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Nr. 185 – 6. 2. 2016

Inhalt:

  1.  IPPNW und der „sichere Einschluss”
  2. Haftung - Nein Danke ... Energieriese will Geld
  3. Geschenk für Stromkonzerne
  4. Der Castor kommt - bald
  5. nano: Geld weg & Castoren
  6. Tihange & Doel ... und kein Ende
  7. Globale Temperatur steigt sprunghaft
  8. Der Weltklima-Vertrag - eine Inszenierung
  9. Wort zum Sonntag
  10. Veranstaltung der „Bürger für Bensheim” & Presse-Resonanz

Rundbriefe Header 2

Ein wichtiger Beitrag: Warum muss „Rückbau” eigentlich sein ?
Wir müssen wieder nachdenken und das Ganze eventuell neu bewerten. Wird es überhaupt ein Endlager geben - oder ist das alles nur Theater der jetzigen Politiker, die Sache auf ihre Kinder & Enkel zu schieben ? Warum sind die Energiekonzerne für den „Rückbau” und nicht für den „sicheren Einschluss” - offenbar um die Spuren zu verwischen und die Kosten abzuwälzen, denn sonst müssten sie über Jahrhunderten die Ruine warten ... ihre Aktionäre mögen diese Perspektive gar nicht ...

IPPNW plädiert für Prüfung eines unbefristeten, dauerhaften Einschlusses von Atomkraftwerken

Freigabe radioaktiven Materials beim AKW-Abriss

Die Ärzteorganisation IPPNW* fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, die Option eines unbefristeten und auf Dauer angelegten Einschlusses der Atomkraftwerke zu prüfen. Beim Abriss stillgelegter Atomkraftwerke fallen neben stark strahlenden Materialien auch große Mengen Baumaterialien wie Stahl und Beton an, die geringfügig radioaktiv kontaminiert sind. Werden bestimmte Grenzwerte unterschritten, sollen diese Materialien auf Hausmülldeponien gelagert oder in den normalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. Doch selbst eine geringfügige zusätzliche Strahlenbelastung bedeutet ein gesundheitliches Risiko.

„Sicherer Einschluss” statt „Grüne Wiese“?

*IPPNW: Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

Sie werden es schaffen: Sich arm rechnen, sich von der Politik alternativlos systemisch klassifizieren lassen, mit juristischen Tricks erpressen - RWE, e.on, EnBW und Vattenfall sind Ungeheuer dieser kapitalistischen Horrorwirtschaft ... asozial, uns alle in den Untergang reißend!

E.on will nicht für Atomausstieg haften - Steuerzahler sollen blechen

E.on-Chef Johannes Teyssen fordert von der Bundesregierung, sich an den Kosten der Atommüll-Entsorgung und dem Rückbau der Kraftwerke zu beteiligen. „Ich will mich nicht in die Büsche schlagen; die Energieversorger tragen Verantwortung für die Kernkraftwerke. Aber nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Politik“ ...

Haftung - nicht mit uns

... und gleich noch ein  Kracher - was RWE kann kann das „grüne” EnBW auch:

Energieriese will Geld vom Steuerzahler

Landgericht Bonn verhandelt über Schadenersatz für EnBW wegen Atommoratorium
Der schnelle deutsche Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschäftigt erneut die Justiz.

Geld her für's Moratorium

Ende 2016 soll die Brennelementesteuer für Betreiber von Atomkraftwerken auslaufen. Bürgerinitiativen und Politiker fordern Beibehaltung der Abgabe.

Es geht immerhin um knapp zwei Milliarden Euro jährlicher Einnahmen für den Fiskus. Ende des Jahres soll die Steuer auf AKW-Brennstoff auslaufen.

Brennelementesteuer

 ... auch ins Zwischenlager beim AKW Biblis:

Der bisher letzte Castor rollte 2011 nach Gorleben. Für die nächsten Jahre sind neue Transporte in Vorbereitung – zu unterschiedlichen Standorten

Seit 2013 sind Castor-Transporte nach Gorleben gesetzlich untersagt. Genauso lange tobte der Streit zwischen Bund und Ländern, wohin die ursprünglich noch für Gorleben vorgesehenen 26 Atommüll-Behälter aus La Hague (F) und Sellafield (GB) stattdessen rollen sollten.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nun vier Standorte benannt; selbst das bis zuletzt störrische Bayern hat zugestimmt. Die fünf Behälter aus La Hague sollen demnach voraussichtlich 2017 im badischen Philippsburg abgestellt werden. Von 2018 bis 2020 ist jährlich ein Transport von sieben Castoren mit hochradioaktiven Glaskokillen aus Sellafield geplant: nach Brokdorf (Schleswig-Holstein), Biblis (Hessen) und Ohu (Bayern), wobei die Reihenfolge noch nicht feststeht.

Zwischenlager für CastorenEntsorgungsnachweis gefährdet

Von der Grundsatzfrage mal abgesehen, ob es moralisch gerechtfertigt ist, Müll aus hiesigen AKW in Frankreich und Großbritannien zwischen zu lagern, gibt es genügend Gründe, die Transporte abzulehnen. Keine der Zwischenlagerhallen ist gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs geschützt. Würde ein Behälter während der jahrzehntelangen Lagerung defekt, kann er nicht repariert werden, weil es keine heißen Zellen gibt.

Ein umfassendes neues Genehmigungsverfahren für die Einlagerung will die Bundesregierung unbedingt vermeiden. Denn dabei könnte, wie in Brunsbüttel, am Ende die ganze Halle gerichtlich gesperrt werden. Und das hätte zumindest in Philippsburg, Brokdorf und Ohu, wo noch Reaktoren laufen, weitreichende Folgen: kein genehmigtes Zwischenlager, kein Entsorgungsnachweis, kein weiterer AKW-Betrieb ...

Castor-Hauptstadt Ahaus

Die baden-württembergische Landesregierung plant darüber hinaus, ab 2017 mit Binnenschiffen 15 Castor-Behälter aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim über den Neckar zum AKW Neckarwestheim zu schaffen. Der bombentaugliche Atommüll aus dem Forschungsreaktor in Garching bei München soll ab 2017 in fünf Castoren ins westfälische Ahaus verschoben werden.

Das droht zur Castor-Hauptstadt der Republik zu werden. Falls nämlich der von der Bundesregierung favorisierte Export von 152 Behältern aus Jülich in die USA scheitert, ist Plan B ein Transport derselben nach Ahaus. Und geht es nach der Atomindustrie, sollen eben dort hin ab 2025 weitere 150 Castoren mit hochdruckkompaktierten radioaktiven Abfällen aus La Hague rollen.

Castortransporte - auch ins Zwischenlager in Biblis

Im Fernsehen gibt es doch noch Nischen, in denen gute Informationen gedeihen können - hier „nano” auf 3sat vom 26. 1. 2016:

Nano - Logo

a) die Rückstellungen sind zu gering und überhaupt nicht gesichert. Ein Gesetz, das zumindest ansatzweise verhindern soll, dass die Energiekonzerne sich aus dem Staube machen mit ihrer Beute, hat Wirtschaftsminister Gabriel wieder in der Schublade verschwinden lassen. Von einem öffentlich-rechtlichen Fond und einer "Zuschießpflicht" war im Entwurf des SPD-Vizekanzler eh nicht mehr die Rede. Hierzu auch:

Spiegel zu den Rückbau-Kosten der AKWs

b) Castoren mit Brennstäben befüllen ist kein Kinderspiel ! Im Zwischenlager Biblis hat der AKW-Chef Kemeter eine Besuchergruppe schon mal durchs Zwischenlager geführt und ihnen leere (!) Castoren gezeigt – die Menschen waren laut Presseberichten – sehr beeindruckt ... die vollen strahlen derweil hinter einer dicken Mauer vor sich hin.

nano vom 26. 1. 2016

...zig Risse im Reaktor oder Kühlwasser, das vorgewärmt werden muss - aber Wiederanfahren genehmigt und Deutschland & EU schweigen bzw. mahnen ...
europäische Atomstaaten in voller Aktion !

Nur 60 Kilometer von Aachen entfernt steht das belgische Atomkraftwerk Tihange. Nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 mussten in 400 Kilometern noch Dörfer umgesiedelt werden.

AKW Tihange

AKW Tihange

Zu marode für kühles Kühlwasser

Der Begriff legt es nahe: Kühlwasser soll in einem AKW eine Überhitzung verhindern. Doch die belgischen AKW Doel und Tihange sind offenbar so brüchig, dass selbst Kühlwasser eine Gefahr für die Gebäude darstellt. Nach WDR-Informationen muss es erhitzt werden.

AKW Doel

„wetten dass”: irgendwann wird der Lobby-Verein der Atomindustrie („Atomforum”) wieder um die Ecke kommen, dass AKWs „kimaneutral” seien. RWE hat ja mal Werbung gemacht mit einem AKW aus Bäumen - pervers sowas !

2015 war das mit Abstand wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen

Das vergangene Jahr war im globalen Maßstab mit großem Abstand das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Um beachtliche 0,13 Grad Celsius übertraf die übers ganze Jahr und den ganzen Erdball gemittelte Temperatur den bisherigen, erst 2014 aufgestellten Rekord. Nur zweimal hat es im vorigen Jahrhundert vergleichbare Temperatursprünge gegeben: 1944 und 1998.

Globale Temperatur steigt sprunghaft

Der Atomstaat – in Nordrhein-Westfalen besonders eng mit dem Energieriesen RWE verbunden, lasst prügeln ... Widerstand gegen den ungehemmten Abbau von Braunkohle und deren Verfeuerung in RWE eigenen Kraftwerken werden in bester Zusammenarbeit von Werkschutz und Polizei niedergemacht.

»Der Weltklimavertrag war eine pressewirksame Inszenierung«

Sicherheitskräfte von RWE gehen zunehmend brutaler gegen Aktivisten im Hambacher Forst vor.

Beim Pariser Klimagipfel Ende 2015 gab es noch Freudentränen ob des Erreichten – wird der Weltklimavertrag etwas ändern?

Meine Meinung: Daran wird sich keiner halten. All das war eine pressewirksame Inszenierung; Opium fürs Volk. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist so ausgerichtet, dass Superreiche Menschen ausbeuten und ihre Lebensräume vernichten.

Protest gegen RWE-Tagebau im „Hambacher Forst”

 Wort zum Sonntag

... und was Gott noch so wichtiges zu sagen hat:

www.facebook.com/peter.sebastian2

Dieser Bericht über die Veranstaltung der Bürger für Bensheim (BfB) zum Biblis-Rückbau wurde von der Lokalpresse nicht veröffentlicht. Deshalb auf diesem Weg zur Kenntnis:

AKW-Rückbau und Atommüll: Wer haftet?
BfB-Veranstaltung mit Rainer Scheffler

Anders als Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) der im Dezember "kein Risiko" darin sah, die Atomkraftwerksbetreiber nicht möglichst schnell per Haftungsgesetz für die Kosten von AKW-Rückbau und Atommüll-Endlagerung in die Pflicht zu nehmen, forderte der Atomkraftgegner Rainer Scheffler (AK.W.Ende und Verein "Atomerbe Biblis") bei einer Veranstaltung der Bürger für Bensheim (BfB) die schnelle Verabschiedung eines Haftungsgesetzes und die "dringende Sicherung der Konzernrückstellungen in Höhe von derzeit ca. 36 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fond".

Scheffler verwies auf geplante Konzernumstrukturierungen bei RWE und Eon, "die zumindest die Finanzierung der inzwischen auf mindestens 70 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Rückbau und Endlagerung infrage stellen." Erstaunt reagierten die Teilnehmer der gut besuchten Veranstaltung auf die Information, daß das eigens für "Bürgerbeteiligung und Transparenz" vom grün geführten hessischen Umweltministerium initiierte Forum zum Biblis-Rückbau seit Monaten nicht mehr zusammengekommen sei. BfB-Sprecher Norbert Koller, der die Veranstaltung moderierte, erinnerte an die Pressemitteilung des Umweltministeriums von Mitte Dezember, wonach die ersten Brennelemente aus Biblis Block A ins Standort-Zwischenlager transportiert worden seien. Aus diesem Grund sei das Forum zur Bürgerinformation jetzt unerlässlich, betonte Scheffler und verwies auf die Tatsache, daß der Kraftwerksbetreiber RWE Power AG in seinem Antrag auf Rückbaugenehmigung ausdrücklich darauf bestand, mit den Arbeiten schon vor völliger Kernbrennstofffreiheit beginnen zu dürfen. Für Scheffler ein "hohes Risiko" ebenso wie die in Biblis vorhandenen etwa 300 "Sonderbrennstäbe", zu denen auch beschädigte Brennstäbe gehören, die nicht in herkömmlichen Castor-Lagerbehältern aufbewahrt werden dürfen.

Für den Referenten erhalten diese Fakten zusätzliche Brisanz durch neuerliche Prognosen der Endlager-Suchkommission des Bundestages. Danach sei die Inbetriebnahme eines Endlagers frühestens 2045/2050, das Ende der Einlagerung zwischen 2075 und 2130 vorstellbar. Das Standort-Zwischenlager in Biblis hat eine Betriebsgenehmigung bis 2046. "Wie sicher sind die Castor-Behälter?", fragte Scheffler und konstatierte: "Zwischenlager sind für so lange Zeiträume nicht vorgesehen. Auch daraus ergeben sich viele Fragen, auf die das Hessische Umweltministerium bis jetzt Antworten schuldig bleibt."

„Bürger für Bensheim” (BfB) unterstützen übrigens unsere Aktivitäten in Biblis zum 30. Jahrestag von Tschernobyl ... und wir freuen uns darüber !

Während noch vor Jahresfrist sowohl der „Bergsträßer Anzeiger” als auch das „Starkenburger Echo” regelmäßig vom Rückbau des AKW Biblis berichtet haben (meist aus Sicht von RWE, aber auch unter Einbeziehung der Proteste der AntiAKW-Bewegung) ist es jetzt, nachdem die grüne Umweltministerin Hinz die Lust an ihrem Spielzeug – dem sog. "Infoforum für Transparenz & Bürgerbeteiligung beim AKW Biblis" – verloren hat, sehr ruhig im Blätterwald zu diesem Thema geworden. Nun – es sind ja bald Wahlen an der Bergstraße – mal seh'n was die Kandidat*innen da noch so alles von sich geben werden zum Thema.

Da hätten wir schon was für solche, die sich das antun wollen:

Priska Hinz (Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) kommt am 10. Februar zum Politischen Aschermittwoch nach Heppenheim. Um 19h im Restaurant Gossini (Graben 5).

 Da wird die Presse ja bestimmt gerne ausgiebig berichten ... Bergstraße - ahoi !

AKWende Button

AK.W.ENDE Bergstraße trifft sich wieder am 15. Februar um 19 Uhr in Bensheim (nach der Mahnwache auf der Mittelbrücke) in der „Nibelungenquelle“

  1. Vorbereitung „T30“ am 24. 4. 2016: Aufruf, Ablauf, Reden, Orga (Bericht von der Regional-Sitzung vom 20. 1.)
  2. Fahrt nach Neckarwestheim zur „F5-Demo” am 6. März (Fahrt mit dem Bus ab Bensheim - schon 5 Anmeldungen, Fahrgemeinschaften, Wochenendticket)
  3. Sicherheit von Castoren & Zwischenlagern
  4. Genehmigung für Rückbau ?
  5. InfoForum – wann & wie weiter ?
  6. sonstiges...

Fukushima- Mahnwache

– jeden Montag um 18 Uhr in
Bensheim auf der Mittelbrücke – ein äußerst kommunikativer Ort !!!

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 > Fukushima ist überall <

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Vier Jahre nach Fukushima:
Japan beschließt Wiedereinstieg in die Atomkraft

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