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Nr. 213 – 2. 7. 2017

Bin von meiner 2-monatigen Fahrt in den Süden zurück ... und es war viel los in Sachen Atomkraft:

  • nach dem Atomdeal (für nur 23 Milliarden übernimmt der Atomstaat den gesamten Atommüll - einschließlich des noch von den Energiekonzernen bis 2022 profitabel weiter produzierten) kam jetzt die gerichtliche Beihilfe fürs Kasse machen: über 6 Milliarden muss der Staat den Konzernen zurückerstatten wegen der Fukushima-Konzession: Brennelementesteuer ... da warens nur noch 17 Milliarden; und das trotz profitabel angelegten Rückstellungen der Konzerne von über 34 Milliarden !
  • Der "Atomdeal" birgt für die Atomkonzerne noch weitere Einkommensmöglichkeiten: Da die nun staatlichen Zwischenlager auf Konzerngelände liegen, werden sie wohl z.B. an RWE untervergeben werden ... für Cash versteht sich ! Das muss mal eine/r durchrechnen, was da in den nächsten 50-80 Jahren zusammen kommrn wird ... ich schätze, dass sie ihren "Rückbau für lau" so auch noch ordentlich vom Steuerzahler finanziert bekommen werden - die Politiker dafür haben sie ja zur Verfügung - sie werden sie nutzen !
  • es gab eine Premiere: Castortransporte dürfen jetzt auf Betreiben der GRÜNEN auch auf Flüssen stattfinden ... so gewöhnt man die Menschen an deren Alltäglichkeit !
  • der Rückbau für lau kann in Biblis wie von RWE geplant stattfinden; die "grüne" Atomaufsicht in Wiesbaden hat noch nicht mal was dagegen, dass in Block B Sonderbrennstäbe vor sich hin strahlen.
  • tolle Aktionen gab es auch: vor allem 50 000 Menschen bei der Menschenkette Tihange-Aachen !
  • der Kampf für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll auf Kosten der Verursacher geht weiter !

Inhalt:

  1. "Neues" vom Abriss
  2. "Infoforum" - reloaded (2)
  3. CDU-Landrat - verwirrt
  4. Verlautbarungen
  5. Menschenkette - Tihange (2)
  6. "grüne" Castortransporte (2)

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Am 27. 4. haben die Atomkraftgegner von der Bergstraße Einsicht genommen in die ausgelegten Unterlagen zur Generhmigung des Abrissres des AKW Biblis. Hier ihre Presseerklärung:

Gemeinsame Presseerklärung von AK.W.Ende Bergstrasse und Verein "Atomerbe Biblis – Umgang mit den atomaren Altlasten" e. V. Biblis-Rückbau

AK.W.Ende Bergstrasse und Verein Atomerbe Biblis e. V. kritisieren Genehmigungspraxis.

Gut viereinhalb Jahre nach Antragstellung durch den Kraftwerksbetreiber RWE hat das Hess. Umweltministerium jetzt eine erste Teilgenehmigung zur dauerhaften Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen sowie das Recht zur Behandlung, Lagerung und Abgabe radioaktiver Reststoffe der Atomkraftwerke Biblis A und B erteilt. In einer ersten Stellungnahme kritisieren die zwei Anti-Atom-Standortinitiativen AK.W.Ende Bergstrasse und "Atomerbe Biblis - Umgang mit den atomaren Altlasten" e. V. die Genehmigungspraxis des Umweltministeriums insbesondere im Hinblick auf "fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung". Denn beides, heisst es weiter, "hatte die grün geführte Kontroll- und Genehmigungsbehörde bereits 2014 bei der Einrichtung eines Informationsforums zum Biblis-Rückbau versprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten seinerzeit ein Gremium mit juristischem Veto und entsprechender Einflussnahme auf die Genehmigungspraxis." Bereits damals machte Umweltministerin Hinz (B'90/Grüne) deutlich: "Es wird neben dem gesetzlich vorgesehenen Weg keinen weiteren geben!".

Nach Auffassung der beiden Initiativen zeigte sich das "Informationsforum" schon früh als Gremium, in dem kritische Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer von Seiten des AKW-Betreibers RWE aber auch vom Umweltministerium entweder als "unbegründet" oder "irrelevant" abgetan wurden. Beide Gruppen erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Erörterungstermin im November 2014 in Biblis, bei dem das gesamte Abrissverfahren auf Grundlage von Einzel- und Sammeleinwendungen diskutiert werden sollte. "Allerdings sahen sich weder das Umweltministerium noch Antragsteller RWE in der Lage, erforderliche Angaben zu wichtigen Detailfragen und Abläufen des Rückbaus zu machen bzw. entsprechende Unterlagen vorzulegen. Deshalb wurde der Erörterungstermin am zweiten Tag von Einwenderinnen und Einwendern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen abgebrochen. Trotzdem erklärte Umweltministerin Hinz tags darauf, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Biblis-Rückbau sei verfahrensrechtlich ordnungsgemäß durchgeführt worden und damit vollständig abgeschlossen. Eine eventuelle Widerholung und mögliche weitere Bürgerbeteiligungen bei nachfolgenden Genehmigungsschritten werde es nicht geben. Für AK.W.Ende und Atomerbe Biblis e. V. "zumal bei einer grünen Umweltministerin nicht nachvollziehbar, weil es gerade bei den weiteren Teilgenehmigungen um besonders sicherheitsrelevante Anlagen und Anlagenteile wie etwa die verstrahlten Reaktor-Druckbehälter und Einbauten geht." Für die beiden Standort-Initiativen mit Aktiven aus Zwingenberg, Bensheim, Lautertal, Heppenheim, Einhausen, Biblis, Bürstadt u. a. m. "wird Transparenz und Bürgerbeteiligung zur Farce, wenn die Verantwortlichen aus Politik und Atomwirtschaft eine offenkundige Lücke im Atomgesetz bewusst ausnutzen, um die Öffentlichkeit über wesentliche Abläufe des Rückbaus samt Risiken für die Bevölkerung im Unklaren zu lassen und ihr jede Einflussnahme vorenthält." Nach Meinung von AK.W.Ende Bergstrasse und Atomerbe Biblis e. V. ist der RWE-Antrag auf Stilllegung und Abbau vom 6. August 2012 so abgefasst, dass mehrere eigenständige formalrechtlich voneinander unabhängige Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt werden müssen.

Presseerklärung zur ausliegenden Rückbaugenehmigung für das AKW Biblis

Rückbaugenehmigung für das AKW Biblis - Fake News?

Man kann es nicht glauben! - so der Tenor beim Treffen der AKW-GegnerInnen zur Bewertung der Rückbaugenehmigung. Damit die Möglichkeit von gut gemachten Fake News ausgeschlossen werden kann, haben wir uns entschlossen, die Unterlagen direkt einzusehen. Wir sind erschüttert - die ausliegende Rückbaugenehmigung entspricht der Version im Internet.

Ohne Not genehmigt die Ministerin den Rückbau des Block B in Biblis, obwohl dieser noch nicht Kernbrennstofffrei ist. Dies ermöglicht RWE den Rückbau eines Atomkraftwerkes voller hochradioaktiver Brennstäbe.

Die AtomkraftgegnerInnen verließen am 12. November 2014 die öffentliche Anhörung. Die Behörde teilte damals auf Nachfrage mit, dass sie nicht alle ihnen vorliegenden Informationen für das Anhörungsverfahren zur Verfügung gestellt hat. Hier wurde gezielt an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet.

Auch bei der Genehmigung bleibt sich das Ministerium treu. Tausende von Einwendungen werden als nicht relevant bewertet, oft mit einem Verweis auf nicht öffentlich zugängliche Unterlagen oder durch Verweis auf nicht öffentliche Nebenbestimmungen.

Die Genehmigung ist in vielen Punkten sehr allgemein gehalten und eröffnet durch Verweise auf aufsichtsrechtliche Verfahren große Spielräume. Die Behörde gedenkt auch bei weiteren Genehmigungen die kritische Öffentlichkeit auszuschließen.

Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) hat keinem externen Gutachter vorgelegen, hier kontrolliert sich die Behörde selbst. Das Mauscheln von Ministerium und RWE hat dem AKW während des Betriebs den bundesweiten Rekord von rund 850 Störfällen eingebracht. Soll es in 25 Jahren lauten: Der Rückbau von Biblis setzte bundesweit die größte Strahlungsmenge frei.

Rückbaugenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - Nein Danke!

Wie verschwinden 30% Atommüll?

Auch beim Umgang mit radioaktiven Abfällen bleiben sich Betreiber und Behörden treu.

Ungefähr ein Drittel des Abbruchmaterials sind radioaktiv belastet. Einer Lagerung zugeführt werden jedoch nur 2- 3 Prozent. Es handelt sich um 1% hochradioaktive Abfälle, die in über tausend Castorbehältern lagern, deren Sicherheit nur berechnet wurde. Die Wichtigkeit realer Tests hat der Diesel Abgasskandal wohl hinlänglich bewiesen.

Dazu kommen 2% schwach und mittelradioaktiver Abfall, der in unsicheren Lagern in Atommüllfässern langsam vor sich hin rostet. Wo der Müll einmal gelagert werden soll, steht in den Sternen. Die Genehmigung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

Die fehlenden 400.000 Tonnen (13.000 LKW-Ladungen) des radioaktiv kontaminierten Mülls lösen sich nicht in Luft auf, sondern werden freigemessen. Bei der Freimessung wird unterhalb eines Grenzwertes von 10µSv aus Atommüll normaler Müll. Der strahlende Müll ist nach geltendem Gesetz kein Atommüll.

Magie? Das Zauberwort lautet Marginalitätsschwelle. Die an der Strahlung erkrankten oder sterbenden Menschen werden mit dem Zauberwort jedoch nicht gesund und nicht wieder lebendig.

Die vorgesehene Freigabe gering radioaktiven Mülls entweder – je nach restlicher Strahlenbelastung – zur Entsorgung auf regulären Mülldeponien oder zum Recycling im Wertstoffkreiskauf wird auch von der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) entschieden abgelehnt. Denn dadurch käme die Bevölkerung mit diesen gering radioaktiven Materialien in Berührung, wodurch eine potenzielle Gesundheitsgefährdung riskiert würde. Deswegen schlägt die Organisation vor, gemäß eines Gutachtens des Physikers Wolfgang Neumann nach der Entnahme der schwach-, mittel- und hochradioaktiven Stoffe alle beim Abbau des Atomkraftwerks angefallenen gering radioaktiven Materialien in ein neu am Standort zu errichtendes robustes Bauwerk zu lagern. So würde der Bevölkerung durch die nicht erfolgte Freigabe diese Strahlenbelastung erspart.

Entsprechend fordert der BUND unter Mitwirkung der IPPNW in einer Stellungnahme zur Umsetzung der EU Strahlenschutzdirektive an das Bundesumweltministerium das Verbot der Freigabe.

Der BUND Hessen bereitet eine Klage gegen die Rückbaugenehmigung vor, der sich Atomerbe Biblis eV, atomkraftENDE.darmstadt, AK.W.Ende Bergstraße anschließen.

Wir werden den Rückbau auch mit Aktionen an den entsprechenden Deponien und Müllverbrennungsanlagen begleiten.

Rückbau ja
so? nein!

ViSdP:
Atomerbe Biblis – http://atomerbebiblis.ibk.me/
atomkraftENDE.darmstadt – www.atomkraftende.de
AK.W.Ende Bergstraße

 und ein Artikel im Bergsträßer Anzeiger" dazu:

"Wir werden einfach abgebügelt"

Erhard Renz (2.v.l), Volker Ahlers (4.v.l.), Rainer Scheffler (2.v.r.) und weitere Mitstreiter begleiten kritisch den AKW-Rückbau. Hier stehen sie im Bibliser Rathaus. © NIx

www.morgenweb.de/suedhessen-morgen_artikel,-biblis-wir-werden-einfach-abgebuegelt-_arid,1039208.html

übrigens: ich kann den ganzen Artikel weder lesen noch den lesbaren Teil kopieren; kann mich auch nicht "registrieren" lassen, sondern muss den Artikel für 0,99€ kaufen ... so ist das mit der freien Presse !

... aber es gibt halt nette Mitstreiter, die sowas scannen und einem zur Verfügung stellen:

2017 04 29 MM

"Sicherer Biblis-Rückbau ohne Freigabe"
Anti-Atom-Initiativen unterstützen BUND-Klage

Für den Biblis-Betreiber RWE und die "grün" geführte Genehmigungs- und Kontrollbehörde Hessisches Umweltministerium ist die Sachlage klar: Nur ein bis zwei Prozent der Gesamtmasse der AKW's Biblis A und B sollen als radioaktiver Atommüll endgelagert werden. Der Rest soll "freigemessen" und/oder dekontaminiert und anschliessend "freigegeben" werden und als gewöhnlicher Müll auf Deponien oder sogar im Wertstoffkreislauf landen. Jetzt hat der BUND Hessen fristgerecht Klage gegen die Ende März vom Hessischen Umweltministerium erteilte erste Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen der AKW's Biblis vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhoben, weil der BUND weder "ausreichende Transparenz" noch "höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung vor zusätzlicher radioaktiver Belastung" sieht. Eine Position, die die beiden Standort-Initiativen AK.W.Ende Bergstrasse und Verein "Atomerbe Biblis - Umgang mit den atomaren Altlasten" e. V. voll inhaltlich teilen. AK.W.Ende-Sprecher Rainer Scheffler: "Wir haben seit jeher deutlich gemacht, dass bei sämtlichen Teilgenehmigungen zum Abbau Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen sind. Ebenso wie der BUND warnen wir vor der Praxis der sog. "Freigabe" auf Basis der Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung, die trotz Reststrahlung zur unkontrollierten Verbreitung radioaktiven Abrissmaterials führt."

Nach Meinung von Volker Ahlers ("Atomerbe Biblis" e. V. ) "wird es für das Hessische Umweltministerium allmählich Zeit, sich wissenschaftlich ehrlich zu machen." Ahlers moniert u. a. den Hinweis des Ministeriums, der Freigabewert betrage etwa ein Zweihundertstel der natürlichen Hintergrundstrahlung. Ahlers: "Ein Wert, unterhalb dessen Strahlung ungefährlich wäre, existiert nicht. Eine Argumentation, wonach sich die Strahlenbelastung nach der Freigabe "nur" innerhalb des Dosisbereichs der "natürlichen" Hintergrundstrahlung bewegt, sei deshalb unbedenklich, ist irreführend. Menschen zusätzlicher Strahlenrisiken in ihrer Alltagsumgebung auszusetzen, ist ein Skandal."

und hier zur Klage des BUND:

Atomkraftwerke in Biblis abreißen – aber sicher!
BUND erhebt Verbandsklage gegen die Abrissgenehmigung des Umweltministeriums

Der hessische Landesverband des BUND begrüßt, dass das Hessische Umweltministerium den Start zum Abriss der AKW Blöcke A und B in Biblis gegeben hat.

Dennoch hat der BUND fristgerecht Klage gegen die Genehmigung des Umweltministeriums zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerkes Biblis, Block A, vom 30. März 2017 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhoben, weil nach seiner Auffassung der Abriss ohne ausreichende Transparenz erfolgt und nicht sichergestellt ist, dass der höchstmögliche Schutz der Bevölkerung vor zusätzlicher radioaktiver Belastung gewährleistet wird.

www.bund-hessen.de/index.php?id=9055&tx_ttnews[tt_news]=43722&tx_ttnews[backPid]=9019

... und zur Erinnerung:

BUND klagt gegen die Genehmigung für ein neues Atommülllager am AKW Biblis:
Atomaufsicht unterschätzt Auswirkungen von Flugzeugabstürzen; RWE-Angaben zum radioaktiven Inventar in den Reaktorblöcken unklar.

www.bund-hessen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/bund-klagt-gegen-die-genehmigung-fuer-ein-neues-atommuelllager-am-akw-biblis-atomaufsicht-untersch/

BUND klagt gegen Genehmigung für Biblis-Abbau
Radioaktive Belastung befürchtet

hessenschau.de/gesellschaft/radioaktive-belastung-bund-klagt-gegen-genehmigung-fuer-biblis-abbau,bund-biblis-abbau-100.htm

Irgendwie habe ich mir vor meiner 2 monatigen Reise eingetragen, dass das "neue" Infoforum für das AKW Biblis (ihr wisst schon: diese grüne Erfindung "für Transparenz und Bürgerbeteiligung") in "nicht öffentlicher Sitzung" am 15. 5. tagen würde (ohne, dass dies auf der offiziellen Homepage des Kreises Bergstraße (www.kreis-bergstrasse.de/staticsite/staticsite.php?menuid=239&topmenu=6) zu lesen war ... und man tagte tatsächlich und es gab sogar ein Protokoll – ein Protokoll der Schande für alle, die daran teilgenommen und diese Praxis mit Mehrheit gutgeheißen haben:

Nichtöffentliche Sitzung am 15.05.2017

Protokoll
zur nichtöffentlichen Sitzung des Infoforums zum Rückbau des AKW Biblis
am Dienstag, dem 31.01.2017, um 17.00 Uhr im Landratsamt Heppenheim

Sitzungszeit: 18.15 Uhr bis 19.45 Uhr

Anwesende:

siehe Teilnehmerliste

Tagesordnung

Herr Krug begrüßt die anwesenden Mitglieder und erläutert den Anlass der Sitzung.

Wie bereits in der Ausführung zur Einladung dargestellt, legt die deutlich nachlassende Beteiligung der Mehrzahl der Mitglieder des Info-Forums nahe, Zweck und Zukunft dieser Einrichtung zu überdenken.

Bereits im Januar hat hierzu eine Sitzung stattgefunden. Im Ergebnis hierzu wurden die beiden Vorsitzenden beauftragt, mit Staatsministerin Priska Hinz die Möglichkeit einer externen Moderation zu erörtern.

Als Grundlage zur Bewertung wurden Honorarangebote bei mehreren geeigneten Firmeneingeholt. Hiernach sind bei zweimal jährlich stattfindenden Veranstaltungen Kosten im unteren fünfstelligen Bereich jährlich zu erwarten.

Das Ministerium ist der Auffassung, dass eine externe Moderation nicht automatisch das Interesse und die Mitarbeit der Forumsmitglieder fördert, sondern zunächst untersucht werden soll, wo die Gründe des Desinteresses zu finden sind, um hier gegensteuern zuk önnen.

Herr Kusicka ergänzt hierzu die Fragestellung, wie das Forum die Bevölkerung besser  erreichen kann und mahnt an, dass die bislang eher negative Berichterstattung der Medien zum Thema Kernkraftwerk Biblis in erster Linie die Gemeinde Biblis in der öffentlichen Wahrnehmung belastet.

Nach intensiver und konstruktiver Diskussion, an der sich alle anwesenden Mitglieder beteiligen, dürfen folgende Punkte als Konsens erachtet werden:

1. Das Informations-Forum ist als Informationsquelle zum Thema Rückbau des
Kernkraftwerkes zu erhalten und zu stärken.

2. Die Sitzungen des Forums werden zukünftig anlassbezogen stattfinden, wenn möglichmindestens einmal jährlich

3. Im Vorfeld einer anlassbezogenen Sitzung soll mit deutlich verstärkter Pressearbeit versucht werden, eine höhere Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erreichen.

4. Zukünftig soll die Möglichkeit zur Diskussion grundsätzlich beibehalten werden. Bei der Sitzungsleitung wird darauf zu achten sein, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird, um Dialogsituationen zu unterbinden.

5. Die deutliche Mehrheit der Forumsmitglieder spricht sich dafür aus, stringent
rückbaubezogene Themen zu behandeln. Allgemeine Themen der Atompolitik sollen im Info-Forum nicht behandelt werden. Auch sollen Themen, die sich außerhalb von Biblis „in Klärung“ befinden (z.B. Klageverfahren am Verwaltungsgericht) nicht Inhalt von Sitzungendes Informationsforums sein.

6. Fragen der Mitglieder zum Rückbau des Kernkraftwerkes sollen in der Regel schriftlich verfasst und an die Geschäftsstelle des Info-Forums geleitet werden. Die  jede Frage umgehend an das HMUKLV bzw. an RWE mit der Aufforderung zur
zeitnahen Beantwortung weiterleiten.

7. Fragen aus dem Publikum während der Veranstaltungen sollen ebenfalls in der Regel protokolliert und zur schriftlichen Beantwortung an das HMUKLV bzw. an RWE weitergeleitet werden, sofern diese nicht während der Veranstaltung beantwortet werden können.

8. Die Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Info-Forums wird deutlich intensiviert. So werden die Unterlagen zu den behandelnden Themen möglichst frühzeitig vor jeder Sitzung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld eingehende Fragen der Bevölkerung oder der Forumsmitglieder können dann in der Sitzung behandelt werden. Die grundsätzliche Ausstattung der Geschäftsstelle muss neu überdacht werden.

Die nächste Sitzung mit dem Schwerpunkt „Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerkes Biblis, Block A und Block B“ findet am *14.8.2017, 18:00 Uhr in Biblis, Darmstädter Straße 4 statt.

*Redaktionelle Änderung: Der in der Sitzung bekannt gegebene Termin 21.8. entfällt.

Karsten Krug
Felix Kusicka

Hauptamtlicher Beigeordneter
Bürgermeister der Gemeinde
Biblis

Kreis Bergstraße

Für das Protokoll: Hans-Jürgen Götz

Teilnehmerliste

Name
Organisation / Institution

Karsten Krug
Kreis Bergstraße

Felix Kusicka
Gemeinde Biblis

Norbert Schmitt, MdL Landtagsfraktion SPD

Alexander Bauer, MdL Landtagsfraktion CDU

Ursula Hammann, MdL Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Bruckauf BUND Bergstraße
Volker Rüffer Stadt Worms
Walter Astheimer LK Groß-Gerau
Dr. Bruno Schwarz Fraktion Die Linke
Franz Beiwinkel, DGB Bergstraße
Dirk Müller, Regionaler Bauernverband Kreis Bergstraße
Marco Hesser, Landkreis Darmstadt-Dieburg
Martin Proba, IHK Darmstadt
Andreas Swirschuk Anti-AKW-Initiative Groß Gerau

pdfPE_zur_Rückbaugenehmigung_u._Aktion_Biblis_27_04_2017.pdf

ich fasse zusammen (egal, ob das Geheimtreffen nun am 31. 1. 2017 oder am 15. 5. 2017 statt fand):

Diskussionen "stringend rückbaubezogen", Sitzungen "stringend anlassbezogen", schriftliche Weiterleitung an Frau Hinz (hessische Atomaufsicht) von Fragen, Verbot von allgemeinen Themen, die Atomkraftpolitik betreffend ... und ... und ... und ...

  • ein Dokument zur Verhinderung von "Transparenz & Bürgerbeteiligung"
  • ein Dokument für die Ausübung von Zensur und Verhinderung von Diskussion !

Es würde mich schon interessieren, wo die "deutliche Mehrheit" für Punkt 5 her kommen soll !?!
Ich werde dazu DGB, BUND & (lokale) GRÜNE anschreiben; von CDU, SPD, Hessen-GRÜNE und IHK als Sachwalter von RWE-Interessen ist da eh nichts zu erwarten - ebensowenig vom neuen Landrat des Kreises Bergstraße !

... und die umliegenden Gemeinden (Worms, Bürstadt, Groß-Gerau) ? Denen kann doch die Imagepflege des Herrn Kusika aus der Gurkenstadt schnurz-egal sein, aber nicht so die rückbaubezogenen Themen:

  • Sicherheit des Zwischenlagers (siehe Brunsbüttel-Urteil)
  • Sicherheit der Castoren (Transportbehälter ohne TÜV) für dir nächsze 80 Jahre
  • Übernahme des für Betreibung der Zwischenlager (Vergabe an RWE ?)
  • Kontrolle durch den mit RWE verbandelten Aufsichts-Organen ?
  • Freimessung und Deponierung im Kreis Bergstraße ?
  • Sonderbrennstäbe in Block B ?
  • "Rückbau für lau" nach dem Atomdeal ?

es ist zu sagen, was auf der Hand liegt:

Infoforum Biblis -Propaganda-Instrument für RWE

über den Rückbau des AKW Biblis zu reden ohne über Atomkraft zu sprechen, ist so wie über die Methoden der staatlichen Hinrichtungstechnik in den USA ohne über die Todesstrafe zu sprechen ... typisch schwarz-rosa-grüne Verarsche ... aber da sind ja noch Castoren, Freisetzung von Strahlung, Freimessung und so Zeugs im Zwischenlager für die nächsten 100 Jahre , bei denen die genannten Parteien RWE das Händchen halten werden ... look & see ;o)

und auch das doch sehr CDU hörige ECHO schreibt (mit-)staunend:

Am Fall der scheinbar über Biblis hinausreichenden Suche nach einem Endlager artikuliert Bruno Schwarz seine Zweifel. Solange kein Lager gefunden sei, stünden schließlich Castoren auf dem Kraftwerksgelände in Biblis.

Dem Technikexperten leuchtet es überdies nicht ein, warum die Weichen für das reformierte Infoforum hinter verschlossenen Türen gestellt wurden: "Das hätte man genauso gut bei einer öffentlichen Sitzung erörtern können." Weitere interne Sitzungen soll es laut Krug nicht geben.

www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/biblis/das-infoforum-biblis-startet-im-august-neu_17904309.htm

Es gibt ja (unbeantwortete oder pauschal abgewimmelte) Briefe von AK.W.ENDE an den Landrat Engelhard von der Bergstraße inzwischen zuhauf.. Irgendwie scheint der junge Mann von der CDU überfordert und auch nicht so ganz orientiert zu sein zum Thema Energiegewinnung, sonst hätte er nicht so einen Unfug rausgelassen ! Also keine Atomkraft und auch keine regenerative Energie - soll in der Rheinebene jetzt etwa nach Kohle geschürft werden ... oder was denkt sich der CDU-Jungspunt in seinem Büro in Heppenheim ?

Eigendlich zum Kringeln vor Lachen, wenn es nicht so traurig wäre, dass solche Schranzen gewählt werden im Lande Hessen- ob Engelhardt (CDU), Krug (SPD), Kusicka (angeblich parteilos, aber getarnter CDUler) oder Hinz(GRÜNE) ... inkompetenter geht nicht:

Landrat begründet Ablehnung weiterer Windkraftstandorte mit Atomkraftwerk

 KREIS BERGSTRASSE - Landrat Christian Engelhardt (CDU) will erreichen, dass im Kreis Bergstraße über die drei Windparks Greiner Eck, Stillfüssel und Kahlberg hinaus keine weiteren Windkraftanlagen gebaut werden. Er hält diese Forderung für berechtigt, obwohl der Kreis damit das vom Landtag formulierte Ziel verfehlt, zwei Prozent seiner Fläche als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen. Eines seiner Hauptargumente: Der Kreis Bergstraße ist seit 1974 Standort des einzigen Atomkraftwerks in Hessen. Mit dieser Belastung der Bevölkerung und den Belastungen, die mit Rückbau und atomarem Zwischenlager verbunden sind, leiste der Kreis Bergstraße seit 43 Jahren und darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung des gesamten Bundeslandes. (...)

www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/kreis-bergstrasse/landrat-begruendet-ablehnung-weiterer-windkraftstandorte-mit-atomkraftwerk_17856265.htm

hier der letzte der Briefe an den Herrn Landrat mit echten Problemen, die mit Windrädern so gar nichts zu tun haben:


Herrn
C. Engelhardt
Landrat des Kreises Bergstrasse
Gräffstrasse 5
64646 Heppenheim

20. April 2017
Katastrophen-Abwehrplan des Landkreises Bergstrasse
hier: Überarbeitung des Katastrophenschutzgesetzes auf Landesebene

Sehr geehrter Herr Engelhardt,
Nach der Fukushimakatastrophe dauerte es mehrere Jahre, bis sich die Strahlenschutz­kommission mit den Länder-Innenministerien auf einheitliche Richtlinien für ein überarbeitetes Katastrophenschutzgesetz einigte. U. a. wurde eine Ausweitung der Evakuierungszonen und die Ausgabe von Jodtabletten für weitere Bevölkerungs­gruppen vorgesehen, da die radiologischen Ausbreitungen nach Katastrophen, z. B. terroristischen Angriffen, aufgrund der Erfahrungen aus Fukushima wesentlich größere Gebiete umfasst und damit weit mehr Menschen gefährdet sind als bisher angenommen.

In der Genehmigung zum Abriss der Atomkraftwerke in Biblis verweist nun das Umweltministerium darauf, dass diese erweiterten Anforderungen an den Katastrophen­schutz nur auf noch in Betrieb befindliche Reaktoren zutrifft und lehnt entsprechende Einwendungen ab.

Am 10. März d. J. gab es einen sog. “Renegade”-Voralarm im gesamten Bundesgebiet, bei dem das Personal von Atomkraftwerken, u. a. auch in Biblis, evakuiert wurde bzw. Schutzräume aufsuchen mußte. Die Ursache: Der Funkkontakt zu einer “Air India”-Boeing 787 auf dem Flug von Ahmedabad nach London war ab­gebrochen, so daß Kampfflugzeuge über dem deutschen Luftraum versuchten, Sicht­kontakt aufzunehmen. Bei einem „Renegade“Voralarm wird ein möglicher terroristischer Angriff mit einer Verkehrsmaschine angenommen. Offenbar gab es bereits zuvor derartige Voralarme, u. a. am 16. Februar 2017.
Vor diesem Hintergrund sehen wir für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Berg­straße, aber auch für die Bevölkerung weit darüber hinaus durch die Atomkraftwerke Biblis A und B, und ihren Rückbau und das wahrscheinlich noch viele Jahre bestehende Standort-Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll ein großes Gefährdungs­potential. Deshalb ist unserer Meinung nach eine rasche Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auch in Hessen dringend geboten. Bisher konnten wir keine Hinweise dafür finden, daß dies auf Landesebene bereits geplant ist. Deswegen fordern wir Sie als Landrat des Kreises Bergstrasse auf, sich für eine zügige Umsetzung der von den Länder-Innenministerien beschlossenen Richtlinien einzu­setzen und auch den Katastrophen-Abwehrplan des Landkreises entsprechend zu überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Scheffler

von Rainer (Sprecher von AK.W.ENDE) und Ursula (für die "Fukushima-Mahnwache") gab es einiges. Ich dokumentiere das mal eben ;o):

Biblis-Rückbau: Bürgerbeteiligung als Farce?

20. Mai 2017
Seit Wochen liegt die erste Teilgenehmigung des Hessischen Umweltministeriums zur Stilllegung und zum Abbau der beiden Blöcke des Atomkraftwerks in Biblis vor. Das Informationsforum zum Rückbau, einst vom Ministerium als Musterbeispiel für Transparenz und Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen, sollte ursprünglich Mitte Mai nach monatelanger Pause über die Teilgenehmigung informieren, wurde aber auf unbestimmte Zeit vertagt. Stattdessen findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt. Über die Gründe kann man nur spekulieren.

Zwar beklagten sich die beiden Vorsitzenden Kusicka und Krug schon vor Monaten in der Presse über das wachsende Desinteresse der Öffentlichkeit an den Sitzungen des Info-Forums (und offenkundig auch der Mitglieder des Gremiums). Auch ein Beratungstermin mit Umweltministerin Hinz über die Zukunft des Informationsforums war vorgesehen. Die Öffentlichkeit erfuhr jedoch darüber bislang nichts. Auch ein Weg, deutlich zu machen, wie lästig einem Bürgerbeteiligung eigentlich ist.

Als regelmäßiger Zuhörer der bisherigen Informationsforen weiß ich: Kritische Fragen aus der Zuhörerschaft wurden von den Vertretern des Kraftwerksbetreibers RWE ebenso wie von der Kontroll- und Genehmigungsbehörde Umweltministerium quasi "arbeitsteilig" als "unbegründet" oder "irrelevant" beziehungsweise "realitätsfern" abgetan. Vielleicht liegt ja hier ein wesentlicher Grund für das immer geringer werdende Interesse der Öffentlichkeit.

Rainer Scheffler

www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-leserbrief-biblis-rueckbau-buergerbeteiligung-als-farce-_arid,1050937.html

19. 5. 2017

"Sicherer Biblis-Rückbau ohne Freigabe"

Anti-Atom-Initiativen unterstützen BUND-Klage

Für den Biblis-Betreiber RWE und die "grün" geführte Genehmigungs- und Kontrollbehörde Hessisches Umweltministerium ist die Sachlage klar: Nur ein bis zwei Prozent der Gesamtmasse der AKW's Biblis A und B sollen als radioaktiver Atommüll endgelagert werden. Der Rest soll "freigemessen" und/oder dekontaminiert und anschliessend "freigegeben" werden und als gewöhnlicher Müll auf Deponien oder sogar im Wertstoffkreislauf landen. Jetzt hat der BUND Hessen fristgerecht Klage gegen die Ende März vom Hessischen Umweltministerium erteilte erste Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen der AKW's Biblis vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhoben, weil der BUND weder "ausreichende Transparenz" noch "höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung vor zusätzlicher radioaktiver Belastung" sieht. Eine Position, die die beiden Standort-Initiativen AK.W.Ende Bergstrasse und Verein "Atomerbe Biblis - Umgang mit den atomaren Altlasten" e. V. voll inhaltlich teilen. AK.W.Ende-Sprecher Rainer Scheffler: "Wir haben seit jeher deutlich gemacht, dass bei sämtlichen Teilgenehmigungen zum Abbau Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen sind. Ebenso wie der BUND warnen wir vor der Praxis der sog. "Freigabe" auf Basis der Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung, die trotz Reststrahlung zur unkontrollierten Verbreitung radioaktiven Abrissmaterials führt."
Nach Meinung von Volker Ahlers ("Atomerbe Biblis" e. V. ) "wird es für das Hessische Umweltministerium allmählich Zeit, sich wissenschaftlich ehrlich zu machen." Ahlers moniert u. a. den Hinweis des Ministeriums, der Freigabewert betrage etwa ein Zweihundertstel der natürlichen Hintergrundstrahlung. Ahlers: "Ein Wert, unterhalb dessen Strahlung ungefährlich wäre, existiert nicht. Eine Argumentation, wonach sich die Strahlenbelastung nach der Freigabe "nur" innerhalb des Dosisbereichs der "natürlichen" Hintergrundstrahlung bewegt, sei deshalb unbedenklich, ist irreführend. Menschen zusätzlicher Strahlenrisiken in ihrer Alltagsumgebung auszusetzen, ist ein Skandal."

 8. 6.2017 – Leserbrief:

Weiteres Steuergeschenk für Atomkonzerne

Nachdem die AKW-Betreiber sich mit rund 24 Milliarden Euro aus der Verantwortung für die Atommülllagerung zu Lasten des Steuerzahlers freikaufen konnten, steht den Atomkonzernen das nächste Steuergeschenk ins Haus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVG) jetzt die seit Anfang 2011 und bis Ende 2016 befristete Kernbrennstoffsteuer ("Brennelementesteuer") für rechtswidrig erklärt hat, muss "der Staat" - also die Steuerzahlerin/der Steuerzahler - den Konzernen RWE, Eon und EnBW mehr als 6 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Steuer sei rechtlich keine Verbrauchssteuer, weil sie nicht direkt beim Endverbraucher/Stromkunden erhoben wurde, so u. a. die Urteilsbegründung. Interessant ist das Minderheitenvotum zweier Richter, die die Steuer dann für rechtmäßig gehalten hätten, wenn der Bundesrat über das Gesetz diskutiert und abgestimmt hätte. Dies ist aber nicht erfolgt. Aus meiner Sicht war die Brennelementesteuer der damaligen schwarz-gelben Koalition Ende 2010 der halbherzige Versuch, die gleichzeitig beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke bei der Bevölkerung akzeptabler zu machen. Halbherzig deshalb, weil die Steuer befristet war und eine Verlängerung Ende 2016 von der CDU-SPD-Koalition verweigert wurde. Zudem macht die Urteilsbegründung des BVG deutlich, dass die Bundesregierung durch eine entsprechende Gesetzeskonstruktion die Brennelementesteuer hätte verfassungskonform gestalten können - mit der Folge einer Verteuerung des angeblich so "billigen" Atomstroms. Ein Effekt, der natürlich politisch nicht gewollt war. Ich bin schon lange der Auffassung, dass die vermeintliche Gegnerschaft von Atomwirtschaft und einer Mehrheit der Politik hierzulande nur vorgetäuscht ist, wir es stattdessen mit "nuklearen Zwillingen" zu tun haben, die etwa dafür sorgten, dass das Atommüll-Gesetz ("Atomdeal") zur Finanzierung der Atommülllagerung nicht zwingend mit den Klagerücknahmen der Atomkonzerne verknüpft wurden.

Die letzten Atomkraftwerke sollen 2022 in Deutschland vom Netz gehen. Die Politik hätte jetzt die Möglichkeit, für die Restlaufzeit eine rechtssichere Brennelementesteuer zu beschließen. Ich bin sicher, sie wird darauf verzichten.

Rainer Scheffler

20. 6. 2017 – Veranstaltungs-Ankündigung:

Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße und „ATOMERBE BIBLIS“ “Umgang mit den atomaren Altlasten“ e.v. werden in den nächsten Monaten eine Info Tour zum Abriss des AKW Biblis veranstalten. Nachdem sich das vom Hessischen Umweltministerium eingesetzte sogenannte Informationsforum Biblis seit längeren in Schweigen hüllt, haben die atomkritischen Bürgerinitiativen beschlossen selbst die Initiative zu ergreifen, und werden mehrere Informationsveranstaltungen durchführen.

"Zwischenlager und Castoren - Auf Dauer sicher?"

Auf den Veranstaltungen wird Rainer Scheffler den geplanten Abriss kritisch betrachten und die auftretenden Gefahren aufzeigen. Der Auftakt der Info Tour erfolgt am 06.07.2017 ab 19:00 Uhr in der Vereinsgaststätte Flic-Flac Jahnstr. 8 68647 Biblis

Termine in Bensheim, Heppenheim, Bürstadt, Lorsch, Einhausen, Lampertheim und Gross Gerau sind in Planung.

 27. 6. 2017 – Leserbrief:

Strahlende Fracht

Alles wie gehabt. Der eingesetzte Schubverband, der insgesamt 15 Castoren mit 5 Schiffstransporten auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim ins Zwischenlager bringen soll, ist "praktisch unsinkbar", so der Energieversorger EnBW. Und Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller, der die Idee der Castor-Schiffstransporte für sich reklamiert, kann trotzdem "gut schlafen", weil die Transporte "gut abgesichert" sind und das Zwischenlager in Neckarwestheim mit seinen Tunnelröhren das "sicherste in ganz Deutschland" ist. Ansonsten herrscht trotz Hitze Schwimmverbot auf dem Neckar, insbesondere für die Piratenenten mit Augenklappe, Maskottchen des Protests gegen die Transporte per Schiff. Bemerkenswert ist vor allem, dass hier ein grüner Umweltminister im Verein mit dem landeseigenen Energieversorger EnBW der Bevölkerung eine Scheinlösung zu ihren Lasten vorgaukelt: Anders als die übrigen Standort-Zwischenlager, die oberirdisch angelegt sind, ist das Lager in Neckarwestheim in zwei unterirdischen Tunnelgängen untergebracht, deren Standsicherheit nicht gewährleistet ist. Das AKW Neckarwestheim selbst wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Steinbruchs errichtet, dessen Untergrund geologisch instabil ist. 2013 hat der Stuttgarter Geologe Hermann Bemel u. a. darüber berichtet, dass die Anlagen bis zu 6 m unter dem Neckar-Wasserspiegel auf wasserdurchlässigem Kalksteinschutt stünden. Darunter hätten sich Hohlräume gebildet. Mehr als beunruhigend, zumal ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll frühestens Ende dieses Jahrhunderts zur Verfügung stehen soll. Die "nuklearen Zwillinge" Politik und Atomwirtschaft sind allerdings schon früher gefordert: Die aktuelle Betriebsgenehmigung fürs Zwischenlager erlischt 2046, die beladenen Castor-Behälter haben eine Betriebsdauer von 40 Jahren.

Rainer Scheffler

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag (8.5.) um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema sind Berichte des Tokio-Bewohners Kazuhiko Kobayashi, demnach in Namie-machi in der Nähe des zerstörten AKWs Fukushima ein Waldbrand wütet. In seinem Blog zitiert Kobayashi die große japanische Zeitung Mainichi-Shinbun, der zufolge der am 29.4. ausgebrochene Waldbrand im Bereich der sogenannten hoch kontaminierten Evakuierungszone in der Nähe der AKW Ruine liegt. Von Spezial-Hubschraubern der Armee würde über dem 200.000 m2 betragenden Brandareal Wasser abgeworfen und über 350 Feuerwehrleute seien im Einsatz. Ihre Arbeiten seien durch zusätzliche Strahlenschutzkleidung stark erschwert. Gemäß eines früheren Tepco Mitarbeiters könnte je nach Windstärke und -richtung hochradioaktiv kontaminierte Asche bis zu 400 km weit, also auch nach Tokio, getragen werden. Bisher (Stand 2.5.) habe Kobayashi in seiner Messstation in Tokio noch keine erhöhten Werte gemessen, was aber auch durch den derzeitigen „günstigen“ Südwind erklärt werden könnte."

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag (15.5.) um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Es wird über einen Unfall am größten Atommülllager der USA diskutiert werden. Laut Tagesschau und NTV ist in Hanford im Bundesstaat Washington ein Speichertunnel eingestürzt. Unter diesem lagern Atommüllfässer auf Waggons. Es seien keine Arbeiter im Stollen gewesen und zunächst sei kein Austritt von Radioaktivität gemessen, jedoch der Notstand ausgerufen worden. Auf dem früheren AKW Gelände mit insgesamt 9000 Arbeitern befinden sich Millionen Liter radioaktiven Mülls. Dort wurde jahrzehntelang Plutonium für Atomwaffen produziert, das unter anderem bei der Atombombe zum Einsatz kam, die auf Nagasaki abgeworfen wurde.“

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag (22.5.) um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema ist ein Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 17.5. über den Streit zwischen der Gemeinde Neckarwestheim und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Der AKW Betreiber EnBW plant bis November 2018 342 Brennelemente in 15 Castoren von Obrigheim ins Zwischenlager Neckarwestheim über den Neckar zu verschiffen. Die Gemeinde NWH wollte den Transport von Gutachtern prüfen lassen, um ggf. dagegen juristisch vorzugehen. Deswegen fragt die Gemeinde seit Januar nach Akteneinsicht. Doch das BfE habe monatelang vertröstet und jetzt erst einen Termin zur Unterlagen-Einsicht versendet. Gleichzeitig erhielt die Gemeinde jedoch einen weiteren Brief vom BfE, dass die Transporte genehmigt seien und ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe. Der Bürgermeister der Gemeinde, Jochen Winkler, ist entrüstet und plant vor dem Berliner Verwaltungsgericht zu klagen, dass die BfE Genehmigung so lange ausgesetzt wird, bis die Gemeinde die Unterlagen geprüft hat. Das Bündnis „Neckar castorfrei“ plant eine Protestaktion am Sonntag. Die Aktivisten kritisieren u.a., dass bei einem Störfall am noch laufenden AKW NWH 2 der Lager-Ort der Castoren nicht mehr zugänglich sein könnte.“

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag (26.6.) um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema ist die Blockade des Fliegerstützpunktes Büchel in der Eifel durch verschiedene Friedensorganisationen. Der Widerstand wird kontinuierlich über 20 Wochen fortgesetzt, da dort 20 amerikanische Atomsprengköpfe lagern und erneuert werden sollen. Die Blockadezeit endet symbolisch am 9.8., am Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki. Deutschland hat sich 1970 verpflichtet, sich weder mittel- noch unmittelbar der Atomwaffen-Verfügungsgewalt anzunehmen. Außerdem hat 1996 der Internationale Gerichtshof Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt. Trotz dieser Tatsachen und obwohl 2010 alle Bundestagsfraktionen für die baldige Abrüstung der Atombomben gestimmt haben, hat Deutschland Ende 2016 in der UN Generalversammlung gegen neue Verhandlungen zum Atomwaffenverbot gestimmt. Da noch bis zum 7.7.2017 in der UN darüber verhandelt wird, fordert das Aktionsbündnis Büchel verschärft Frau Merkel dazu auf, sich endlich dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen zu bekennen, sich der Mehrheit in der UN anzuschließen und mit ihnen für das Verbot von Atomwaffen zu stimmen.“

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der 7.) um Fukushima-Mahnwache am Montag (3.18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema sind die für 2017 geplanten fünf Atommülltransporte auf dem Neckar, von denen der erste unter Protest von Atomkraftgegnern am Mittwoch erfolgt ist. Insgesamt sollen 15 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AKW Obrigheim nach Neckarwestheim gebracht werden. Gemäß des Bündnisses „Neckar castorfrei“ sei das Gestein unter dem Atommüll-Lagertunnel in Neckarwestheim porös und voller Hohlräume, und direkt daneben laufe noch ein riskantes AKW. Dies sei ein denkbar schlechter Platz für so stark strahlende Stoffe und die Transporte selbst seien unnötig und gefährlich. Statt dessen schlägt das Bündnis vor, in Obrigheim eine robuste Lagerhalle für die Behälter zu bauen.

viele Grüße
Ursula