Biblis-Abbau
Zwischenlager und Castoren: Auf Dauer sicher?

Info-Veranstaltung am 07. November in Heppenheim

Mit dem Schlußbericht der Endlager-Kommission des Bundestages veröffentlichte das Gremium im Sommer 2016 zugleich einen Zeitplan zur Inbetriebnahme eines noch zu findenden Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Danach wird mit dem Beginn einer Einlagerung frühestens 2045/2050 gerechnet. Das Ende der Einlagerung hält die Kommission zwischen den Jahren 2075 und 2130 denkbar.

Für AK.W.Ende Bergstrasse und den Verein "Atomerbe Biblis - Umgang mit den atomaren Altlasten" e. V. "immense Zeiträume, die Fragen nach der Sicherheit der Standort-Zwischenlager und der ursprünglich als Transportbehälter konzipierten Castoren aufwerfen, in denen der hochradioaktive Atommüll bis zur Einlagerung aufbewahrt werden muss." Beide Standort-Initiativen erinnern daran, dass die Betriebsgenehmigung für das Standort-Zwischenlager in Biblis 2046 erlischt und auch die Castoren nur eine begrenzte Betriebsdauer haben. Im Rahmen ihrer Infotour machen beide Gruppen nach Biblis und Bensheim am Dienstag, dem 07. November 2017 ab 19.30 h im Heppenheimer Marstall (Amtsgasse 5) mit einer Veranstaltung unter dem Titel "Biblis-Abbau: Zwischenlager und Castoren - Auf Dauer sicher?" Station, auf der nach einem einführenden Referat von Rainer Scheffler die verschiedenen Sicherheitsaspekte diskutiert werden sollen.


weil der „Atomstaat” alles so übersichtlich gestaltet(Stichwort: „Transparenz”), damit die Bevölkerung auch durchblickt, was zu ihrer Sicherheit von Staats wegen so veranstaltet wird nach dem Atomdeal mit den Atomkonzernen – hier eine kleine Sammlung von Rainer Scheffler, dem Sprecher von AK.W.ENDE:

Atommüll: Werwaswannwiewo?
Wegweiser durch die neue Unübersichtlichkeit (Quelle: taz vom 26.10.2017)

Nach dem Ende der Arbeit der Endlager-Kommission und nach dem Atomdeal, mit dem die Bundestagsmehrheit samt Grünen gleich noch das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt hat, gibt es viele neue Atommüll-Akteure:

Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
Neue GmbH, zu 100 % im Eigentum des Bundes.
Seit April 2017 Betreiber der bestehenden Atommüll-Endlager Morsleben und Asse sowie von Schacht Konrad.
Gleichzeitig ist die BGE sog. Vorhabenträger für die Endlagersuche. Die BGE ist entstanden aus zwei Abteilungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Asse GmbH sowie der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die den AKW-Betreibern gehörte und bisher im Auftrag des BfS tätig war. Die BGE wird von Ursula Heinen-Esser (CDU) geleitet, früher Umwelt-Staatssektretärin unter Altmaier, dann Co-Vorsitzende der Endlager-Kommission.

Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ)
Bislang wurde die Zwischenlagerung von Atommüll von der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) im Auftrag der AKW-Betreiber organisiert. Die Aufgabe übernimmt jetzt der Staat, der dafür die BGZ als GmbH gegründet hat.
Zunächst übernimmt die BGZ Mitarbeiter und Aufgaben der GNS, die die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus betreibt. Ab Anfang 2019 werden auch die 12 Zwischenlager an den AKW-Standorten übernommen. Leitung: Jochen Flasbarth (SPD), bisher Umwelt-Staatssekretär.

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)
Neugründung als oberste Bundesbehörde für die staatliche Kontrolle von Standort-Suche und Endlagerung. Zuständig außerdem für Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche und für die Genehmigung von Zwischenlagern. Leiter: der bisherige Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König (Grüne).

Nationales Begleitgremium
Soll den Prozeß der Endlagersuche unabhängig begleiten. Ziel ist es laut Selbstbeschreibung, durch Fachwissen und Neutralität Vertrauen zu vermitteln, den Prozeß der Standortauswahl zu erklären und schlichtend zwischen verschiedenen Akteuren aktiv zu werden...
Besteht zur Zeit aus 6 Personen des öffentlichen Lebens und 3 Bürger*innen, soll später 18 Mitglieder haben. Vorsitzender Klaus Töpfer.

Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
Bisher als Bundesbehörde Betreiber und Aufsicht der Endlager-Projekte. Entsprechende Abteilungen wurden in die BGE und das BfE ausgegliedert. Im Atombereich ist das BfS für den nuklearen Notfallschutz zuständig. Außerdem für Umweltstrahlung, Elektromagnetische Strahlung und UV-Strahlung. Neue Leiterin: Gabriele Paulini.