von Rainer (Sprecher von AK.W.ENDE) und Ursula (für die "Fukushima-Mahnwache") gab es einiges. Ich dokumentiere das mal eben ;o):

Biblis-Rückbau: Bürgerbeteiligung als Farce?

20. Mai 2017
Seit Wochen liegt die erste Teilgenehmigung des Hessischen Umweltministeriums zur Stilllegung und zum Abbau der beiden Blöcke des Atomkraftwerks in Biblis vor. Das Informationsforum zum Rückbau, einst vom Ministerium als Musterbeispiel für Transparenz und Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen, sollte ursprünglich Mitte Mai nach monatelanger Pause über die Teilgenehmigung informieren, wurde aber auf unbestimmte Zeit vertagt. Stattdessen findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt. Über die Gründe kann man nur spekulieren.

Zwar beklagten sich die beiden Vorsitzenden Kusicka und Krug schon vor Monaten in der Presse über das wachsende Desinteresse der Öffentlichkeit an den Sitzungen des Info-Forums (und offenkundig auch der Mitglieder des Gremiums). Auch ein Beratungstermin mit Umweltministerin Hinz über die Zukunft des Informationsforums war vorgesehen. Die Öffentlichkeit erfuhr jedoch darüber bislang nichts. Auch ein Weg, deutlich zu machen, wie lästig einem Bürgerbeteiligung eigentlich ist.

Als regelmäßiger Zuhörer der bisherigen Informationsforen weiß ich: Kritische Fragen aus der Zuhörerschaft wurden von den Vertretern des Kraftwerksbetreibers RWE ebenso wie von der Kontroll- und Genehmigungsbehörde Umweltministerium quasi "arbeitsteilig" als "unbegründet" oder "irrelevant" beziehungsweise "realitätsfern" abgetan. Vielleicht liegt ja hier ein wesentlicher Grund für das immer geringer werdende Interesse der Öffentlichkeit.

Rainer Scheffler

www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-leserbrief-biblis-rueckbau-buergerbeteiligung-als-farce-_arid,1050937.html

19. 5. 2017

"Sicherer Biblis-Rückbau ohne Freigabe"

Anti-Atom-Initiativen unterstützen BUND-Klage

Für den Biblis-Betreiber RWE und die "grün" geführte Genehmigungs- und Kontrollbehörde Hessisches Umweltministerium ist die Sachlage klar: Nur ein bis zwei Prozent der Gesamtmasse der AKW's Biblis A und B sollen als radioaktiver Atommüll endgelagert werden. Der Rest soll "freigemessen" und/oder dekontaminiert und anschliessend "freigegeben" werden und als gewöhnlicher Müll auf Deponien oder sogar im Wertstoffkreislauf landen. Jetzt hat der BUND Hessen fristgerecht Klage gegen die Ende März vom Hessischen Umweltministerium erteilte erste Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau von Anlagenteilen der AKW's Biblis vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhoben, weil der BUND weder "ausreichende Transparenz" noch "höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung vor zusätzlicher radioaktiver Belastung" sieht. Eine Position, die die beiden Standort-Initiativen AK.W.Ende Bergstrasse und Verein "Atomerbe Biblis - Umgang mit den atomaren Altlasten" e. V. voll inhaltlich teilen. AK.W.Ende-Sprecher Rainer Scheffler: "Wir haben seit jeher deutlich gemacht, dass bei sämtlichen Teilgenehmigungen zum Abbau Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen sind. Ebenso wie der BUND warnen wir vor der Praxis der sog. "Freigabe" auf Basis der Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung, die trotz Reststrahlung zur unkontrollierten Verbreitung radioaktiven Abrissmaterials führt."
Nach Meinung von Volker Ahlers ("Atomerbe Biblis" e. V. ) "wird es für das Hessische Umweltministerium allmählich Zeit, sich wissenschaftlich ehrlich zu machen." Ahlers moniert u. a. den Hinweis des Ministeriums, der Freigabewert betrage etwa ein Zweihundertstel der natürlichen Hintergrundstrahlung. Ahlers: "Ein Wert, unterhalb dessen Strahlung ungefährlich wäre, existiert nicht. Eine Argumentation, wonach sich die Strahlenbelastung nach der Freigabe "nur" innerhalb des Dosisbereichs der "natürlichen" Hintergrundstrahlung bewegt, sei deshalb unbedenklich, ist irreführend. Menschen zusätzlicher Strahlenrisiken in ihrer Alltagsumgebung auszusetzen, ist ein Skandal."

 8. 6.2017 – Leserbrief:

Weiteres Steuergeschenk für Atomkonzerne

Nachdem die AKW-Betreiber sich mit rund 24 Milliarden Euro aus der Verantwortung für die Atommülllagerung zu Lasten des Steuerzahlers freikaufen konnten, steht den Atomkonzernen das nächste Steuergeschenk ins Haus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVG) jetzt die seit Anfang 2011 und bis Ende 2016 befristete Kernbrennstoffsteuer ("Brennelementesteuer") für rechtswidrig erklärt hat, muss "der Staat" - also die Steuerzahlerin/der Steuerzahler - den Konzernen RWE, Eon und EnBW mehr als 6 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Steuer sei rechtlich keine Verbrauchssteuer, weil sie nicht direkt beim Endverbraucher/Stromkunden erhoben wurde, so u. a. die Urteilsbegründung. Interessant ist das Minderheitenvotum zweier Richter, die die Steuer dann für rechtmäßig gehalten hätten, wenn der Bundesrat über das Gesetz diskutiert und abgestimmt hätte. Dies ist aber nicht erfolgt. Aus meiner Sicht war die Brennelementesteuer der damaligen schwarz-gelben Koalition Ende 2010 der halbherzige Versuch, die gleichzeitig beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke bei der Bevölkerung akzeptabler zu machen. Halbherzig deshalb, weil die Steuer befristet war und eine Verlängerung Ende 2016 von der CDU-SPD-Koalition verweigert wurde. Zudem macht die Urteilsbegründung des BVG deutlich, dass die Bundesregierung durch eine entsprechende Gesetzeskonstruktion die Brennelementesteuer hätte verfassungskonform gestalten können - mit der Folge einer Verteuerung des angeblich so "billigen" Atomstroms. Ein Effekt, der natürlich politisch nicht gewollt war. Ich bin schon lange der Auffassung, dass die vermeintliche Gegnerschaft von Atomwirtschaft und einer Mehrheit der Politik hierzulande nur vorgetäuscht ist, wir es stattdessen mit "nuklearen Zwillingen" zu tun haben, die etwa dafür sorgten, dass das Atommüll-Gesetz ("Atomdeal") zur Finanzierung der Atommülllagerung nicht zwingend mit den Klagerücknahmen der Atomkonzerne verknüpft wurden.

Die letzten Atomkraftwerke sollen 2022 in Deutschland vom Netz gehen. Die Politik hätte jetzt die Möglichkeit, für die Restlaufzeit eine rechtssichere Brennelementesteuer zu beschließen. Ich bin sicher, sie wird darauf verzichten.

Rainer Scheffler

20. 6. 2017 – Veranstaltungs-Ankündigung:

Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße und „ATOMERBE BIBLIS“ “Umgang mit den atomaren Altlasten“ e.v. werden in den nächsten Monaten eine Info Tour zum Abriss des AKW Biblis veranstalten. Nachdem sich das vom Hessischen Umweltministerium eingesetzte sogenannte Informationsforum Biblis seit längeren in Schweigen hüllt, haben die atomkritischen Bürgerinitiativen beschlossen selbst die Initiative zu ergreifen, und werden mehrere Informationsveranstaltungen durchführen.

"Zwischenlager und Castoren - Auf Dauer sicher?"

Auf den Veranstaltungen wird Rainer Scheffler den geplanten Abriss kritisch betrachten und die auftretenden Gefahren aufzeigen. Der Auftakt der Info Tour erfolgt am 06.07.2017 ab 19:00 Uhr in der Vereinsgaststätte Flic-Flac Jahnstr. 8 68647 Biblis

Termine in Bensheim, Heppenheim, Bürstadt, Lorsch, Einhausen, Lampertheim und Gross Gerau sind in Planung.

 27. 6. 2017 – Leserbrief:

Strahlende Fracht

Alles wie gehabt. Der eingesetzte Schubverband, der insgesamt 15 Castoren mit 5 Schiffstransporten auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim ins Zwischenlager bringen soll, ist "praktisch unsinkbar", so der Energieversorger EnBW. Und Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller, der die Idee der Castor-Schiffstransporte für sich reklamiert, kann trotzdem "gut schlafen", weil die Transporte "gut abgesichert" sind und das Zwischenlager in Neckarwestheim mit seinen Tunnelröhren das "sicherste in ganz Deutschland" ist. Ansonsten herrscht trotz Hitze Schwimmverbot auf dem Neckar, insbesondere für die Piratenenten mit Augenklappe, Maskottchen des Protests gegen die Transporte per Schiff. Bemerkenswert ist vor allem, dass hier ein grüner Umweltminister im Verein mit dem landeseigenen Energieversorger EnBW der Bevölkerung eine Scheinlösung zu ihren Lasten vorgaukelt: Anders als die übrigen Standort-Zwischenlager, die oberirdisch angelegt sind, ist das Lager in Neckarwestheim in zwei unterirdischen Tunnelgängen untergebracht, deren Standsicherheit nicht gewährleistet ist. Das AKW Neckarwestheim selbst wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Steinbruchs errichtet, dessen Untergrund geologisch instabil ist. 2013 hat der Stuttgarter Geologe Hermann Bemel u. a. darüber berichtet, dass die Anlagen bis zu 6 m unter dem Neckar-Wasserspiegel auf wasserdurchlässigem Kalksteinschutt stünden. Darunter hätten sich Hohlräume gebildet. Mehr als beunruhigend, zumal ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll frühestens Ende dieses Jahrhunderts zur Verfügung stehen soll. Die "nuklearen Zwillinge" Politik und Atomwirtschaft sind allerdings schon früher gefordert: Die aktuelle Betriebsgenehmigung fürs Zwischenlager erlischt 2046, die beladenen Castor-Behälter haben eine Betriebsdauer von 40 Jahren.

Rainer Scheffler

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag (8.5.) um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema sind Berichte des Tokio-Bewohners Kazuhiko Kobayashi, demnach in Namie-machi in der Nähe des zerstörten AKWs Fukushima ein Waldbrand wütet. In seinem Blog zitiert Kobayashi die große japanische Zeitung Mainichi-Shinbun, der zufolge der am 29.4. ausgebrochene Waldbrand im Bereich der sogenannten hoch kontaminierten Evakuierungszone in der Nähe der AKW Ruine liegt. Von Spezial-Hubschraubern der Armee würde über dem 200.000 m2 betragenden Brandareal Wasser abgeworfen und über 350 Feuerwehrleute seien im Einsatz. Ihre Arbeiten seien durch zusätzliche Strahlenschutzkleidung stark erschwert. Gemäß eines früheren Tepco Mitarbeiters könnte je nach Windstärke und -richtung hochradioaktiv kontaminierte Asche bis zu 400 km weit, also auch nach Tokio, getragen werden. Bisher (Stand 2.5.) habe Kobayashi in seiner Messstation in Tokio noch keine erhöhten Werte gemessen, was aber auch durch den derzeitigen „günstigen“ Südwind erklärt werden könnte."

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag (15.5.) um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Es wird über einen Unfall am größten Atommülllager der USA diskutiert werden. Laut Tagesschau und NTV ist in Hanford im Bundesstaat Washington ein Speichertunnel eingestürzt. Unter diesem lagern Atommüllfässer auf Waggons. Es seien keine Arbeiter im Stollen gewesen und zunächst sei kein Austritt von Radioaktivität gemessen, jedoch der Notstand ausgerufen worden. Auf dem früheren AKW Gelände mit insgesamt 9000 Arbeitern befinden sich Millionen Liter radioaktiven Mülls. Dort wurde jahrzehntelang Plutonium für Atomwaffen produziert, das unter anderem bei der Atombombe zum Einsatz kam, die auf Nagasaki abgeworfen wurde.“

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag (22.5.) um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema ist ein Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 17.5. über den Streit zwischen der Gemeinde Neckarwestheim und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Der AKW Betreiber EnBW plant bis November 2018 342 Brennelemente in 15 Castoren von Obrigheim ins Zwischenlager Neckarwestheim über den Neckar zu verschiffen. Die Gemeinde NWH wollte den Transport von Gutachtern prüfen lassen, um ggf. dagegen juristisch vorzugehen. Deswegen fragt die Gemeinde seit Januar nach Akteneinsicht. Doch das BfE habe monatelang vertröstet und jetzt erst einen Termin zur Unterlagen-Einsicht versendet. Gleichzeitig erhielt die Gemeinde jedoch einen weiteren Brief vom BfE, dass die Transporte genehmigt seien und ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe. Der Bürgermeister der Gemeinde, Jochen Winkler, ist entrüstet und plant vor dem Berliner Verwaltungsgericht zu klagen, dass die BfE Genehmigung so lange ausgesetzt wird, bis die Gemeinde die Unterlagen geprüft hat. Das Bündnis „Neckar castorfrei“ plant eine Protestaktion am Sonntag. Die Aktivisten kritisieren u.a., dass bei einem Störfall am noch laufenden AKW NWH 2 der Lager-Ort der Castoren nicht mehr zugänglich sein könnte.“

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag (26.6.) um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema ist die Blockade des Fliegerstützpunktes Büchel in der Eifel durch verschiedene Friedensorganisationen. Der Widerstand wird kontinuierlich über 20 Wochen fortgesetzt, da dort 20 amerikanische Atomsprengköpfe lagern und erneuert werden sollen. Die Blockadezeit endet symbolisch am 9.8., am Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki. Deutschland hat sich 1970 verpflichtet, sich weder mittel- noch unmittelbar der Atomwaffen-Verfügungsgewalt anzunehmen. Außerdem hat 1996 der Internationale Gerichtshof Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt. Trotz dieser Tatsachen und obwohl 2010 alle Bundestagsfraktionen für die baldige Abrüstung der Atombomben gestimmt haben, hat Deutschland Ende 2016 in der UN Generalversammlung gegen neue Verhandlungen zum Atomwaffenverbot gestimmt. Da noch bis zum 7.7.2017 in der UN darüber verhandelt wird, fordert das Aktionsbündnis Büchel verschärft Frau Merkel dazu auf, sich endlich dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen zu bekennen, sich der Mehrheit in der UN anzuschließen und mit ihnen für das Verbot von Atomwaffen zu stimmen.“

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der 7.) um Fukushima-Mahnwache am Montag (3.18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema sind die für 2017 geplanten fünf Atommülltransporte auf dem Neckar, von denen der erste unter Protest von Atomkraftgegnern am Mittwoch erfolgt ist. Insgesamt sollen 15 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AKW Obrigheim nach Neckarwestheim gebracht werden. Gemäß des Bündnisses „Neckar castorfrei“ sei das Gestein unter dem Atommüll-Lagertunnel in Neckarwestheim porös und voller Hohlräume, und direkt daneben laufe noch ein riskantes AKW. Dies sei ein denkbar schlechter Platz für so stark strahlende Stoffe und die Transporte selbst seien unnötig und gefährlich. Statt dessen schlägt das Bündnis vor, in Obrigheim eine robuste Lagerhalle für die Behälter zu bauen.

viele Grüße
Ursula