Trara – jetzt ist sie also da – die "Rückbau-Genehmigung" für das AKW-Biblis (Block A & B). Nicht, dass der Abriss nicht schon seit Jahren liefe – die "Primärkreislauf-Dekontamination" läuft seit Jahren (der Rhein ist ein stilles Wasser) ... Es macht der Genehmigungsbehörde unter der "grünen" Frau Hinz auch überhaupt nix aus, dass die Brennelemente in Block B noch im Abklingbecken liegen. Vielleicht macht es auch wirkich nix aus, denn die Genehmigung wurde ja nur für einen ersten Schritt beantragt, in dem noch nicht im Herz des Kontrollbereichs (dem Reaktorbehälter) rumgefuhrwerkt wird; die dann folgenden – richtig gefährlichen – Schritte werden dann ohne Öffentlichkeits-Beteiligung zwischen RWE und der netten Behörde in Wiesbaden abgekaspert.

Nun denn: hier erste Äußerungen, Reaktionen & Stellungnahmen (wird fortgesetzt):

30.03.2017 Pressestelle:
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Umweltministerin Priska Hinz: „Mit dieser Genehmigung haben wir endgültig den Stein auf das Grab der Atomenergie in Hessen gelegt. Ich freue mich, dass dieses Kapitel der Geschichte endlich abgeschlossen ist."

Die Atomenergie in Hessen gehört ab heute der Vergangenheit an. Mit dem Rückbau der Blöcke A und B des Kernkraftwerks in Biblis kann ab sofort begonnen werden. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist damit unumkehrbar. Darüber bin ich sehr froh", sagte Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Das Ministerium hat der RWE Power AG heute die Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für die Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis erteilt. Damit steht dem Rückbau von Biblis aus Sicht der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde nichts mehr im Weg.

Mit den Genehmigungen bestätigt und genehmigt das Umweltministerium das von der RWE Power AG vorgelegte Rückbaukonzept mit den darin enthaltenen Verfahrensschritten. „Ich bin sicher, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Hessen erleichtert ist über den endgültigen Rückbau des Kernkraftwerkes. Trotzdem macht sich die eine oder andere vielleicht Sorgen – immerhin ist Block B noch nicht kernbrennstofffrei", sagte die Ministerin. „Das verstehe ich. Aber für den Rückbau kann ich versichern, dass hier unter sehr strengen Sicherheitsauflagen gearbeitet wird. Für Mensch und Umwelt sind keinerlei Beeinträchtigungen zu erwarten."

Im Wesentlichen umfassen die Genehmigungen das Recht der RWE Power AG zur endgültigen Betriebseinstellung der beiden Blöcke A und B des Atomkraftwerks im südhessischen Biblis und zum Abbau von Anlagenteilen sowie das Recht zur Behandlung, Lagerung und Abgabe radioaktiver Reststoffe. Die Genehmigung für Block B umfasst zudem den weiteren Umgang mit bestrahlten Brennelementen, da der Block B im Unterschied zu Block A noch nicht kernbrennstofffrei ist. Die Kampagne zur Herstellung der
Kernbrennstofffreiheit wird noch in diesem Jahr begonnen.

Die Abbauarbeiten werden abgeschirmt und erfolgen unter strengen Sicherheitsbestimmungen. So sorgen spezielle Filtersysteme weiterhin für eine Unbedenklichkeit der Abluft. Zudem werden alle Emissionen regelmäßig gemessen und überwacht. „Beim Rückbau der beiden Blöcke in Biblis wird genau so sehr auf die Sicherheit geachtet wie beim laufenden Betrieb. Die Bürgerinnen und Bürger der Region können sich darauf verlassen, dass die Behörden den gesamten Ablauf streng kontrollieren werden. Mit dem Rückbau der Blöcke A und B beginnt endgültig ein neues Kapitel in der hessischen Energiepolitik", sagte Hinz.

Der gesamte Abbau am Standort Biblis wird mindestens 15 Jahre dauern. Da es sich um ein stufenweises Abbauverfahren handelt, ist je Block noch mindestens ein weiterer Genehmigungsschritt erforderlich. Die Stilllegung und der Abbau von Anlagen nach dem Atomgesetz ist gemäß dem Verursacherprinzip Aufgabe der Betreiber und von diesen zu finanzieren. Gegen die Genehmigungen kann innerhalb eines Monats nach Auslegung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage eingereicht werden. Eine solche
Klage hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung, da die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.

Die Genehmigungen werden voraussichtlich in der Zeit vom 19. April 2017 bis zum 4. Mai 2017 beim Umweltministerium in Wiesbaden und bei der Gemeinde Biblis ausgelegt.

soweit die "Pressestelle" der Frau Hinz – könnte auch von RWE selbst kommen: Alles wird gut ...

Aus dem Entwurf zu einer Erklärung der Atomkraftgegner an der Bergstraße:

Biblis-Rückbau
AK.W.Ende Bergstrasse und Verein Atomerbe Biblis e. V. kritisieren Genehmigungspraxis
Gut viereinhalb Jahre nach Antragstellung durch den Kraftwerksbetreiber RWE hat das Hess. Umweltministerium jetzt eine erste Teilgenehmigung zur dauerhaften Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen sowie das Recht zur Behandlung, Lagerung und Abgabe radioaktiver Reststoffe der Atomkraftwerke Biblis A und B erteilt. In einer ersten Stellungnahme kritisieren die zwei Anti-Atom-Standortinitiativen AK.W.Ende Bergstrasse und "Atomerbe Biblis - Umgang mit den atomaren Altlasten" e. V. die Genehmigungspraxis des Umweltministeriums insbesondere im Hinblick auf "fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung". Denn beides, heisst es weiter, "hatte die grün geführte Kontroll- und Genehmigungsbehörde bereits 2014 bei der Einrichtung eines Informationsforums zum Biblis-Rückbau versprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten seinerzeit ein Gremium mit juristischem Veto und entsprechender Einflussnahme auf die Genehmigungspraxis." Bereits damals machte Umweltministerin Hinz (B'90/Grüne) deutlich: "Es wird neben dem gesetzlich vorgesehenen Weg keinen weiteren geben!".

Nach Auffassung der beiden Initiativen zeigte sich das "Informationsforum" schon früh als Gremium, in dem kritische Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer von Seiten des AKW-Betreibers RWE aber auch vom Umweltministerium entweder als "unbegründet" oder "irrelevant" abgetan wurden. Beide Gruppen erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Erörterungstermin im November 2014 in Biblis, bei dem das gesamte Abrissverfahren auf Grundlage von Einzel- und Sammeleinwendungen diskutiert werden sollte. "Allerdings sahen sich weder das Umweltministerium noch Antragsteller RWE in der Lage, erforderliche Angaben zu wichtigen Detailfragen und Abläufen des Rückbaus zu machen bzw. entsprechende Unterlagen vorzulegen. Deshalb wurde der Erörterungstermin am zweiten Tag von Einwenderinnen und Einwendern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen abgebrochen.

Trotzdem erklärte Umweltministerin Hinz tags darauf, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Biblis-Rückbau sei verfahrensrechtlich ordnungsgemäß durchgeführt worden und damit vollständig abgeschlossen. Eine eventuelle Widerholung und mögliche weitere Bürgerbeteiligungen bei nachfolgenden Genehmigungsschritten werde es nicht geben. Für AK.W.Ende und Atomerbe Biblis e. V. "zumal bei einer grünen Umweltministerin nicht nachvollziehbar, weil es gerade bei den weiteren Teilgenehmigungen um besonders sicherheitsrelevante Anlagen und Anlagenteile wie etwa die verstrahlten Reaktor-Druckbehälter und Einbauten geht." Für die beiden Standort-Initiativen mit Aktiven aus Zwingenberg, Bensheim, Lautertal, Heppenheim, Einhausen, Biblis, Bürstadt u. a. m. "wird Transparenz und Bürgerbeteiligung zur Farce, wenn die Verantwortlichen aus Politik und Atomwirtschaft eine offenkundige Lücke im Atomgesetz bewusst ausnutzen, um die Öffentlichkeit über wesentliche Abläufe des Rückbaus samt Risiken für die Bevölkerung im Unklaren zu lassen und ihr jede Einflussnahme vorenthält." Nach Meinung von AK.W.Ende Bergstrasse und Atomerbe Biblis e. V. ist der RWE-Antrag auf Stilllegung und Abbau vom 6. August 2012 so abgefasst, dass mehrere eigenständige formalrechtlich voneinander unabhängige Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt werden müssen.

... und aus dem Kreis der südwestdeutschen AntiAtom-Initiativen:

Skandal im AKW Biblis - Rückbau mit Brennstäben
Eine zentrale Forderung der Öffentlichkeit - kein Rückbau mit Brennstäben- interessiert Umweltministerin Hinz nicht. Ohne Not genehmigte die Ministerin den Rückbau des Block B in Biblis, obwohl dieser noch nicht Kernbrennstofffrei ist. Dies ermöglicht RWE den Rückbau eines Atomkraftwerkes voller hochradioaktiver Brennstäbe.

Am 6. August 2012 hat der Betreiber des AKW Biblis die Stilllegung sowie den Abbau von Anlagenteilen der beiden Kernkraftwerke Biblis A und Biblis B beantragt. Der Erörterungstermin fand am 11. und 12. November 2014 statt.
Die jetzt vorliegende Rückbaugenehmigung zeigt, dass der Entschluss von atomkraftENDE.darmstadt zusammen mit fast allen anderen Einwendern am 12. November die Anhörung zu verlassen, richtig war. Die Behörde teilte damals auf Nachfrage mit, dass sie nicht alle ihnen vorliegenden Informationen für das Anhörungsverfahren zur Verfügung gestellt hat. Hier wurde gezielt an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet.

Auch bei der Genehmigung bleibt sich das Ministerium treu. Zur Ablehnung von Einwendungen und zur Begründung von Maßnahmen werden nicht öffentlich zugängliche Unterlagen herangezogen. Die Genehmigung ist in vielen Punkten sehr allgemein gehalten und eröffnet durch Verweise auf aufsichtsrechtliche Verfahren große Spielräume. Die Behörde gedenkt auch bei weiteren Genehmigungen die kritische Öffentlichkeit auszuschließen. Das Mauscheln von Ministerium und RWE hat dem AKW schon den bundesweiten Rekord von rund 850 Störfällen eingebracht. Dieses Vorgehen halten wir für rechtswidrig und werden dagegen juristische Schritte einleiten.

Rückbaugenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - Nein Danke!

Auch bei dem Umgang mit radioaktiven Abfällen bleiben sich Betreiber und Behörden treu.
Hochradioaktive Abfälle werden in über tausend Castorbehältern gelagert, deren Sicherheit nur berechnet wurde. Die Wichtigkeit realer Tests hat der Diesel Abgasskandal wohl hinlänglich bewiesen.

Der schwach- und mittelradioaktive Abfall lagert in unsicheren Lagern. Dort rosten die Atommüllfässer langsam vor sich hin. Wo der Müll einmal gelagert werden soll, steht in den Sternen. Die Genehmigung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.
Der restliche radioaktiv kontaminierte Müll soll in Biblis freigemessen werden. Danach kommt er als Bauschutt auf normale Deponien oder wird im Falle von Metallen einfach eingeschmolzen. Die grundsätzliche Frage, ob die Kapazitäten für nicht strahlende und freigemessene Abfälle vorhanden sind, ist nicht Gegenstand der Genehmigungt. Im Zuge des Stoffrecyclings strahlt der AKW Schrott als Spielplatzschotter oder als Bratpfanne gut verteilt überall. Der freigemessene Atommüll ist nach gesetzlicher Definition normaler Bauschutt. Für diesen entfällt die im Atomgesetz vorgesehene „Minimierungspflicht“.
Der Bauschutt oder das Metall strahlt natürlich immer noch. Dadurch erkranken und sterben Menschen..

Zum Schutz unserer Gesundheit wird es deshalb Aktionen am AKW und den Bauschuttdeponien geben.

... und wer sich durchs Dickicht quälen will, hier ein paar "Unterlagen", die kein normaler Mensch lesen wird ... und das ist auch so gewollt ! Kein Wunder, dass niemand aus Biblis zum sog."Infoforum für Transparenz & Bürgerbeteiligung" hingeht ...

https://umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/kernenergie-strahlenschutz/kernkraftwerk-biblis/stilllegung-abbau/dokumentenuebersicht