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Nr. 212 – 30. 4. 2017

Inhalt:

  1. Abriss ja – aber so nicht
  2. „Katastrophenschutz” – Briefe an den Landrat
  3. Menschenkette „Tihange”
  4. „Kotting-Uhl” an der Bergstraße
  5. Linke Tasche – rechte Tasche
  6. Atomstaat ist Mafia ist Atomstaat
  7. Jahrestage
  8. Export fürAtombomben
  9. Transmutation

„ich bin dann mal weg” ... bis Juli ;o)

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die Atomkraft-Gegner*innen von der Bergstraße waren zu Besuch im Rathaus Biblis, um Einblick zu nehmen in die Genehmigung des "grünen" Umweltministerium für den Abriss des RWE-Schrottmeilers. Hier ihr Bericht:

am Donnerstag, den 27.04 haben wir (ca. 15 Personen) das Rathaus in Biblis besucht, um die Rückbaugenehmigung vor Ort einzusehen.

Das Ganze mit etwas Presse, denn das Ministerium bemüht sich Thema möglichst wenig in die Öffentichkeit zu bringen.

Für die, die nicht die gesamte Presseerklärung im Anhang lesen wollen eine absolute Kurzfassung.

Das Ministerium kungelt nach wie vor mit RWE. Die Genehmigung wird schon erteilt, obwohl sich noch Brennelemente im Reaktor befinden. Praktisch alle Einwendungen werden abgeschmettert: Ist da und dort geregelt, irrelevant, hier gibt es eine Zusatzvereinbarung (natürlich nicht öffentlich), haben wir schon in der Rückbauphase genehmigt usw.

Viele Unterlagen zum Rückbau sind nach wie vor nicht öffentlich.

Der BUND bereitet eine Klage vor, der sich einige Initiativen anschließen. Das wird teuer, deshalb werden wir nach Einreichung auch Gelder sammeln.

Wir bereiten uns schon mal darauf vor, mögliche Deponien und Müllverbrennungsanlagen auf die der freigemessene Müll gebracht werden könnte, zu erkunden und Verbindungen vor Ort aufzubauen für mögliche Aktionen.

Aktion 27.04.2017

hier ihre Presse-Erklärung:

pdfPE_zur_Rückbaugenehmigung_u._Aktion_Biblis_27_04_2017.pdf

Der Landrat des Kreises Bergstraße mag sich um das Thema "AKW Biblis" nicht so recht kümmern. So hat er auf mein erstes Anschreiben auf die Frage, ob er das Zwischenlager - wie sein Vorgänger (ebenfalls cDU) - ebenfalls für gefährlich hält, zwar kurz und knapp geantwortet, dass er nicht für "medienwirksame Aktionen" zu haben sei, aber ja alles getan werde, dass das Zwischenlager nicht zum Endlager wird. Auf weitere Nachfragen zum Rückbau (Freimessung) und Castortransporten schwieg sich der cDU-Mann dann aus ...

pdfBrief_Landrat_Jan.2017.pdf
pdfAntwort_auf_Engelhardt_01.pdf

Mal sehen, ob er zum Thema "Katastrohenschutz" auch so schweigsam bleibt:

Gefahr unterschätzt

AK.W.Ende und "Atomerbe Biblis - Umgang mit den atomaren Altlasten" e. V. mahnen neue Katastrophenschutzpläne an / öffentlicher Brief an Landrat:

Als Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe 2011 empfahl die deutsche Strahlenschutz-Kommission (SSK) bereits 2013 eine deutliche Ausweitung der Evakuierungszonen um die Standorte von Atomanlagen. Die Erfahrungen in Japan ebenso wie eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz machten seinerzeit deutlich, dass durch den Austritt von Radioaktivität weit größere Gebiete verstrahlt und erheblich mehr Menschen betroffen sind als bisher angenommen. Neben der Ausweitung der Evakuierungszonen geht es auch um die Ausgabe von Jodtabletten an einen wesentlich größeren Personenkreis als bisher, um die Aufnahme von radioaktivem Jod zu verhindern.
Nach der Fukushima-Katastrophe dauerte es aber noch mehrere Jahre, bis sich die Strahlenschutzkommission mit den Länder-Innenministerien auf einheitliche Richtlinien für ein überarbeitetes Katastrophenschutzgesetz einigte. In der Genehmigung zum Abriss der Atomkraftwerke in verweist nun das Umweltministerium darauf, dass diese erweiterten Anforderungen an den Katastrophenschutz nur auf noch im Betrieb befindliche Reaktoren zutrifft und lehnt entsprechende Einwendungen ab.

Die beiden Anti-Atom-Initiativen AK.W.Ende Bergstrasse und "Atomerbe Biblis" e. V. haben jetzt in einem öffentlichen Brief an den Landrat des Kreises Bergstrasse, Christian Engelhardt, auf diesen Sachverhalt hingewiesen und ihn aufgefordert, sich "für eine zügige Umsetzung der von den Länder-Innenministerien beschlossenen Richtlinien und die Anwendung auch bei stillgelegten bzw. im Nachbetrieb befindlichen Atomanlagen wie in Biblis einzusetzen und den Katastrophen-Abwehrplan des Landkreises entsprechend zu überarbeiten."

Wie AK.W.Ende-Sprecher Rainer Scheffler (Bensheim) erläutert, bestehen aber auch bei den abgeschalteten Reaktoren und dem Standort-Zwischenlager erhebliche Gefahren. "Wir sehen in den AKW's Biblis A und B und dem dortigen Standort-Zwischenlager mit seinem hochradioaktivem Inventar erhebliches Gefahrenpotential und damit Handlungsbedarf beim Katastrophenschutz", so Scheffler.
Volker Ahlers vom Verein "Atomerbe Biblis" erinnert an den jüngsten "Renegade"-Voralarm vom 10. März, bei dem ein möglicher terroristischer Angriff mit einer Verkehrsmaschine angenommen wurde. Ahlers: "Der Funkkontakt zu einer "Air India"-Boeing 787 war für etwa eine Stunde unterbrochen. Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe versuchten daraufhin, Sichtkontakt zur Maschine und den Piloten herzustellen, was auch gelang. Der "Renegade"-Alarm erfasste alle Atomkraftwerke in Deutschland, auch Biblis. Das Personal wurde evakuiert bzw. aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Meldungen zufolge gab es in der Vergangenheit mehrere dieser Alarme, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde."

Ich sehe es ja kritisch, immer nur für die Abschaltung von AKWs im Ausland zu sein ...
Allerdings diese grenzüberschreitende Aktion gegen die Schrottmeiler in Belgien und das breite Bündnis, das sich hierzu gebildet hat, ist beispielhaft. Dazu hätten sich Kreise und Kommunen an der Bergstraße niemals zusammengetan ... sie gingen alleweil lieber mit RWE:

Menschenkette Tihange

www.ausgestrahlt.de/mitmachen/tihange-menschenkette/

Im Ernstfall überfordert

Parteivertreter bleiben fern
„Atomunfall – sind wir in Dortmund geschützt?“: So steht es auf der Einladung. Veranstalter ist die IPPNW, vereinfacht bekannt unter dem Begriff „Ärzte gegen den Atomtod“. Die Stadt Dortmund ist mit Frank Renken vertreten, dem Chef des Gesundheitsamtes. Oliver Nestler von der städtischen Feuerwehr, die ja notfalls für den Schutz sorgen muss, durfte am Ende doch nicht kommen, sagt Huesmann vom lokalen IPPNW: „Die Dezernentin hat das gestoppt.“ Auffallend: Auch keiner der eingeladenen Parteivertreter ist der Einladung gefolgt. Trotz des laufenden Landtagwahlkampfs.

www.waz.de/politik/im-ernstfall-ueberfordert-id210402565.html

Veranstaltung: „grüne Runde“ - MdB Kotting-Uhl 03.04.2017 Bensheim:

www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bergstrasse-atommuellendlager-basis-aeussert-kritik

Ich war zweifellos auf einer anderen Veranstaltung als der "Journalist" vom "Bergsträßer Anzeiger", denn es wurden über die Inhalte diskutiert, die die AntiAtomBewegung einbrachte und die GRÜNEN an der Bergstraße weitgehjenmd sprachlos gem,acht hat (siehe unten). Unser Eingangsstatement:

was hat die AntiAtomBewegung mit den GRÜNEN am Hut ?

– immerhin stellt die einstige AntiAtomPartei 10 Umweltminister in den Bundesländern (nur in 2 Flächenstaaten gibt es diese von anderen Parteien)

1. Die AntiAtomBewegung fordert die sofortige Stilllegung aller AKWs !
– Die GRÜNEN stimmen zu, dass sie noch 5 Jahre weiterlaufen und dabei unentwegt weiteren Atommüll produzieren dürfen. Sie sind zwar für das sofortige AUS von grenznahen französischen und belgischen AKWs, aber nicht von deutschen ...

2. Die AntiAtomBewegung will „Gorleben“ als Endlagerstandort endgültig gestrichen wissen !
– Die GRÜNEN lassen auf einer „weißen Landkarte“ ein Endlager suchen, aber mit „Gorleben“ drauf als einzig gesetzten Standort ...

3. Die AntiAtombewegung lehnt den „Atomdeal“ von Konzernen mit dem Staat ab und vertritt ohne Wenn & Aber das „Verursacherprinzip“.
– Die GRÜNEN haben gerade zugestimmt, dass die Endlagerkosten auf den Steuerzahler übergehen in dem Wissen, dass die 23,6 Milliarden nie und nimmer ausreichen werden ...

4. Die AntiAtomBewegung lehnt Castortransporte generell ab – es sei den auf dem Weg ins Endlager - „NIX REIN – NIX RAUS“ !
– Die GRÜNEN befürworten und genehmigen diese – ob aus den Atombomben-Fabriken in Frankreich und Großbritannien (z.B. 2019 ins Zwischenlager nach Biblis) oder auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim ...

5. Die AntiAtomBewegung ist für den strahlen- und bombensicheren Ausbau der Castorlager an den AKW-Standorten – ausgerüstet mit „heißen Zellen“ !
– Die GRÜNEN wollen die Leichtbauhallen mit den unsicheren Castoren für die nächsten 100 Jahren stehen lassen wie sie sind ...

6. Die AntiAtomBewegung will einen Rückbau mit wirksamer öffentlicher Kontrolle !
– Die GRÜNEN genehmigen den Abriss des AKW Biblis ohne weitere Beteiligung der Öffentlichkeit bei den wesentlichen weiteren Rückbau-Schritten und speisen die betroffene Bevölkerung ab mit einem sog.“Infoforum für Transparenz & Bürgerbeteiligung“, das niemand ernst nimmt ...

7. Die AntiAtomBewegung lehnt die „Freimessung“ von Atommüll und damit das sog. Schutzziel von 10MikroSieverts generell ab – es gibt keine ungefährliche Strahlung !
– Die GRÜNEN stimmen dem beim Rückbau zur Kostenreduzierung zu ...

8. Die AntiAtomBewegung sagt: ! ATOMKRAFT – NEIN DANKE !
– Die GRÜNEN nennen AKWs (wie auch das „Atomforum“) mittlerweile einen „Beitrag zur Klimaneutralität“ (Minister Untersteller im „grünen“ BaWü);

sie sind nur noch eine willkommene Stütze des Atomstaates !


Soweit mein Diskussionsblatt für die Veranstaltung !

Nachdem Punkt 8 helle Empörung bei den Followern der „grünen“ Regierungspartei ausgelöst und nicht nur die ehrenwerte Frau Kotting-Uhl diese Aussage schlicht als unwahr erklärt hat, hier meine Richtigstellung:

... aus der wasserrechtlichen Genehmigung in Verbindung mit dem Rückbau des GKN I (AKW Neckarwestheim) vom 22. 12. 2016 (!) :

„Der Betrieb des Kernkraftwerks dient der Sicherheit der Energieversorgung und somit dem Wohl der Allgemeinheit.“

und:

„Zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg ist daher der Weiterbetrieb des GKN II erforderlich. Im Übrigen tröägt das GKN zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und klimaschonenden Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität bei."

Dem ist nichts hinzuzufügen - schließlich "stinkt der Fisch vom Kopfe her"und der Herr Untersteller muss schon wissen, was in einer Genehmigung seines Ministeriums steht, um der Forderung von AntiAtomBewegung und Umweltverbänden, das GKN II ebenfalls stillzulegen, etwas entgegen zu halten ...

Ein Kurz-Bericht über die eigentliche Veranstaltung:

"Grüner“ Zirkus - wozu? ...oder "grüne" Akrobaten in der Zirkuskuppel – ratlos ...

vorab:
„Chapeau“ für die Frau Kotting-Uhl – sie ist aufrichtig (heute nennt man das „authentisch“) und versucht im „Haifischbecken“ des „Atomstaates (den sie in Verkennung dessen, was man „Ross & Reiter“ oder „wedelt der Schwanz mit dem Hund“ nennt) das Beste zu tun ...

Meinen vollen Respekt gibt’s für ihre Aussage, dass keine Strahlung – sei sie noch so gering – ungefährlich sei ! Damit steht sie im Widerspruch zur Genehmigungspraxis ihrer „gelarten“ Umweltminister, die die Verharmlosung und Verbreitung von niedrigstahlendem Atommüll mit jeder Rückbaugenehmigung betreiben – ein Verbrechen an zukünftigen Generationen !

Gleichwohl offenbarte ihr Vortrag die völlige Hilflosigkeit dieses Gesetzesvorhabens der Endlagersuche ...

Ich bin zwar dann selbst längst tot, aber ich wette (den Gewinn gebe ich gerne den Opfern des „Atomstaates“) es wird ein Endlager „Gorleben“ geben oder keins und der strahlende Dreck bleibt in den Zwischenlagern der AKW-Standorte... (späte „Gerechtigkeit“); wegwischen dürfen das die „grünen“ Umweltminister“:

„Vollversammlungen“:

Da werden sich sehr ausgewählte Follower des mainstreams versammeln und ein babylonisches Sprachgewirr veranstalten – Märchenstunde pur !

„Wissenschaftlichkeit“:

Den Hokuspokus vom Übergang der Strahlungs-Einheiten Bequerel zu Sieverts nennt sich zwar „wissenschaftlich“ - ist es aber nicht, sondern die Einführung von Kapital-Interessen in die Wissenschaft mit beliebigen Auswahl- und Bewertungskriterien, was die Aufnahme-Dosis beim Menschen betrifft!

So wird es auch werden mit den teuren -hier geologischen- Untersuchungen in den Regionen dieses Landes. Wer zahlt gewinnt: dürfen es 10 oder 20 Gutachten sein ? Ab jetzt zahlt der Staat direkt und die Vorstände der Unternehmen schlürfen den Sekt und im Fichtelgebirge kann der Bauer sicher sein, dass er kein Endlagert kriegt – hugh ...

>highlights< aus dem Vortrag:

„Atomdeal“:

„Retten, was zu retten ist !“ Die Drohung der Konzerne mit Gerichtsverfahren war erfolgreich; die Erpressung mit der Insolvenz ebenso – die Beute ist in Sicherheit, mit dem „Bezahlen“ – wird man noch sehen ...

„Freimessung“ 1.:

Bq und Sv gehen wild durcheinander – Kotting-Uhl hat leider keine so richtige Ahnung davon – verlässt sich wohl auf ihre „Experten“, die sie in Verkennung deren Käuflichkeit einfach „Wissenschaftler“ nennt ...
Anmerkung: der Herr Sailer vom einst fortschrittlichen „Öko-Institut“ in Darmstadt macht ja heute auch andere Sachen als vor noch 10 Jahren, sein „Mitarbeiter“ Herr Schmidt hat uns das im sog.“Infoforum für Transparenz & Bürgerbeteiligung am Beispiel „Freimessung“ in Lubmin sinnfällig vorgeführt ...)

>highlights> aus der Diskussion:

Kotting-Uhl: ja – was habt „ihr“ (sie meint die AntiAtomBewegung) denn vorzuschlagen ?
Erstmal ist das eine der üblichen Politiker-Schweinereien (zu bewundern bei facebook) ! Sie kriegen Diäten ohne Ende (nach oben immer wieder neu offen); ihre Parteien werden gemästet mit Steuergeldern ... und sie fragen nach dem, was sie eh schon aus zig Verlautbarungen wissen in der Hoffnung, dass sie die dummen Wähler mal wieder als „unwissend“ erwischt haben:

„Verursacherprinzip“:

IH: man müsse die Konzerne schlicht nach GG Art.14 enteignen und die Aktionäre haftbar machen !
Darauf ein Ex-Manager eines namhaften Maschinenbau-Unternehmens und Strippenzieher bei der GLB:
bei einer Verstaatlichung der Energie-Konzerne ginge das ja an den Kern des Kapitalismus & damit des Rechtstaates (uff) – als stünde im GG irgendwo was von „Kapitalismus“ drin (remember: „Ahlener Programm der CDU von 1948 und diverse Verfassungsgrundsätze der Bundesländer (z.B. Hessen) zum Thema „Schlüsselindustrien“ versus Gemeinwohl) ...
Es war allerdings dem DGB-Vorsitzenden (Bergstraße) – ebenfalls „Grüner“ - vorbehalten, den Vogel abzuschießen: Die Gesellschaft habe ja schließlich die Atomkraft gewollt und müsse halt jetzt für die Folgekosten aufkommen. Ein Konzern höriger Fürst der Gewerkschaft BCE hätte die Interessen von den Profit-Maschinen (RWE &Z Co KG) nicht schöner formulieren können (das „Atomforum“ - die Lobby-Organisation der Atomwirtschaft auch nicht).

„Freimessung“ 2.:

IH: sicheres Lagern am Standort statt dubiose „Entlassung aus dem Atomgesetz“ - das mit den Zwischenlagern als Endlager wird eh kommen und sie müssen sowieso strahlungs- und bunker-mäßig ausgebaut werden !

Staunen: das wären ja unglaublich große Mengen und mit unüberschaubaren Kosten verbunden ... genau so isses – also ab auf die Deponien des Kreises !