der Vorsitzende des MIB (MenschenrechtsInitiative Bergstraße und aktiv bei AK.W.ENDE – Rainer Scheffler aus Bensheim – macht viel und schreibt viel (auch oft nichtveröffentlichte Leserbriefe in der regionalen Presse), so dass ich mit dem „zitieren“ gar nicht mehr nachkomme ;o) Hier ein ausdrückliches Dankeschön – das muss auch mal sein !

Ich meine, dass Rainer das Zeug hat, die AntiAtomBewegung an der Bergstraße zusammenzuhalten. Er gehört keiner Partei an und "sein eigenes Süppchen" braucht er auch nicht zu kochen !
Deshalb wäre es klug, wenn er für AK.W.ENDE Bergstraße in Zukunft sprechen würde !

Hallo zusammen,
ich denke, wir sollten im Vorfeld der ersten Teilgenehmigung pressemäßig ein bisschen powern.
Hier ein Presseartikel-ENTWURF. Wer will namentlich (....) genannt werden? Bitte Rückmeldung, auch für Änderungen!
Gruß
Rainer

Biblis Rückbau:
AK.W.Ende kritisiert Praxis des "Freimessens"
"Billig-Abriss" wegen Unterfinanzierung befürchtet

Noch in diesem Monat soll die erste Stilllegungs- und Abrissgenehmigung für die Blöcke A und B des AKW Biblis erteilt werden, teilte die hessische Umweltministerin Hinz (B90/Grüne) bereits Anfang März über die Medien mit. Nach Ansicht des Ministeriums und des Kraftwerksbetreibers RWE besteht durch den Rückbau keine Gefahr für die Bevölkerung. 98 % des anfallenden Materials könnten gefahrlos in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden, hatte auch Kraftwerksleiter Horst Kemmeter mehrfach bei den Sitzungen des Informationsforums zum Biblis-Rückbau im Bürgerzentrum Biblis betont. Dem widerspricht die Bürgerinitiative AK.W.Ende Bergstrasse vehement und kritisiert in diesem Zusammenhang das Verfahren des sog. "Freimessens" und anschliessender "Freigabe" gemäß § 29 der Strahlenschutzverordnung, mit dem Materialien wie Bauschutt, Metalle, Reststoffe und Abfälle, die mit Radioaktivität aktiviert oder kontaminiert sind, aus dem Kontrollbereich des Atomgesetzes "entlassen" werden.

AK.W.Ende-Sprecher(in) ..... erläutert: "Grundlage des Freimessens ist das 10-Mikrosievert-Konzept. Bei Freigabe gelten die Materialien als gewöhnlicher Müll, der deponiert wird oder zur freien Verwertung in den Wirtschaftskreislauf gelangt (Straßenbau, Metallverarbeitung usw.)." Aber: "Freigemessen heisst nicht strahlungsfrei!", so die Bürgerinitiative. Das 10-Mikrosievert-Konzept (Sievert ist die Maßeinheit für die vom Körper aufgenommene Strahlendosis) suggeriere, dass es einen Grenzwert gäbe, unter dem radioaktive Strahlung unschädlich sei. Dies aber ist falsch, betont AK.W.Ende Bergstrasse.

"Wir sehen wirtschaftliche Gründe für die "Freigabepraxis", insbesondere nach dem sog. "Atomdeal", mit dem sich die Atomkonzerne mit der Zahlung von 23,55 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds aus der Verantwortung "freikaufen können". Rückbau, Zwischen- und Endlagerung sind damit unterfinanziert. Durch "Freimessung" und "Freigabe" soll die Menge des Atommülls drastisch reduziert werden und wird als strahlender Müll unkontrolliert verbreitet", befürchtet AK.W.Ende Bergstrasse.

Ein Leserbrief von den vielen von ihm, die wohl nicht veröffentlicht wurden – wohl kein Thema für die regionale Presse:


Atommülltransporte nach Biblis ab 2019?

Nun also 2019. Noch 2014 sprach die damals neue Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) mit Blick auf die "bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der EVU (Energieversorgungsunternehmen) und die flankierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik" (so ein mir vorliegendes Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums vom 19. Juni 2015) von einer Rückführung des im französischen La Hague bzw. im britischen Sellafield "wiederaufbereiteten" deutschen Atommülls ab 2015. Schon 2013 pochte der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Hinweis auf völkerrechtliche Verträge ebenfalls auf eine Rücknahme der insgesamt 26 Castor-Behälter ab 2015. Die 26 Castoren sollen in den Standort-Zwischenlagern Philippsburg, Brockdorf, Isar und Biblis aufgestellt werden. Offenbar sind die "flankierenden Völkerrechtlichen Verpflichtungen", deren Inhalt trotz diverser Anfragen immer noch nicht im Wortlaut veröffentlicht wurde, doch zeitlich nicht so bindend wie immer behauptet. Insidern zufolge soll es u.a. Probleme beim Beladen der Castoren HAW28M mit dem verglasten Atommüll geben. Auffällig ist, dass das Zwischenlager Gorleben, in dem bereits 113 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll zumeist aus La Hague stehen, nicht mehr angefahren werden soll. Offenbar will man die dortige Region beruhigen und das aus meiner Sicht durchaus berechtigte Misstrauen und den Widerstand gegen ein mögliches Endlager Gorleben nicht noch zusätzlich schüren. Immerhin nennt die Endlager-Kommission des Bundestages in ihrem Schlussbericht von 2016 Gorleben namentlich.

Das erwähnte Eckpunktepapier indes, das erklärtermaßen im "Einvernehmen... zwischen dem Bundesumweltministerium und den kernkraftwerksbetreibenden Energieversorgungsunternehmen" formuliert wurde, stellt ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen Atommüll-Rückführung und "Rücknahme sämtlicher Klagen" der AKW-Betreiber her, die nach den Stilllegungs-Verfügungen 2011 angestrengt wurden. Dies alles "...unter dem Vorbehalt, dass eine für die EVU genehmigungsrechtlich und wirtschaftlich akzeptable sowie nach Aktienrecht vertretbare Lösung gefunden und rechtssicher implementiert wird." (BMU-Eckpunktepapier S. 2).

Damit ist aus meiner Sicht der sog. "Atomdeal" endgültig komplett: durch die Zahlung von ca. 23,6 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fond kaufen die Atomkonzerne sich dank CDU/CSU, SPD und GRÜNEN von der jahrzehntelangen Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls frei.

Verursacherprinzip ade! Atommüll aus La Hague? Ab nach Biblis! Man darf gespannt sein, wie und wann das grün geführte Hessische Umweltministerium die Bevölkerung darüber umfassend informiert.


... und eine "Presseinformation", die dann wohl auch beim Niedergang der Ini nicht mehr zum Zuge kam:


Sorgen der Bürger ernst nehmen

AK.W.Ende Bergstrasse zu Info-Forum "Biblis-Rückbau"

"Desinteresse" und ein "zum Ritual erstarrtes Gegeneinander von RWE und Fundamentalkritikern an Betrieb und Abriss" sehen die beiden Vorsitzenden des Informations-Forum zum Biblis-Rückbau, Kusicka und Berg, als Ursache für die fehlende Resonanz der Bevölkerung auf das 2014 vom Hessischen Umweltministerium installierte Infoforum. Beide wollen demnächst Änderungsvorschläge zum Sitzungsablauf mit Umweltministerin Hinz (B'90 / Grüne) diskutieren.

"Vielleicht hat das bis zur 9. Sitzung des Forums Ende November 2016 stetig nachlassende Interesse der Öffentlichkeit auch damit zu tun, dass die Protagonisten und ständigen Gäste des Forums, RWE und Hess. Umweltministerium, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen und berechtigte Fragen nach Risiken und Gefahren beim künftigen Rückbau mit Floskeln begegnen", meint die Bürgerinitiative AK.W.Ende Bergstrasse und erinnert an die - wissenschaftlich völlig unhaltbare - Antwort eines leitenden Mitarbeiters des Umweltministeriums im Zusammenhang mit der "Freimessung" und "Freigabe" radioaktiven Restmülls auf eine Publikumsfrage bei der 3. Sitzung des Infoforums: "Alles unter 10 Mikro-Sievert ist nicht mehr radioaktiv. Diesen Gedanken müssen Sie akzeptieren." Ähnlich unqualifiziert sei die Antwort "Ewig!" des Biblis-Kraftwerksleiters Kemmeter auf die Frage gewesen, wie lange denn Brennelemente in Castor-Behältern lagern können.

"Die Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen nicht mehr so uninformiert, dass sie nichts über die ursprüngliche Castor-Konzeption als Transportbehälter und die Gefahr, dass Zwischenlager zu Dauerlagern werden könnten, wüßten", betont die Bürgerinitiative. Die Öffentlichkeit will Transparenz, Aufklärung und echte Beteiligung auf Augenhöhe gerade auch bei Fragen zu Gefahren und Risiken beim Rückbau, heisst es abschließend.

... und auch sonst tut Rainer einiges für das Wissen der Menschen hier in der Region:

pdfBiblis_Rueckbau2017Teil1.pdf

pdfBiblis_Rueckbau2017Teil2.pdf