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Nr. 201 – 20. 12. 2016

Inhalt:

  1. Der Festtag des Atomstaates
  2. GroGroKo
  3. Bundesverfassungsgericht
  4. Ärztekammer BaWü zur „Freimessung”
  5. Fukushima-Mahnwache Nr. 287, 289

Ich wünsche Euch allen da draußen besinnliche Feiertage
und ein kämpferisches 2017 !

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... für die Atomkonzerne – „Mission accomplished” !

Am 15.12.2016 wurde im Deutschen Bundestag das „Verursacherprinzip” aus "Verantwortung kerntechnischer Entsorgung" begraben. Den Atomkonzernen wurde damit die „Ewigkeitskosten” für ihren (immer noch weiter-) produzierten Atommüll abgenommen – für die Zahlung der lächerlichen Summe von 23,4 Milliarden Euro, von der jeder weiß,dass sie nicht im mindesten für Zwischen- und Endlagerung ausreichen werden und die im übrigen noch lange ncht in den „Fond” eingezahlt sind.

Die GroKoKo bestehend aus cDU/cSU, sPD und GRÜNEN – also das politische Personal der Konzerne (Atomstaat) – hat geliefert und so konnten die Betreiber einige Klagen zurückziehen. Nicht so bei der Brennelemente-Steuer und beim Schiedsgerichtsverfahren zum Thema Vattenfall (TTIP läßt grüßen!). Hier kann man sich einen guten Teil des „Verlustes” von 23,4 Millionen vielleicht wieder reinholen. Normaler Kapitalismus also ...

Wie war sie nun – die Debatte: Dass Gabriel für die „Trittin, vonBoist, Platzeck-Kommission” nur Lob hatte, war klar, dass die CDU das alles ganz toll fand – auch, dass  der CSU-Mann sich als Gesteinsexperte outete („Kristalin-Gestein ist brüchig”), war für die Feiernden nur peinlich ... aber dass die grüne Frontfrau Kotting-Uhl die völlig überflüssige Zustimmung ihrer Fraktion damit begründete, dass GRÜNE immer aus „Verantwortung”, nie im „Widerstand” gehandelt hätten, ist einfach nur Verrat an der AntiAtomBewegung – eine schallende Ohrfeige für all die von der Staatsmacht geprügelten Kämpfer*innen von Wackersdorf bis Gorleben ... So ist das, wenn man sich der cDU für die nächste Bundesregierung andient ...

Lediglich der Vertreter der LINKEN hielt der Bewegung die Stange ... und wir werden uns alle daran erinnern können im nächsten Herbst !

(...) Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass mit 23 Milliarden Euro der Abriss, die sichere Verpackung, der Transport sowie die Endlagersuche und deren Bau nicht zu finanzieren sein wird. Allerdings liegt der jetzt angestrebten Lösung die Annahme zugrunde, das eingezahlte Kapital könne dauerhaft mit durchschnittlich fast fünf Prozent verzinst werden. Gerechnet wird zudem nur bis 2099. Dann soll das Fondsvermögen aufgebraucht und alles eingelagert sein. Klar ist aber auch, dass Endlager noch Zehntausende von Jahren weiterbetrieben werden müssen. Bis die Radioaktivität weitgehend abgeklungen ist, wird es noch viel länger dauern.

www.jungewelt.de/2016/12-16/040.php

Rainer von AK.W.ENDE Bergstraße kommentiert:

Atommüll: Verursacherprinzip mit grüner Hilfe "entsorgt":
Mit dem Gesetz zur "Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung" hat die große Koalition mit "grüner" Hilfe die vier AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall endgültig aus der jahrzehntelangen Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des von ihnen produzierten Atommülls "entsorgt" und gleichzeitig das im Atomgesetz verankerte Verursacherprinzip ausgehebelt. Durch Zahlung von rund 23,6 Milliarden Euro in einen staatlich kontrollierten Fonds und dem vagen Versprechen, einige der fast zwei Dutzend Klagen gegen den Bund fallen zu lassen bleiben die Atomkonzerne lediglich für Stilllegung und Abriss sowie "Verpackung" des Atommülls im Zuge des Atomausstiegs bis 2022 verantwortlich. Die Summe ist deutlich geringer als die für AKW-Rückbau und Atommüll-Endlagerung in den Bilanzen der Konzerne gebildeten Rückstellungen von knapp 40 Milliarden Euro, die - natürlich - vor allem Steuersparmodelle waren. Gewinne, die als Rückstellungen bilanziert wurden, mussten nicht versteuert werden. Das neue Gesetz reiht sich lückenlos ein in die Geschichte der Atomwirtschaft in Deutschland, in eine Geschichte staatlicher Subventionen und Fördermittel. Dazu gehört auch das Auslaufen der Brennelementesteuer Ende 2016. Sie wurde erst 2011 von der damaligen schwarz-gelben Koalition u.a. zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten des Atommüll-Lagers Asse II eingeführt und von den AKW-Betreibern von Beginn an juristisch bekämpft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hielt die Steuer im Sommer 2015 u. a. deswegen für gerechtfertigt, weil sie auch der Finanzierung von Endlagerkosten diene. Es gibt also keinen Grund, die Brennelementesteuer vor dem endgültigen Atomausstieg 2022 auslaufen zu lassen. Schätzungen zufolge entgehen "dem Staat", also uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zwischen vier und fünf Milliarden Euro. Freilich eine eher geringe Summe angesichts der "Ewigkeitskosten" der Atomkraft und noch möglicher Entschädigungszahlungen für die Verursacher, also der Milliardenrisiken, die die Bürgerinnen und Bürger zukünftig noch zu tragen haben werden.
Rainer Scheffler


in ähnlicher Weise äußert sich Franz Wagner von der "Energiewende Heilbronn":

(...) heute hat der Bundestag sehr viele Beschlüsse gefasst. Z.B. drei zu Bundeswehreinsätzen. Z.B. zwei zu extremer Subventionierung der Atomkonzerne und deren Aktionäre. Wenn ich mir anschaue, was da beschlossen wurde und wer wie gestimmt hat, dann kann ich nur erschreckt den Kopf schütteln.

Beim Thema Atom war es einerseits der dritte Beschluss des Bundestags gegen eine Fortführung der Brennelemente-Steuer.
Wann immer Konzerne für etwas gerade stehen müssten, gelten in D die Marktgesetze nicht mehr, dafür ist das Ende dieser Steuer ein gutes Beispiel. Es ist zugleich eine verpasste Chance, die Abschaltung der AKWs zu beschleunigen. Ich bin aber auch entsetzt, dass der Bundestag es den Konzernen einfach so durchgehen lässt, dass sie dieses Jahr mit ganz real schmutzigen Tricks 750 Mio. Euro Steuern umgangen haben. Schmutzig besonders deshalb, weil sie dafür zusätzliche Radioaktivität freigesetzt haben.

Diese Abstimmung war nicht namentlich. Bekannt ist nur: Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Ebenso war es kürzlich mit dem ähnlichen Antrag der Linken.
Diese Entscheidung mit einem finanziellen Umfang von ca. 6 Mrd. Euro wurde innerhalb einiger Sekunden beschlossen! Denn das war eine von insgesamt 21 Abstimmungen, die heute zwischen 13:05 und 13:15 durchgewunken wurden (und davon war ein großer Teil sogar noch Sammellisten mehrerer Themen). Kann man uns Bürgern deutlicher zeigen, dass Politik nur noch nach Parteifarbe und nicht mehr nach Inhalt und Gewissen geschieht?

Auch der zweite Atom-Themenpunkt hat eine besondere Dramatik: innerhalb 75 Minuten hat man 2 Lesungen und eine abschließende namentliche Abstimmung erledigt, die nach meiner Überzeugung Deutschlands Zukunft massiv verändern werden. Es gibt keine seriösen Schätzungen, wie hoch die heute den Atomkonzernen abgenommen Kosten und Haftungspflichten insgesamt kosten werden, denn wer kann schon Kosten über hunderttausende von Jahren kalkulieren. Aber es ist ausgeschlossen, dass die dem heutigen Gesetz zugrunde liegenden Phantasiezahlen auch nur annähernd die Realität widerspiegeln. Es sind Finanzlücken weit im 2-stelligen Euromilliardenbereich dargestellt worden und es spricht vieles dafür, dass die heute ohne Not auf die Allgemeinheit übertragenen Kostenrisiken irgendwo jenseits der 100 Mrd. Euro liegen werden. Ich weiß nicht wie man das bezeichnen soll. Ein Putsch? Eine freiwillige Unterwerfung des Gemeinwohls unter Aktionärsinteressen? Es fehlen mit dafür die Worte. Haben wir dieses Geld übrig, dass wir es verschleudern können?

Noch dramatischer als die rein finanzielle Dimension dieser Steuergeld-Veruntreuung sind m.E. die folgenden Effekte, vor denen wir schon im Januar eindringlich warnten:

• dieser Bruch mit dem Verursacherprinzip droht ein Dammbruch zu werden, denn es ist niemandem zu vermitteln, dass ausgerechnet eine der dreckigsten Branchen davon verschont wird.

• das hinter dem Gesetz stehende Finanzierungskonzept erzwingt praktisch den Weiterbetrieb der AKWs mindestens so wie derzeit geplant sowie noch langer Betrieb vieler Kohlekraftwerke, weil deren Gewinne schon einkalkuliert sind. Ein echter Atomausstieg und ein Kohleausstieg werden noch schwerer zu erkämpfen sein.

• ebenso basiert das Finanzierungskonzept auf allen von uns bekämpften Billiglösungen beim AKW-Abriss, beim "Freigeben" und beim Umgang mit dem Atommüll. Es ist kein Spielraum für mehr Sicherheit vorgesehen.

• und, noch schlimmer: soweit ich gehört habe, sind jetzt sogar Regelungen gesetzlich festgeschrieben worden, die die Billigabrisskonzepte zementieren. Dahinter steckt das Dilemma, dass der Staat jetzt erst recht kein Interesse an höheren Sicherheitsanforderungen mehr hat, wenn es der finanziell nur ungenügend ausgestattete staatliche Fonds ist, der diese bezahlen müsste, und nicht mehr die Konzerne. Als Beispiel für solche Interessenkonflikte erinnere ich daran, dass die baden-württembergische Regierung vor ein oder zwei Jahren das damals geplante Gesetz zur Konzernnachhaftung bei Konzernumstrukturierungen bekämpft hat, weil sie für sich und die EnBW Schlupflöcher offen halten wollte.

.ausgestrahlt.de  hat im heutigen Newsletter und in folgendem Blog-Beitrag ebenfalls die heutigen Beschlüsse analysiert:
www.ausgestrahlt.de/blog/2016/12/15/atom-finanzen-doppeltes-desaster/

... und dann kam heute noch die folgende Information über ein äußerst hartes Urteil mit 90 und 110 Tagessätzen wegen 2 Stunden Störung eines hoch gefährlichen Uranhexafluorid-Zuges. Es ist bei weitem nicht das einzige, aber ein besonders krasses Beispiel für das, was eine Prozessbeobachterin so formuliert: „Die Gerichte sind eine der staatlichen Institutionen, die gemeint sind, wenn wir von einem Atomstaat sprechen.”

Der Atomdeal hat sogar seine Würdigung in den Staatsmedien gefunden:
Atomkonzerne dürfen sich freikaufen
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kosten-atommuell-101.html

wer sich diese historische Sitzung ganz antun möchte - hier ist sie:
www.youtube.com/watch?v=_VkSrg6_esY

hier die GRÜNEN-Rede:
www.gruene-bundestag.de/themen/atomausstieg/notoperation-gelungen-atom-rueckstellungen-gesichert-15-12-2016.html

und die vom LINKEN-Vertreter Hubertus Zdebel:

Atomdeal LINKE
www.hubertus-zdebel.de/rede-die-atomkonzerne-muessen-in-der-pflicht-bleiben

hier noch ein paar Hintergrund-Infos zum Gesetzentwurf:
www.umweltfairaendern.de/2016/12/atom-deal-gruene-spd-cdu-csu-zum-vorteil-der-konzerne/

für uns in Biblis stellen sich nun einige interessante Fragen:

  1. „Rückbau für lau”: jetzt wird man erst recht mit spitzem Griffel die Kosten kalkulieren und das wird Auswirkungen haben auf ausufernde „Freimessungen”, Manipulationen beim Rückbau mit/ohne Duldung/Mithilfe von Aufsichtsbehörde und/oder TÜV ...

  2. wie ist das mit dem Castorlager, das ja nun direkt in staatlichen Besitz (auf RWE-Gelände) übergeht ? Wird das dann – natürlich für Cash – an RWE fremdvergeben ... oder wie, oder was??? So kann man sich ja einiges an Auslagen wieder reinholen.

  3. welche Auswirkungen hat das auf die angedachten Rückholungen ins Zwischenlager Biblis aus Sellafield? Zahlt das RWE oder gleich der Steuerzahler? 

Ich werde dazu mal ein paar Fragen an das sog. „Infoforum für Transparenz & Bürgerbeteiligung” stellen müssen ...

die Partei-Grünen gehen ihren Weg – in den Hintern der Atom-Konzerne, wo sich schon sPD & cDU am  kapitalistischen Feuerchen wohl sein lassen:

Grüne gemeinsam mit CDU/CSU und SPD: Unverantwortliche Weihnachtsgeschenke für Atomkonzerne

Noch liegt die Endfassung des Gesetzentwurfs zur „Neuordnung der Atommüllentsorgung“ nicht vor. Eingebracht aber wird er nicht nur von den Fraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch von den Grünen. In einem atemberaubenden und unverantwortlichen Tempo, sollen die Atomkonzerne kurz vor Weihnachten umfassend beschenkt werden: Für die künftigen Kosten der Atommülllagerung sollen sie nach einer geringen Einmalzahlung von rund 23 Mrd. Euro nicht mehr verantwortlich sein. Für Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE ist klar: Es gibt gute Gründe zu handeln und die gesamten Rückstellungen der Atomkonzerne von über 40 Mrd. Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Es gibt keinen einzigen Grund, E.on, RWE, Vattenfall und EnBW von der Nachschußpflicht und ihrer Verantwortung für die Kosten-Risiken der Atommülllagerung zu befreien!

www.hubertus-zdebel.de

Das Zauberwort heißt „Nachschießpflicht” – worin das Verursacherprinzip wenigstens angedeutet ist!

... und:

Atomkonzerne kaufen sich frei: „Unabsehbare Risiken” – „Hundertprozentiges Politikversagen”

Die Finanzierung der Atommülllagerung soll zum Vorteil der Atomkonzerne und zum Schaden für die BürgerInnen neu geordnet werden. Auf der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 2.12. kritisierte der von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE berufene Experte Thorben Becker vom BUND: „Unabsehbare Risiken für den Staat und die Steuerzahler“. Der ebenfalls von Hubertus Zdebel vorgeschlagene Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Heinz Bontrup (Westfälische Hochschule) bezeichnete die Gesetzesentwürfe, die gemeinsam von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und Grünen eingebracht wurden, als „hundertprozentiges Politikversagen“.

www.hubertus-zdebel.de/atomkonzerne-kaufen-sich-frei-unabsehbare-risiken-hundertprozentiges-politikversagen/

Franz Wagner von „Energiewende Heilbronn” bewertet das Gesetzes-Vorhaben folgendermaßen:

Was ich besonders entsetzlich an dem Kommissionsergebnis und dem Gesetz finde: damit wird ein noch weiteres Herunterschrauben der Standards beim AKW-Abriss und beim Atommüll festgeschrieben. Nicht nur dass es künftig der Staat ist, der etwaige Sicherheitsverbesserungen zahlen müsste (und sich deshalb damit sehr zurückhalten wird. Sondern es ist z.B. das Verbot des „Sicheren Einschlusses” geplant (damit die Konzerne wenigstens den Abriss noch bezahlen und nicht die eingeschlossenen AKWs irgendwann in staatlicher Kostenverantwortung landen. Der „Sichere Einschluss” ist wohl auch wirklich keine gute Idee, aber wir sind in der Diskussion ja schon viele weiter, und diese Diskussion wird nun gesetzlich abgewürgt. Bisher musste nicht über alternative Abbaustrategien nachgedacht werden, künftig darf es nicht mehr. Und dabei wäre es doch so unendlich wichtig diese Alternativen zu diskutieren, um endlich von den Dogma wegzukommen, 98% von AKW dürfe man in alle Winde verstreuen.

In Frage kommen diese beiden Alternativen:
„Stehenlassen nach Entkernung” und „Vollständiger Rückbau mit Bunker”

Selbst die „Tagesschau” sieht diesen neuerlichen „Kompromiss” zwischen AKW-Betreibern und Atomstaat behutsam kritisch:

Atomkonzerne dürfen sich freikaufen

Bislang haften Betreiber von Atomkraftwerken unbegrenzt für die Reste ihrer Meiler. Heute berät der Bundestag ein Gesetz, das die Verantwortung und Kostenrisiken für die Endlagerung des Atommülls auf die Gesellschaft verlagert.

www.tagesschau.de/wirtschaft

ein paar Einschätzungen des Urteils:

a) die GRÜNEN - die es geradezu überschwänglich als Erfolg feiern:

Heute habe ich in Karlsruhe zusammen mit meiner Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Grüne Bundestagsfraktion an der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg teilgenommen. Es war ein guter Tag für den Atomausstieg und die Energiewende, denn das Gericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs ausdrücklich und in jeder Hinsicht bestätigt. Der Versuch der Konzerne, den Atomausstieg über Gerichte kippen zu wollen, ist wohl endgültig gescheitert. Auch den absurden Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW hat das Gericht eine klare Absage erteilt. Sie haben Anspruch auf Nichts aus der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung 2010, die ja 2011 wieder zurückgenommen. Nur Investitionen zwischen Dezember 2010 und März 2011 könnten entschädigungspflichtig sein. Außerdem hat das Gericht bemängelt, dass RWE und Vattenfall gegenüber Eon und EnBW bei den Reststrommengen benachteiligt werden. Im Kern fordern Karlsruher Richter*innen die Reparatur der handwerklichen Fehler des schwarz-gelben Atomausstiegs 2011 und bestätigten ausdrücklich den rot-grünen aus 2002. Hierzu muss die Bundesregierung nun in den nächsten zwei Jahren Vorschläge machen. Entschädigungszahlungen für RWE und Vattenfall bedeutet das nicht automatisch. Mir ist unverständlich, wie einige Medien daraus nun fällige Milliardenzahlen an die Konzerne machen. Das Verfassungsgericht selbst bezeichnete die notwendigen Korrekturen als Randnotiz im Vergleich zur grundsätzlichen Bestätigung des Atomausstiegs. Auf jeden Fall ein gutes Signal für eine atomkraftfreie Zukunft.
Oliver Krischer (MdB Bündnis90/GRÜNE)

b) „ausgestrahlt” - mit der klaren Forderung: „Abschalten – jetzt!”

Atom-Urteil: AKW-Betreiber bekommen nur kleinen Bruchteil entschädigt

Bundesverfassungsgericht: Staat darf Laufzeiten von Atomkraftwerken beschränken. Atomkraftgegner fordern: jetzt alle AKW stilllegen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Statt der geforderten 19 Milliarden Euro werden die AKW-Betreiber nur einen dreistelligen Millionenbetrag als Entschädigung für den Atomausstieg erhalten. Karlsruhe hat die Klagen der Stromkonzerne zum großen Teil abgewiesen. Der Staat hat das Recht, Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beschränken.

Die Bundesregierung sollte daraus Konsequenzen ziehen und alle noch laufenden Atomkraftwerke jetzt schon abschalten und nicht erst 2022. Denn die Reaktoren werden immer älter und störanfälliger. Für die Stromversorgung werden sie schon heute nicht mehr benötigt.“

www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht

c) umweltFAIRändern - mit Stellungnahme vom BUND:

Atomkonzerne und Entschädigung:
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

http://umweltfairaendern.de/2016/12/atomkonzerne-und-entschaedigung-das-bundesverfassungsgericht-hat-geurteilt/

d) die „Junge Welt” fasst zusammen:

Auf zum letzten Geschäft

Atomkonzerne haben Anrecht auf etwas Entschädigung. Das Urteil aus Karlsruhe wird wohl in den Deal zu den Ausstiegskosten einfließen (...)

Atomkraftgegner reagierten unterschiedlich auf den Richterspruch. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) sagte, es sei »eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen«. Immerhin stehe RWE, E.on und Vattenfall aber deutlich weniger zu, als die von ihnen zunächst erwarteten 20 Milliarden Euro. Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sprach von einem Urteil »zum Wohlgefallen der Atomstromproduzenten«. Dagegen meinte Jochen Stay von der Anti-AKW-Organisation »ausgestrahlt«, Karlsruhe habe die Klagen der Konzerne »zum großen Teil abgewiesen«. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, nannte die Karlsruher Entscheidung eine »weitgehende Niederlage der AKW-Betreiber«.

www.jungewelt.de

Keine unkontrollierte Freigabe für AKW-Abfälle

Das dürfte weder der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung, noch den Atomaufsichtsbehörden der Länder und schon gar nicht den AKW-Betreibern gefallen: Die Landesärtzekammer in Baden-Württemberg hat sich jetzt gegen die unkontrollierte Freigabe gering radioaktiver Abfällen aus dem Rückbau der Atomkraftwerke ausgesprochen. Es geht um die Bauabfälle, um Beton und Stahl. Unterhalb eines Richtwerts darf der auf normalen Deponien abgelagert oder gar in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden. Alles harmlos, so die Atombehörden im Süden wie im Norden der Republik. Nachdem bereits die internationale Ärzteorganisation IPPNrten Verbreitung gewarnt hatte, spricht sich nun erstmals eine Ärztekammer gegen diese Praxis aus.

http://umweltfairaendern.de/2016/12/aertzekammer-bawue-keine-unkontrollierte-freigabe-fuer-akw-abfaelle/

... und was IPPNW sagt:

IPPNW fordert Verbleib des radioaktiven „Freigabe-Materials“ an den Atomkraftwerks-Standorten

Die Atomindustrie möchte die deutschen Atomkraftwerke nach ihrer Stilllegung zurückbauen und den überwiegenden Teil der gering radioaktiven Abrissmaterialien u.a. per „Freigabe“ in den konventionellen Stoffkreislauf übergeben. Diese Materialien würden auf regulären Mülldeponien entsorgt und recycelt werden. Die Bevölkerung würde mit diesen gering radioaktiven Materialien in Berührung kommen.

www.ippnw.de/atomenergie/atommuell/artikel/de/ippnw-fordert-verbleib-des-radioakti.html

Während sich alles um Enlagersuche verbunden mit dem "Atom-Deal" mit den Energiekonzernen dreht:

Der große Schulterschluss – Atomrisiken
werden verstaatlicht

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel, 12. Dezember 2016

„Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder hohe Kosten drohen, muss derStaat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss die Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und SPD die Verstaatlichung der gesamten Atommüll-Entsorgung im Bundestag besiegeln und damit den Steuerzahlern alle Risiken aufhalsen.

Für einen Schnäppchenpreis werden die Atomkonzerne von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des atomaren Atommüll-Erbes befreit. Dabei macht DIE LINKE nicht mit“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für tomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu der geplanten Neuregelung bei der Finanzierung Atommüll-Entsorgung. Zdebel weiter:

„Wir sind dafür, umgehend einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Atom-Rückstellungen einzurichten. Wir sind außerdem dafür, dass ein Haftungssicherungsgesetz klarmacht, dass die AKW-Betreiber und ihre beherrschenden Unternehmen sich nicht per Bad-Bank-Umstrukturierungen aus dem Staub machen können. Aber wir sind entschieden dagegen, dass die Unternehmen sich für lau aus der finanziellen Haftung für die Kosten-Risiken verabschieden dürfen. Dieser Atommüll-Deal zum Schaden der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wird nicht besser, wenn die Konzerne nun einen Teil ihrer unanständigen Klagen zurückziehen, die möglicherweise vor Gericht noch nicht mal Erfolg haben dürften. Allerdings bleibt es eine Unverfrorenheit, wenn Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordert und die Konzerne ihre Klage gegen die Brennelementesteuer aufrechterhalten, um eine Rückerstattung von rund sechs Milliarden Euro zu erreichen. Immerhin sparen sie schon weitere rund sechs Milliarden ein, weil die große Koalition diese Steuer ohne jeden Sinn Ende 2016 auslaufen lässt, statt sie bis zur Abschaltung der letzten noch in Betrieb befindlichen AKW zuverlängern, wie wir es jüngst im Bundestag beantragt hatten.“

pdfStellungnahme-Bericht-Endlagerkommission-Hubertus-Zdebel-DIE-LINKE_2016_2.pdf

pdfANT_161213_LINKE_Bundestag_1891086-EA-GE-kerntechnischen-Entsorgung.pdf

... und die Fraktionsvorsitzende der hessischen LINKEN - Janine Wissler - vor der Presse erklärt:

Deutschland ist noch lange nicht atomfrei – aber die Konzerne werden aus der Verantwortung gelassen

Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende“ , der Ankündigung von RWE, die Klage gegen das Land Hessen zurückzuziehen und dem Atom-Deal der Bundesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir können nicht nachvollziehen, warum die Grünen sich jetzt freuen. Die 23 Milliarden Euro, die die Konzerne bis 2022 überweisen, werden nicht ausreichen. Den Rest übernimmt die Allgemeinheit. Dabei haben die Konzerne sich jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und bisher über 200 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Warum sollte RWE auf 235 Millionen Euro Schadenersatz klagen, wenn der Konzern stattdessen zweistellige Milliardenbeträge frei Haus von der Bundesregierung zugesichert bekommt? Das ist ein schlechter Deal. Zumal nicht alle Klagen zurückgenommen werden.“

Deshalb lehne DIE LINKE diesen Atomdeal ab, so Wissler. Sie fordere weiterhin einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Atom-Rückstellungen. Dieser sei zu verbinden mit einem Haftungssicherungsgesetz, das klar regele, dass die AKW-Betreiber sich nicht per Umstrukturierungen oder anderen Häutungen aus der Verantwortung ziehen könnten.

„Es ist gut, dass Biblis für immer vom Netz gegangen ist. Das ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Aber Deutschland ist noch lange nicht atomfrei. Andere AKW laufen weiter, Forschungsreaktoren laufen weiter und der Atommüll wird noch viele Generationen beschäftigen - auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

pdf15.Dez.2016.Atomdeal.Wissler.pdf

... spielen die großen Buben von der hessischen SPD im Sandkasten:

SPD will Puttrich zahlen lassen

Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, wenn eine Regierung eine Ministerin verklagt, die ihr selbst angehört. Genau das aber fordert die hessische SPD von der schwarz-grünen Landesregierung.

Sie soll drei Millionen Euro an Schadenersatz bei der früheren Umweltministerin und heutigen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) einklagen. Diesen Schaden habe Puttrich durch „grob fahrlässiges“ Verhalten bei der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis verursacht, sagten SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und der SPD-Atomexperte Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

www.fr-online.de/rhein-main/atomkraftwerk-biblis-spd-will-puttrich-zahlen-lassen,1472796,35017458.html

Mahnwache Nr. 287:

Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 05.12. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema ist eine Veröffentlichung von dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel der LINKEN vom 30.11.2016. Demnach haben die LINKEN einen Antrag zur Verlängerung der Brennelemente-Steuer im Bundestag gestellt, der abgelehnt wurde. Auch sonst seien die Atomenergie-Konzerne gut davon gekommen. Von ihren rund 40 Mrd. Euro Rückstellungen müssten sie nur 23 Mrd. Euro in den Fonds für die Atommülllagerung einzahlen, und sie seien von jeglicher Nachhaftung befreit. Deswegen habe auch die Trittin-Kommission die Unternehmen aufgefordert, die milliardenschweren Klagen gegen die AKW Stilllegungen zurückzunehmen, was aber die Konzerne ignorierten. Die Regierung habe es auffallend eilig damit, das Gesetz mit den günstigen Bedingungen für die Atomindustrie durchzubringen. Für die Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 2.12. hat Herr Zdebel eine Erhöhung der geplanten Dauer von zwei auf drei Stunden erreichen können, was dennoch nicht angemessen sei bezüglich der finanziellen Risiken für die Bürger.

Mahnwache Nr. 289:

Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 19.12. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema sind die Auswirkungen der Atomkatastrophe von Tschernobyl auf belgische Kinder. Gemäß zweier aktueller Fachartikel des Chirurgen Prof. Luc A. Michel wurden im Mai 1986 stark erhöhte ionisierende Werte in der Luft in Belgien gemessen. Danach sei die Häufigkeit eines bestimmten Typs von Schilddrüsenkrebs bei Kindern in Belgien, die zum Zeitpunkt des Super-GAUs 15 Jahre oder jünger waren, auffällig gestiegen. Es handelt sich um das papilläre Schilddrüsenkarzinom, welches aber sonst eine typische Altersverteilung zwischen dem 30. und 50. Lebensjahr zeigt. Weiterhin vermuten Michel und seine Koautoren einen Zusammenhang zwischen dem Tschernobyl-Unfall und strahlungsbedingten Schilddrüsenschädigungen der Babys im Uterus oder durch Muttermilch sowie eine Häufung von Autoimmunerkrankungen der Schilddrüse.

Fukushima- Mahnwache

– jeden Montag um 18 Uhr in
Bensheim auf der Mittelbrücke – ein äußerst kommunikativer Ort !!!

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Vier Jahre nach Fukushima:
Japan beschließt Wiedereinstieg in die Atomkraft

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