Irgendwie habe ich mir vor meiner 2 monatigen Reise eingetragen, dass das "neue" Infoforum für das AKW Biblis (ihr wisst schon: diese grüne Erfindung "für Transparenz und Bürgerbeteiligung") in "nicht öffentlicher Sitzung" am 15. 5. tagen würde (ohne, dass dies auf der offiziellen Homepage des Kreises Bergstraße (www.kreis-bergstrasse.de/staticsite/staticsite.php?menuid=239&topmenu=6) zu lesen war ... und man tagte tatsächlich und es gab sogar ein Protokoll – ein Protokoll der Schande für alle, die daran teilgenommen und diese Praxis mit Mehrheit gutgeheißen haben:

Nichtöffentliche Sitzung am 15.05.2017

Protokoll
zur nichtöffentlichen Sitzung des Infoforums zum Rückbau des AKW Biblis
am Dienstag, dem 31.01.2017, um 17.00 Uhr im Landratsamt Heppenheim

Sitzungszeit: 18.15 Uhr bis 19.45 Uhr

Anwesende:

siehe Teilnehmerliste

Tagesordnung

Herr Krug begrüßt die anwesenden Mitglieder und erläutert den Anlass der Sitzung.

Wie bereits in der Ausführung zur Einladung dargestellt, legt die deutlich nachlassende Beteiligung der Mehrzahl der Mitglieder des Info-Forums nahe, Zweck und Zukunft dieser Einrichtung zu überdenken.

Bereits im Januar hat hierzu eine Sitzung stattgefunden. Im Ergebnis hierzu wurden die beiden Vorsitzenden beauftragt, mit Staatsministerin Priska Hinz die Möglichkeit einer externen Moderation zu erörtern.

Als Grundlage zur Bewertung wurden Honorarangebote bei mehreren geeigneten Firmeneingeholt. Hiernach sind bei zweimal jährlich stattfindenden Veranstaltungen Kosten im unteren fünfstelligen Bereich jährlich zu erwarten.

Das Ministerium ist der Auffassung, dass eine externe Moderation nicht automatisch das Interesse und die Mitarbeit der Forumsmitglieder fördert, sondern zunächst untersucht werden soll, wo die Gründe des Desinteresses zu finden sind, um hier gegensteuern zuk önnen.

Herr Kusicka ergänzt hierzu die Fragestellung, wie das Forum die Bevölkerung besser  erreichen kann und mahnt an, dass die bislang eher negative Berichterstattung der Medien zum Thema Kernkraftwerk Biblis in erster Linie die Gemeinde Biblis in der öffentlichen Wahrnehmung belastet.

Nach intensiver und konstruktiver Diskussion, an der sich alle anwesenden Mitglieder beteiligen, dürfen folgende Punkte als Konsens erachtet werden:

1. Das Informations-Forum ist als Informationsquelle zum Thema Rückbau des
Kernkraftwerkes zu erhalten und zu stärken.

2. Die Sitzungen des Forums werden zukünftig anlassbezogen stattfinden, wenn möglichmindestens einmal jährlich

3. Im Vorfeld einer anlassbezogenen Sitzung soll mit deutlich verstärkter Pressearbeit versucht werden, eine höhere Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erreichen.

4. Zukünftig soll die Möglichkeit zur Diskussion grundsätzlich beibehalten werden. Bei der Sitzungsleitung wird darauf zu achten sein, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird, um Dialogsituationen zu unterbinden.

5. Die deutliche Mehrheit der Forumsmitglieder spricht sich dafür aus, stringent
rückbaubezogene Themen zu behandeln. Allgemeine Themen der Atompolitik sollen im Info-Forum nicht behandelt werden. Auch sollen Themen, die sich außerhalb von Biblis „in Klärung“ befinden (z.B. Klageverfahren am Verwaltungsgericht) nicht Inhalt von Sitzungendes Informationsforums sein.

6. Fragen der Mitglieder zum Rückbau des Kernkraftwerkes sollen in der Regel schriftlich verfasst und an die Geschäftsstelle des Info-Forums geleitet werden. Die  jede Frage umgehend an das HMUKLV bzw. an RWE mit der Aufforderung zur
zeitnahen Beantwortung weiterleiten.

7. Fragen aus dem Publikum während der Veranstaltungen sollen ebenfalls in der Regel protokolliert und zur schriftlichen Beantwortung an das HMUKLV bzw. an RWE weitergeleitet werden, sofern diese nicht während der Veranstaltung beantwortet werden können.

8. Die Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Info-Forums wird deutlich intensiviert. So werden die Unterlagen zu den behandelnden Themen möglichst frühzeitig vor jeder Sitzung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld eingehende Fragen der Bevölkerung oder der Forumsmitglieder können dann in der Sitzung behandelt werden. Die grundsätzliche Ausstattung der Geschäftsstelle muss neu überdacht werden.

Die nächste Sitzung mit dem Schwerpunkt „Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerkes Biblis, Block A und Block B“ findet am *14.8.2017, 18:00 Uhr in Biblis, Darmstädter Straße 4 statt.

*Redaktionelle Änderung: Der in der Sitzung bekannt gegebene Termin 21.8. entfällt.

Karsten Krug
Felix Kusicka

Hauptamtlicher Beigeordneter
Bürgermeister der Gemeinde
Biblis

Kreis Bergstraße

Für das Protokoll: Hans-Jürgen Götz

Teilnehmerliste

Name
Organisation / Institution

Karsten Krug
Kreis Bergstraße

Felix Kusicka
Gemeinde Biblis

Norbert Schmitt, MdL Landtagsfraktion SPD

Alexander Bauer, MdL Landtagsfraktion CDU

Ursula Hammann, MdL Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Bruckauf BUND Bergstraße
Volker Rüffer Stadt Worms
Walter Astheimer LK Groß-Gerau
Dr. Bruno Schwarz Fraktion Die Linke
Franz Beiwinkel, DGB Bergstraße
Dirk Müller, Regionaler Bauernverband Kreis Bergstraße
Marco Hesser, Landkreis Darmstadt-Dieburg
Martin Proba, IHK Darmstadt
Andreas Swirschuk Anti-AKW-Initiative Groß Gerau

pdfPE_zur_Rückbaugenehmigung_u._Aktion_Biblis_27_04_2017.pdf

ich fasse zusammen (egal, ob das Geheimtreffen nun am 31. 1. 2017 oder am 15. 5. 2017 statt fand):

Diskussionen "stringend rückbaubezogen", Sitzungen "stringend anlassbezogen", schriftliche Weiterleitung an Frau Hinz (hessische Atomaufsicht) von Fragen, Verbot von allgemeinen Themen, die Atomkraftpolitik betreffend ... und ... und ... und ...

  • ein Dokument zur Verhinderung von "Transparenz & Bürgerbeteiligung"
  • ein Dokument für die Ausübung von Zensur und Verhinderung von Diskussion !

Es würde mich schon interessieren, wo die "deutliche Mehrheit" für Punkt 5 her kommen soll !?!
Ich werde dazu DGB, BUND & (lokale) GRÜNE anschreiben; von CDU, SPD, Hessen-GRÜNE und IHK als Sachwalter von RWE-Interessen ist da eh nichts zu erwarten - ebensowenig vom neuen Landrat des Kreises Bergstraße !

... und die umliegenden Gemeinden (Worms, Bürstadt, Groß-Gerau) ? Denen kann doch die Imagepflege des Herrn Kusika aus der Gurkenstadt schnurz-egal sein, aber nicht so die rückbaubezogenen Themen:

  • Sicherheit des Zwischenlagers (siehe Brunsbüttel-Urteil)
  • Sicherheit der Castoren (Transportbehälter ohne TÜV) für dir nächsze 80 Jahre
  • Übernahme des für Betreibung der Zwischenlager (Vergabe an RWE ?)
  • Kontrolle durch den mit RWE verbandelten Aufsichts-Organen ?
  • Freimessung und Deponierung im Kreis Bergstraße ?
  • Sonderbrennstäbe in Block B ?
  • "Rückbau für lau" nach dem Atomdeal ?

es ist zu sagen, was auf der Hand liegt:

Infoforum Biblis -Propaganda-Instrument für RWE

über den Rückbau des AKW Biblis zu reden ohne über Atomkraft zu sprechen, ist so wie über die Methoden der staatlichen Hinrichtungstechnik in den USA ohne über die Todesstrafe zu sprechen ... typisch schwarz-rosa-grüne Verarsche ... aber da sind ja noch Castoren, Freisetzung von Strahlung, Freimessung und so Zeugs im Zwischenlager für die nächsten 100 Jahre , bei denen die genannten Parteien RWE das Händchen halten werden ... look & see ;o)

und auch das doch sehr CDU hörige ECHO schreibt (mit-)staunend:

Am Fall der scheinbar über Biblis hinausreichenden Suche nach einem Endlager artikuliert Bruno Schwarz seine Zweifel. Solange kein Lager gefunden sei, stünden schließlich Castoren auf dem Kraftwerksgelände in Biblis.

Dem Technikexperten leuchtet es überdies nicht ein, warum die Weichen für das reformierte Infoforum hinter verschlossenen Türen gestellt wurden: "Das hätte man genauso gut bei einer öffentlichen Sitzung erörtern können." Weitere interne Sitzungen soll es laut Krug nicht geben.

www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/biblis/das-infoforum-biblis-startet-im-august-neu_17904309.htm