das wird nicht der letzte Artikel sein über den schmählichen „Atomdeal” von Staat und Energiekonzernen. Hier wird nochmal gut dargestellt, was der grundsätzliche Unterschied von „Rückstellungen” und „Rücklagen” ist. Wir dürfen gespannt sein, ob die Rückbau-Betreiber wenigstens diesen Betrag von 23 Milliarden aufbringen werden – eher nicht. Zu der Kostenübernahme der Zwischen- und Endlagerung wird es wohl Verhandlungen geben, ob die Betreiber vielleicht nochmal kassieren gewissermaßen als „Subunternehmer”, weil die 29 Zwischenlager (bis auf „Gorleben”) ja auf ihrem Werksgelände stehen ... und in den nächsten 100 Jahren dort ja auch einmal Staub gewischt werden muss ...

Politisches Tollhaus

Es ist kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) hat mit Zustimmung der Grünen ein unglaubliches Gesetz verabschiedet, das den Steuerzahler am Ende Milliarden Euro kosten wird. Worum geht es? Um die Entsorgung des Atommülls in einem Endlager und um die Finanzierung der dadurch anfallenden Kosten.
(...)
Endgültig zu einem politischen Tollhaus wird es, wenn unsere Volksvertreter offensichtlich eine Rückstellung nicht von einer Rücklage unterscheiden können. Rückstellungen, sagte der RWE-Chef Peter Terium zu Recht, »müssen erst noch erwirtschaftet« werden. Ihnen stehen keine zurückgelegten baren Mittel gegenüber. Rückstellungen sind reine buchtechnische Fremdkapitalposten auf der Passivseite der Bilanz, denen keine wertadäquaten Vermögensposten auf der Aktivseite entsprechen. Bei der Bildung von Aufwandsrückstellungen kommt es lediglich zu einem Passivtausch zwischen Eigen- und Fremdkapital. Rücklagen bildet dagegen Eigenkapital aus versteuerten und dann thesaurierten Gewinnen. Diese Rücklagen hätten von Anfang an entweder in einen unternehmensinternen zweckgebundenen Fonds, so macht es Frankreich, oder gleich in einen Staatsfonds, wie in Schweden praktiziert, eingezahlt werden müssen. Beides fand aber nicht statt, sondern den Konzernen wurde in Sachen Atommüll eine völlig untaugliche Rückstellungspolitik erlaubt. Hier ist politische Borniertheit nicht mehr zu toppen! Was aber mindestens genauso schlimm ist: Die BürgerInnen im Land haben das verabschiedete Gesetz nicht einmal mitbekommen.

www.neues-deutschland.de/artikel/1039807.politisches-tollhaus.html

Der „Atomdeal” ist die vorerst letzte Schandtat des „Atomstaates” gleich nach der Abschaffung der „Brennelemente-Steuer” – „Profit first” ist alleweil die Devise der GroGroKo (cDU/sPD/Grüne):

Steuergeschenk für KKW-Betreiber ?

Wenn am Wochenende das Kernkraftwerk Brokdorf für eine mehrwöchige Revision vom Netz geht, verbirgt sich nach Ansicht von Atomkraftgegnern dahinter eine gewaltiges Steuergeschenk. Die letzte Generalinspektion liege nämlich erst sieben Monate zurück. Damals hatte Betreiber Preußen Elektra auf einen Wechsel von Brennelementen verzichtet. Das soll jetzt nachgeholt werden. Hintergrund: Mit dem Jahreswechsel fiel die Brennelementesteuer weg. Nach Rechnung der Initiative Brokdorf-akut spare allein Preußen Elektra damit Steuern in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.

www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/steuergeschenk-fuer-kkw-betreiber

die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, im Bund und sonstwo machen es wie die 3 Affen: „Nix sehen ...” bzw. nach dem Prinzip: „Legal, illegal, scheißegal”: Das „Brunsbüttel”-Urteil – nie gehört – da werden halt eben mal aus im Zwischenlager eingelagerten Castoren „bereit gestellte” Castoren. Dem A380, der dann (gezielt oder aus Versehen) in ein solches Zwischenlager oder in ein immer noch Profit generierendes AKW wie in Grohnde knallt, ist das dann tatsächlich völlig wurscht – die Sicherheit der Bevölkerung? Es wird schon nix passieren ...!

www.facebook.com/joachim.muellerblanck/videos/1275137939192369

Illegale Castor-Zwischenlagerung Brunsbüttel? „Bereitstellung“ hat begonnen

Greenpeace hält das für rechtswidrig und bezichtigt Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Energieminister, der Beihilfe zu strafbaren Handlungen beim Umgang mit hochradioaktivem Material in Brunsbüttel.

umweltfairaendern.de/2017/01/illegale-castor-zwischenlagerung-brunsbuettel-bereitstellung-hat-begonnen

Fukushima- Mahnwache

– jeden Montag um 18 Uhr in
Bensheim auf der Mittelbrücke – ein äußerst kommunikativer Ort !!!

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 > Fukushima ist überall <

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Vier Jahre nach Fukushima:
Japan beschließt Wiedereinstieg in die Atomkraft

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