigungen geändert werden, denn diese besonderen radioaktiven Abfälle dürfen bislang dort nicht eingelagert werden. Die Zwischenlager an den Standorten sind grundsätzlich nur für hochradioaktiven Atommüll in Form von Brennelementen aus dem jeweiligen AKW zugelassen. In der ersten Jahreshälfte 2017, so das Bundesumweltministerium auf eine Nachfrage der Grünen im Bundestag, sollen nun die entsprechenden Anträge von den Betreibern gestellt werden.

umweltfairaendern.de

Castortransporte – auf einmal keine Eile!

„Jahrelang hat man der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass die Castortransporte zügig zu erfolgen haben, argumentiert wurde mit völkerrechtlich bindenden Verträgen!“, empört sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Instabile Brücken, die Schweinepest in der Normandie und die damit verbundene Infektionsgefahr durch den Transport – nichts zählte, alles wurde vom Tisch gewischt. Man fühlt sich angesichts der Nachlässigkeit der Lagerbetreiber und der staatlichen Behörden nachträglich noch veräppelt.“

www.bi-luechow-dannenberg.de