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Nr. 184 – 23. 1. 2016

Inhalt:

  1. 5 Jahre Fukushima
  2. Sicherheit der Zwischenlager?
  3. Brokdorf: Zwischenlager muss auf den Prüfstand
  4. Öffentlichkeitsbeteiligung
  5. Gorleben bleibt Favorit
  6. KFK Besuch in Obrigheim
  7. Atommüllkonferenz
  8. Von Bauern, Müslis und Mollis
  9. Stellungnahmen ...
  10. Biblis-Fischer will in den Kreistag
  11. AK.W.ENDE-Sitzung

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Sonntag, 6. 3. 2016, 13 Uhr"Fukushima-Demo am 06.03. zum AKW Neckarwestheim – Bahnhof Kirchheim/Neckar

DEMO ZUM ATOMKRAFTWERK NECKARWESTHEIM

Tschernobyl und Fukushima mahnen - Atomkraft gefährdet uns alle !

Atomausstieg sofort ! Regenerative, dezentrale Energiewende jetzt !

Die Atomkatastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) sind weiter Gegenwart. Die Menschen dort leiden unter den gesundheitlichen und sozialen Folgen der radioaktiven Strahlung. Untersuchungen zu Fukushima bestätigen den besorgniserregenden Anstieg der Neuerkrankungen von Schilddrüsenkrebs bei Kindern, wie wir sie aus Tschernobyl kennen. Die japanische Regierung erklärt unterdessen verstrahlte Gebiete als wieder bewohnbar und will die Menschen zwingen, in die Sperrzone zurückzuziehen.

pdfAufruf zur Demonstration zum AKW Neckarwestheim "5 Jahre Fukushima"

Demonstration zum AKW Neckarwestheim: "Tschernobyl und Fukushima mahnen"

Der Rücktransport von Castoren aus den Atombombenfabriken in Sellafield und LaHague hat zwar viele Befürworter in cDUsPD und auch bei den hessischen und baden-württembergischen Grünen, aber „gegessen” ist die Sache noch lange nicht: An allen betroffenen Standorten macht sich Ablehnung breit. Auch der BUND bezieht inzwischen klar Stellung gegen den Rücktransport z.B. nach Bayern. So ist es nicht nur der mangelnde Schutz gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe, sondern auch die fehlenden Möglichkeiten, Castoren in den Zwischenlagern zu reparieren - Stichwort „heiße Zellen” (Konditionierungs-Anlagen). Es werden also Castoren zum Verbleib von ca. 100 Jahren angeliefert, von denen man überhaupt nicht weiß, wie lange die überhaupt funktionssicher sind. So geht das nicht Frau Hendricks (SPD), Frau Hinz (Grüne Hessen) und Herr Untersteller (Grüne Baden-Württemberg).

Atommülllager: Zwischenlager brauchen Sicherheitsnachrüstungen und Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über die Rücktransporte von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland wachsen die Forderungen nach Erhöhung der Sicherheit in den Castor-Zwischenlagern an den AKWs und nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den anstehenden Genehmigungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz.(...)

Nachrüstung der Zwischenlager

Überall im Lande fürchten nicht nur Bürgerinitiativen und Umweltverbände, sondern auch die betroffenen Gemeinden, dass die Standort-Zwischenlager zu Endlagern werden ... und diese Befürchtungen sind berechtigt. Gerade wurde aus der Endlagersuch-Kommission verlautbart, dass vor 2060 nicht mit einem Einlagerungsbeginn zu rechnen ist und wohl bis 2100 der Vorgang andauern wird - eine reine Schätzung unter der Voraussetzung, dass überhaupt ernsthaft gesucht und von der nächsten oder übernächsten Politiker-Generation auch gefunden wird (ich wette, unter Neuschwanstein in Bayern wird man wohl nicht fündig werden).

Und obwohl das so ist, wird eifrig weiter Atommüll produziert: Die sPDcDUGrünen-Spitzen verfaren offenbar nach dem Motto: „Nach uns die Sinnflut” ...

Sicherheit der Atommülllagerung ungelöst. AKW Brokdorf besser abschalten!

AKW abschalten

Gerade sorgt der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck im Kieler Landtag für eine Beratung, ob sieben weitere Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield künftig im Zwischenlager Brokdorf eingelagert werden sollen, da meldet die SHZ: „Zwischenlager muss auf den Prüfstand“. Die Gemeinde Brokdorf lehnt die zusätzlichen Castor-Behälter ab.

Brokdorf: Zwischenlager auf dem Prüfstand

Überall das gleiche Spiel: Anträge der AKW-Betreiber werden gestellt und von den Umweltbehörden bzw. dem Bundesamt für Strahlenschutzes (BfS) genehmigt, ohne dass irgendwer in der Umgebung der AKWs mit deren gefährlichen Zwischenlager irgendwie beteiligt wird. Umweltverträglichkeit wird generell voraus gesetzt und man will kritische Bürger nicht dabei haben und deren kritische Fragen nicht beantworten müssen.

So haben wir es in Biblis erlebt, als es um die erste Genehmigung zum Rückbau (1.SAG) ging. Die eigentlich wichtigen Fragen wurden auf weitere Genehmigungen verschoben - so auch die "Öffnung des biologischen Schildes" und die Verfahren zum Zerlegen des eigentlichen Reaktorbehälters. So verhält es sich auch mit der Genehmigung des 2. Lagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Irgendwann wird genehmigt und drauflos gewurschtelt; meistens nach dem Motto "Learning by doing" bzw. "Training on the job" - klar dass man da keine "Störung" durch Beteiligung der Öffentlichkeit haben möchte !

Auch die Frau Hinz - ihres Amtes grüne Umweltministerin in Hessen unter schwarzer Führung - hat dazu gelernt. Ihr Spielzeug „Informationsforum beim AKW Biblis” für „Transparenz und Bürgerbeteiligung” macht ihr keinen Spaß mehr, nachdem ihre „Experten” da nicht so gut ankommen (es sind eh dieselben, die seit Jahrzehnten unter der CDU das Geschäft ihrer Auftraggeber von den Stromkonzernen betrieben haben und dasselbe schwätzen, wie die Angestellten von RWE). Ihr Mann für Biblis - der grüne Herr Schimpf (Kreisbeigeordneter Bergstraße unter CDU-Landrat Engelhardt) begründete den Umstand, dass kein Termin für eine weitere Sitzung (zugesagt für Oktober 2015!) vorgesehen ist, mit Belastungen "wegen der Flüchtlinge" ... naja - wenn Putin nicht Schuld ist, dann sind es eben die Flüchtlinge ...

Zusammenfassend kann gesagt werden: Beteiligung der betroffenen Bevölkerung ist unerwünscht und wenn sie aus Propagandazwecken in Szene gesetzt wird, dann ist sie gelitten wie ein Besuch beim Zahnarzt.

Atommüll-Lager AKW Krümmel: „Erweiterung des baulichen Schutzes“ ohne Umweltprüfung und Öffentlichkeit

Für zwei von Vattenfall im Zusammenhang mit dem Atommüll-Castor-Lager am AKW Krümmel gestellte atomrechtliche Genehmigungsanträge ist nach Auffassung des Bundesamts für Strahlenschutz keine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Diese „Bekanntmachung“ teilte das Bundesamt für Strahlenschutz per Anzeige und auf seiner Homepage zwei Tage vor Heilig Abend mit. Dabei geht es im Rahmen „Sonstiger Einwirkungen Dritter“ (Anti-Terror-Schutz) bei einer Genehmigung um die „Erweiterung des baulichen Schutzes“. Im anderen Fall um Veränderungen an den Castorbehältern und den Beladevorgängen.

AKW Krümmel - keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Öffentlichkeitsbeteiligung

Ein übles Schmierentheater fürs Publikum - das Ganze: Irgendwann hofft man darauf, dass der Widerstand in und um Gorleben abgeebt ist und man im Auftrag der Konzerne die radioaktiv strahlenden Beweise des eigenen Politik-Versagens dort doch noch nach Plan A = Gorleben verbuddeln kann. Warum sonst wäre dieses CDU-Projekt sonst auf der "weißen Landkarte" ...

Endlagerkommission bereitet Abschlussbricht vor. Atomkraftgegner: Fehlende ­geologische Eignung des favorisierten Standortes vielfach belegt

Kretschmann (Grüne): Der Müll ist doch da

Die Endlagerkommission bastelt an ihrem Abschlussbericht, am Donnerstag und Freitag tagte sie zum 20. Mal. Der Report soll bis Ende Juni vorliegen und Empfehlungen für die spätere Suche nach einer Lagerstätte, vorrangig für den hochradioaktiven Atommüll, in Deutschland enthalten. Das 2014 von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Gremium hat außerdem die Aufgabe, das Endlagersuchgesetz – eigentlich heißt es Standortauswahlgesetz – zu evaluieren und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.

Endlagersuchkommission stochert im Nebel

Am Montag, 11. Januar 2016 hat die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) das AKW Obrigheim besucht. Vor dem Tor des KWO versammelten sich trotz des Regenwetters etliche Menschen aus der Umgebung der Atomkraftwerke Obrigheim und Neckarwestheim, um der Kommission mitzuteilen, dass ein Billig-Abriss nicht akzeptabel ist. Auch von .ausgestrahlt waren Jochen Stay und weitere Aktive gekommen, um unseren Protest zu unterstützen.

Begrüßung der Mitglieder der KFK vor dem KWO

pdfStellungnahme-der-Bürgerinitiativen zur KFK

pdfStellungnahme von „ausgestrahlt” zur Atom-Finanz-Kommission (KFK)

Atomfinanzkommission in Obrigheim

Atommüllkonferenz6. Februar 2016: Atommüllkonferenz in Göttingen 

Inhaltliche Schwerpunkte der 8. Atommüllkonferenz sind die Folgen und Spätfolgen der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe erarbeitet derzeit ihren Abschlussbericht. Ihre Kriterien für die Standortauswahl werden Ende Januar vorgestellt. Es ist davon auszugehen, dass hoch radioaktive Abfälle mehr als 40 Jahre zwischengelagert werden.

Atommüll aus der „Wiederaufarbeitung” kommt zurück. Wie steht es um Sicherheit und Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Zwischenlagern? Als elementare Vorstufe zur Lagerung von Atommüll kommt die Konditionierung in den Fokus. Gegen die „Entsorgung” von freigemessenem Atommüll auf Deponien soll eine Kampagne initiiert werden. Die Planungen zum Projekt Atommüllreport werden fortgesetzt.

Die Konferenz findet statt am Samstag, 6. Februar 2016 von 11 – 17 Uhr in der VHS 

Einladung zur 8.Atommüllkonferenz am 6. 2. 2016 in Göttingen

... und jetzt – nach der Profithausse von RWE, eon, Vattenfall und der inzwischen „grünen” EnBW – wird wohl der Abgesang zu schreiben sein:

Thema: Wer wischt den radioaktiven Dreck weg und wer bezahlt für die ganze lebensgefährliche Schweinerei ?

Ein Buch über den jahrzehntelangen Widerstand gegen Atomkraftwerke

Hannover, 31. März 1979: Etwa 100.000 Menschen protestieren gegen die Atompläne der CDU-Landesregierung
Hannover, 31. März 1979: Etwa 100.000 Menschen protestieren gegen die Atompläne der CDU-Landesregierung

so gings ab - damals

Was soll das in meinem Rundbrief? Was hat das mit dem AKW Biblis zu tun?

Es soll & es hat – weil Fischer sich auch gegen das Standortzwischenlager beim AKW und gegen Castortransporte ausspricht, allerdings mit der uralten CDU-Parole: „ab nach Gorleben”! Da die CDU aus taktischen GroKo-Gründen „Gorleben” nicht mehr vertreten kann und das falsche Spiel der ergebnisoffenen Endlagersuche (wieder mit „Gorleben” auf der angeblich weißen Landkarte) hat Fischer einen Alleinvertretungsanspruch für das populäre „weg mit ...”

Wir AKW-Gegner in der Region distanzieren uns aufs Schärfste von diesen Rattenfängern, die immerhin über 20% in Biblis für ihre reaktionäre Politik gewinnen konnten.

Wir wollen den bomben- und strahlungssicheren Ausbau des Zwischenlagers, keinen Rückbau für lau – aber keinesfalls, die CDU-Masche – „Atommüll nach Gorleben” – aufleben lassen ... und warnen daher ganz entschieden, am 6. 3. 2016 die Fischer-Bande in den Kreistag der Bergstraße zu wählen !

Extrem Rechte...

Der bekannte rechtsaußen Politiker Hans-Peter Fischer aus Biblis möchte im März, nach jahrelanger Abwesenheit, wieder in den Bergsträßer Kreistag mit seiner „Freien Liste Bergstraße“ einziehen. Zuvor saß er in den 1990er Jahren im Kreistag für „Die Republikaner“ (mittlerweile nennen sie sich an der Bergstraße „Bürgerunion“), dessen Vorsitzender er im Kreis war.

Fischer (gründete) zur Jahrtausendwende die „Freie Liste Biblis“ (...). Fischer hatte für eine engere Zusammenarbeit mit der NPD plädiert (Zitat aus einem Interview im Jahre 1999 mit der Parteizeitung der NPD Deutsche Stimme: „Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD [... ist] nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten ,rechten Lager’“).

Biblis-Fischer will in den Kreistag

AKW.ENDE Bergstraße trifft sich wieder am
15. 2. 2016 um 19 Uhr in Bensheim (nach der Mahnwache auf der Mittelbrücke) in der „Nibelungenquelle“

AKWende Button
  1. Vorbereitung „T30“ am 24. 4. 2016 (Aufruf, Ablauf, Reden, Orga; Bericht von der „Regional-Sitzung" vom 28.01. in Darmstadt)
  2. Fahrt nach Neckarwestheim zur “F5-Demo am (Bus, Fahrgemeinschaften, Wochenendticket, etc. ?)
  3. Sicherheit von Castoren & Zwischenlagern
  4. Genehmigung für Rückbau?
  5. InfoForum – wann & wie weiter?
  6. sonstiges...

Fukushima- Mahnwache

– jeden Montag um 18 Uhr in
Bensheim auf der Mittelbrücke – ein äußerst kommunikativer Ort !!!

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 > Fukushima ist überall <

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Vier Jahre nach Fukushima:
Japan beschließt Wiedereinstieg in die Atomkraft

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