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Nr. 192 – 26. 6. 2016

Inhalt:

  1. „Konzertierte Aktion”: 69. Kraftwerkgespräch & 7. sog. „Infoforum”
  2. RWE bleibt sich treu
  3. „grüne” Castortransporte
  4. Endlager – wie denn, wo denn, wann denn ?
  5. Gorleben bleibt weiter drin
  6. BUND-Bashing vom Feinsten
  7. Transparenz

 

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Mit dem 69. Kraftwerkgespräch am 8. 6. und der 7. Veranstaltung des sog. "Infoforums" am 13. 6. nimmt RWE propagandistisch wieder Fahrt auf. Die sog. "Aufsichtsbehörde" spielt dabei eher die Triangel während RWE-Kemmeter auf die Pauke hat. Die erste Geige, die eigentlich die grüne Umweltministerin spielen sollte, hält sich seit einem Jahr fern – es gibt nichts zu holen. Dafür ist der neue Landrat zu sehen und übt sich auf der CDU-Flöte, das schöne Lied vom Endlager "Gorleben" zu spielen. Dieser Stadort ist von der Atomwirtschaft und den Schwarzen immer noch Favorit, weswegen in der sog. "Endlagersuchkommission" immer noch Beton gemischt und damit gemauert wird.

Damit ist fast alles gesagt – aber natürlich gehts auch etwas ausführlicher:

Erst mal der Pressebericht über den Auftritt des Kraftwerkchefs: Ein Satz hat mit dabei besonders gefallen und ist Programm & Drohung zugleich:  „Wir sind gut unterwegs, ... wir müssen Risiken eingehen“

Er meinte die Bauvorbereitungen für das LAW2, die zügig vorweg gehen - trotz der Klage des BUND gegen fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung.

Natürlich ist dieses Lager entscheidend wichtig für den Rückbau: Hier wird aussortiert, was in ein Endlager für "mittel- und schwachradioaktiven" Atommüll muß (teuer) – vorgesehen ist "Schacht Konrad" ab 2022 – und was "freigemessen" auf die Hausmülldeponien der Umgebung kommt (billig). Einentscheidender Punkt für ein profitorientiertes Unternehmen wie RWE.

Man schafft so nach Gutsherren-Art Tatsachen und weiß die Behörde als Komplizen im Boot: "Der Genehmigungs-Prozess für den Rückbau ist abgeschlossen" verkündete die zuständige Beamtin aus Wiesbaden beim sog. "Infoforum" in der Woche danach ...

tip-Bericht vom "Kraftwerkgespräch"

... im "Bergsträßer Anzeiger"

... in der "Frankfurter Rundschau"

... und kurz & knapp beim rnf !

Ich mache es mir zum sog. "Infoforum" nun einfach und dokumentiere nur die spärlichen Presseberichte (das "Starkenburger ECHO" macht sich jetzt nach geschäftlicher Neuausrichtung entgültig rar bzw. vom Acker).

Anzumerken ist vielleicht noch, dass
a) der Verein "Atomerbe Biblis" nun auch die Mitarbeit in der RWE-Propaganda-Veranstaltung eingestellt hat - die Forumsleitung sucht nun händeringend Ersatz aus den Kreisen der Atomkraftgegner - wird wohl nix werden ...
b) jetzt nicht mehr der grüne Beigeordnete Schimpf im "Forum" mitmischen darf, sondern nun die SPD im Kreis der CDU den Koffer des Landrats nach Biblis trägt. Wir sind gespannt, wie sich diese Verschiebung nach der Kommunalwahl in Hessen auf GRÜNE und SPD im Kreis auswirkt ...
c) die Propaganda-Show – sponsored by Hiska Prinz (Umweltministerin) – kaum je einen Bibliser aus dem Haus gelockt hat ...

im Vorfeld eine Nachfrage von Rainer Scheffler dazu, was von der Glaubwürdigkeit von RWE-Power in Biblis zu halten ist;... RWE fälscht !

und dann die eher klagliche Berichterstattung:

... der Landrat kommt !

... der BUND klagt und RWE droht: "Ohne Lager - keinen Rückbau" !

für "Wissbegierige" und "Neugegner" ein kleiner Überblick im fleissigen "Bergsträßer Anzeiger"

www.morgenweb.de/nachrichten/hessen-rlp/akw-biblis

Rainer Scheffler (AK.W.ENDE Bergstraße) hat zu all dem einen weiteren lesenswerte Leserbrief an den BA geschrieben, der aber nicht abgedruckt wurde:

"Risiko"

"Ein Risiko" befürchtet Kraftwerksleiter Kemmeter beim jüngsten Kraftwerksgespräch in Biblis im Zusammenhang mit der Klage des BUND gegen das zweite Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Der BUND will - aus meiner Sicht zu Recht - die Strahlenschutzgenehmigung prüfen lassen und macht damit auf tatsächliche Risiken aufmerksam. Das zweite Zwischenlager in Biblis wurde ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt. Eine meiner Meinung nach bewusste Lücke im Atomrecht, das zwar beim AKW-Rückbau mehrere Genehmigungsverfahren vorsieht, aber das erste samt Öffentlichkeitsbeteiligung und (im Fall Biblis bekanntlich 2014 gescheiterte) Anhörung als so umfassend definiert, daß man den folgenden Genehmigungen die Bürgerbeteiligung verweigert.

Dabei gibt es im Zusammenhang mit dem zweiten Zwischenlager - Stichwort Risiko - mehr als genug Fragen: u. a., wie etwa Großkomponenten in die Halle transportiert werden? Was passiert mit den riesigen Wärmetauschern, die im Innern teilweise hochgradig verstrahlt sind? Werden sie vorher zerlegt? Wenn ja, wie und wo? Ist irgenwo eine Art "Reststoffbearbeitungszentrum" geplant? Im übrigen ist noch völlig offen, ob Schacht Konrad jemals als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll zur Verfügung steht.

Die "neue Zeitrechnung" in der Atommülldebatte gilt übrigens auch in Sachen Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Am 05. Juli wird die "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" des Bundestages ihren Schlussbericht vorlegen. Danach ist eine Standortfestlegung "erst in 40 - 60 Jahren realistisch, eine Inbetriebnahme erst im nächsten Jahrhundert zu erwarten." Der Bibliser Bürgermeister Kusicka sieht die in Castoren verladenen Brennelemente "mindestens bis 2080" im Zwischenlager in Biblis. Abgesehen davon, daß dieses Standort-Zwischenlager lediglich eine Betriebsgenehmigung bis 2046 hat ist es weder gegen Terrorangriffe mit gezielt herbeigeführten Abstürzen von Großflugzeugen noch mit modernen Waffen geschützt. Die Castoren wiederum sind als Transportbehälter konzipiert und nicht zur Lagerung von Brennelementen über lange Zeiträume. Dies sind meiner Meinung nach tatsächliche Risiken im Zusammenhang mit dem Biblis-Rückbau.

Rainer Scheffler

Rainer kündigt weiterhin an:

Biblis-Rückbau: Atommüll und "Freimessung" am Dienstag, 5. Juli 2016 ab 20:00 im Bensheimer Hotel Felix (Dammstrasse) mit neuesten Informationen zum zweiten Standort-Zwischenlager und zum Schlussbericht der Endlager-Such-Kommission des Bundestages.

Es gibt ja z. Zt. eine Menge Kommissionen in Deutschland – besonders bei der gescheiterten Atompolitik wird in der sog. "Zivilgesellschaft" ordentlich leeres Stroh gedroschen. Der Fokus nennt die dann "Atomkommission, obwohl es die ist, die sich mit der Finanzierung des Ausstiegs beschäftigt (die andere ist die, wo sich mit der Lagerung, sprich "Endlagersuche" beschäftigt, um zu verschleiern, dass man den strahlenden Müll nach "Gorleben" schaffen will):

In der Finanzierungskommission wird ganz toll geschachert und jetzt ist schon klar, dass die Rückstellungen (also profitträchtiges "Spielgeld" der Konzerne) bei weitem nicht ausreichen, um Rückbau & Endlagerung zu bezahlen. Der Gabriel von der SPD macht sich jetzt für eine Aufteilung stark. Die Konzerne bezahlen den Rückbau und der Staat (Steuerzahler) die Lagerung – warum eigentlich, sind die hundertmilliarden schweren Subventionen nicht schon genug gewesen ???
Die Konzernen kriegen aber immer noch nicht den Hals voll ... und schachern weiter munter vor sich hin – mal sehen, ob sie (nach der nächsten Bundestagsdwahl vielleicht) ganz davon kommen mit ihrer Beute ?!? ...

www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-rwe-bekraeftigt-ablehnung-des-atomkompromisses-notfalls-allein_id_5525603.html

... und wenn man auf diesem Wege nicht die Taschen voll kriegt, versucht man es sich halt mal eben vom Gericht zu holen ... wie beim Fall BIBLIS schön zu studieren ist:

Hessen spart für RWE

„Grüne stellen sich schützend vor die Atomlobby”

wie sagte der grüne Landesfürst Kretschmann so pragmatisch zu den geplanten Castortransporten aus Sellafield und LaHague? „der Müll ist nun mal da” ! Die grün-schwarz geführte Landesregierung ist auch bei den für 2017 geplanten Castortransporten im eigenen Ländle nicht pingelich und lässt ihre EnBW ganz inovativ Castoren aus Obrigheim nach Neckarwestheim rollen ... ääh ... schippern.

Der BUND, sämtliche Umweltorganisationen und AntiAtomInitiativen in der Region protestieren aufs heftigste und verlangen die halbwegs sichere Zwischenlagerung am im Rückbau befindlichen Standort Obrigheim - die Wirkung auf den grünen Umweltminister = NULL. So sind sie die „Grünen” ...

„strahlende Fracht auf dem Neckar”

„strahlende Bootstour auf dem Neckar”

Neckarwestheim & BUND verweigern Annahme

Das Gezackere ist unanständig wie unerträglich:

da man ja nun einen Bericht vorlegen will, in dem – vom "Atomforum" bis zu den mainstream-Parteien – sich alle sog "zivilgesellschaftlichen" Kräfte wieder finden sollen, wird noch ordentlich Nebel in die Luft geblasen. Manchmal entsteht aber ein bisschen Licht im deutschen Dunkel:

pdfStellungnahme zur Atommüll-Kommission

"Überhastet fertiggestellt"

 dass es in Deutschland kein Endlager geben wird, zeigt schlaglichtartig dieser Artikel des "Bayernkurier". Seehofer wird in seinem Königreich das dafür Nötige tun, wie er auch bereits Windräder und Stromleitungen vom Volk hat verhindern lassen. Die "Grünen" wollen ja nur spielen ...und wer will das schon ?

Grüne verunsichern Oberfranken

Der Bericht ist etwas chaotisch, zeigt aber wie die Fronten laufen (und sich verändern) in dem Possenspiel "weiße Landkarte" bei der Endlagersuche in der sog."Zivilgesellschaft":

"Gorleben" muss drinbleiben, singt die CDU immerzu das Lied des "Atomforums", der Lobby-Organisation der Atomkonzerne; dass sich nun die "grande dame" der Atomkraftgegner bei den GRÜNEN, die Frau Kotting-Uhl aus Karlsruhe (in der Nähe des AKW Philippsburg) jetzt auf die Seite der "Gorleben"-Befürworter schlägt, zeigt die zunehmende Verkommenheit dieser ehemaligen Umweltpartei, die immer noch mit dem verblichenen Label "gegen Atomstrom" in der Öffentlichkeit rumscharwenzel, obwohl sie der Merkelschen Laufzeitverlängerung bis 2022 für Neckarwestheim und Philippsburg (unnötiger Weise) zugestimmt haben. Die GRÜNEN sind zur Zeit (mit dem Mündchen) sehr aktiv gegen die AKW im Ausland; bei sich zu Hause lassen sie sich kaum mehr blicken – wie letztes Jahr die Frau Kotting Uhl in ihrem Karlsruher Wahlkreis: sie war dann mal lieber in Fessenheim; war halt wichtiger – oder habe ich da was falsch verstanden ???

Hallo-Wach in der „Endlager“-Kommission über einen Bericht zum nicht durchsetzbaren „Erkundungsbergwerk Gorleben“

(...) In der Adhoc-AG Leitbild, die direkt vor der Kommission tagte, hatte es am Morgen Riesen-Zoff um den Entwurf gegeben. Die CDU hatte sich schwer empört, weil der 15-seitige Berichtsentwurf nach einer umfangreichen Darlegung auch eine Schlussfolgerung enthielt: Mindestens mit Blick auf die vielen Mängel der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Vergangenheit hätte Gorleben keine Chance auf einen Konsens in der Zukunft. Daher könnte das Papier so nicht in die Kommission.

Berichten der Teilnehmenden zufolge soll (CDU-) Kanitz dabei in dieser Sichtweise auch Unterstützung von der Grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl erhalten haben. Damit war die Sache also einstweilen von der Tagesordnung der Kommission gestrichen. „Nur“ wurde versäumt, diese auch zu informieren. (...)

gewolltes Chaos in der "EndlagerSuchKommission"

Die Endlagersuchkommission erfüllt ihren Auftrag: Leeres Geschwätz & verschwurbeltes Geschwafel zum Zwecke, dass zum Schluss (vielleicht in 10 Jahren, wenn der Widerstand am Rollator hängt) doch Gorleben übrig bleibt, oder Putin oder Australien den Deutschen ihren strahlenden Dreck abnimmt. "Außer Spesen nix gewesen" in der sog. Zivilgesellschaft.
Diesem unwürdige Spektakel hat sich die AntiAtomBewegung entzogen und der BUND, der mit klaren Positionen sich da reingehockt hat, ist jetzt der Buhmann für die ehemalige grüne Frontfrau, die jetzt in den mainstream-Medien ihr Unwesen treibt. Besonders schön (grün) ist folgender Einführungssatz:

Also entschieden sich Greenpeace, Ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg noch vor dem Beginn der Endlagerkommission für die feige Variante, nur von außen zu stänkern.

Hier diese widerwärtige Schleimerei im Urtext und kommentiert:

Frau Dehmer teilt aus

Unverantwortliche Kommentare 

... so ist das mit dem Transparenz-Gefasel von GRÜNEN & sPD:

https://antiatomblog.wordpress.com/2016/04/30/stadt-und-buendnispartner-verlassen-unter-protest-die-veranstaltung/

Mahnwache Nr. 258:

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 2. 5. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein. Diskussionsthema ist das Vorhaben der Atommülll-Kommission des Bundestages, in den kommenden Tagen Teile ihres Endlagerberichts im Entwurf zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik gaben am 28.4. durch eine Pressemitteilung bekannt, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden. In ihrer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung u.a. damit, dass die Endlagersuch-Kommission nicht ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen, sondern weiterhin die Möglichkeit einer tiefengeologischen Lagerung verfolgt. So soll ein von Teilen der Kommission erarbeitetes kritisches Papier, welches den Ausschluss des Salzstockes Gorleben fordert, da er geologisch ungeeignet sei, von der Kommissions-Website wieder entfernt worden sein. Außerdem würde die Zeit nicht ausreichen, Einwände der Öffentlichkeit bis zum Fertigstellungsdatum im Juni konsequent zu berücksichtigen.“

Mahnwache Nr. 259:

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 9. 5. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein. Dieses Mal möchten wir über die Verleihung des Preises „Courage beim Atomausstieg“ an den ehemaligen Premierminister von Japan, Naoto Kan, am 30.4. im Frankfurter Kaisersaal berichten. Nach dem Super-GAU von Fukushima stand der damalige Minister kurz vor der Entscheidung, Tokio und Umgebung mit 50 Mio Einwohnern zu evakuieren. Herr Kan erzählte, wie er den Versuch des AKW Betreibers TEPCO unterband, die Arbeiter abzuziehen und damit der Umweltkatastrophe komplett ihren Lauf zu lassen. Kan wurde zum Atomkraftgegner und streitet seither für den Atomausstieg. Seine Überzeugung kostete ihn den Posten des Premierministers, aber als Parlamentsmitglied setzt er sich weiterhin für den Ausbau der alternativen Energien ein und wird auch das Preisgeld dafür verwenden. Die Laudatio wurde vom ehemaligen Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, und Herrn Dr. Knecht, Pfarrer der evangelischen Kirche Hessen-Nassau, gehalten, die Herrn Kans Mut zur politischen Kehrtwende und zum Kampf gegen die mit der japanischen Regierung verflochtenen Atomindustrie würdigten. Als eingeladener Gast hatte nach der Preisverleihung ein Mitglied unserer Mahnwache die Gelegenheit, dem Ex- Minister Fotos von der Bensheimer Fukushima-Mahnwache sowie eine Deutschland Karte mit allen Fukushima-Mahnwachen zu übergeben. Dabei war er freudig überrascht, von der Übersetzerin zu erfahren, dass wir uns in Bensheim tatsächlich jeden Montag zum Gedenken versammeln.“

Mahnwache Nr. 260:

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 23. 5. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein. Diskussionsthema ist ein Strategie-Entwurf zu möglichen Forschungsschwerpunkten im Atombereich, der der EU-Kommission aktuell als Diskussionsgrundlage dienen soll. In diesem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur und Spiegel Online vorlag, wird die Entwicklung flexibler Mini-Atomkraftwerke vorgeschlagen, auf mögliche Sicherheitsstandards hingewiesen sowie darauf, dass Europa im Nuklearsektor nur mit einer dynamischen Atomindustrie führend sein könne. Kritik kam von den Grünen aus Luxemburg, die EU-Kommissionspräsident Juncker an seinen früheren Einsatz für einen europäischen Atomausstieg erinnerten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte scharf, es sei absurd, die veraltete Technologie Atomkraft wieder subventionieren zu wollen und warnte vor der Belastung der nachfolgenden Generationen mit tausenden Tonnen von Atommüll. Oliver Krischer, Vizechef der Grünen im Bundestag, warnte vor dem abenteuerlichen Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“

Mahnwache Nr. 261

Mahnwache Nr. 262:

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 6. 6. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein. Gesprächsthema ist das 30 Jahre alte AKW Grohnde, das laut WDR seit April keinen Strom mehr liefert, da ein Schaden an einer Kühlpumpe entdeckt worden sei. Schon 2014 musste der Meiler aufgrund etlicher Defekte monatelang abgeschaltet werden. Auch das AKW Philippsburg war wochenlang außer Betrieb, weil an zwei Notstromaggregaten viele Dutzend lockere und teilweise gebrochene Schrauben gefunden wurden. Obwohl der Betreiber EnBW nicht die Ursache für diesen Sicherheitsmangel erklärt hat, hat die Behörde das Wiederanfahren jetzt genehmigt. Seitens der Regierung gibt es keine Pläne, diese alten Reaktoren vorzeitig stillzulegen. Hingegen wird geplant, über das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Ausbau der Windenergie zu limitieren.“

Mahnwache Nr. 263:

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 13. 6. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein. Diskussionsthema ist die aktuelle Presseerklärung von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ zur Politik des Energie-Konzerns EON. Demnach soll sich der AKW Betreiber weigern, den von der Atom-Finanz-Kommission geforderten Einmalbetrag für den geplanten Atommüll-Fonds zu bezahlen, während er gleichzeitig an seine Aktionäre allein in diesem Jahr 1 Milliarde Euro an Dividende austeile. Hinzu käme, dass durch die Aufspaltung des Konzerns ein großer Teil des Vermögens in die neue Gesellschaft Uniper fließen solle, wodurch bei einem Konkurs von EON dieses Geld nicht mehr für den AKW-Abriss zur Verfügung stände.
Auch die von der Bundesregierung angekündigte Ergänzung des geplanten Nachhaftungsgesetzes könne daran nichts mehr ändern und in einem solchen Fall würden die Kosten mal wieder auf die Steuerzahler abgewälzt werden.“

Mahnwache Nr. 264:

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 20. 6. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein. Dieses Mal wird über die zukünftige Regelung der Brennelementesteuer für AKW Betreiber diskutiert. Diese Steuer wird nach dem Willen der CDU/CSU-Regierungsfraktion Ende 2016 abgesetzt. Die SPD möchte die Brennelementesteuer jedoch über die gesamte Laufzeit der AKWs in Deutschland beibehalten, was Atomkraftgegner für sinnvoll erachten. Denn die Steuer hat z. B. dazu geführt, dass das AKW Grafenrheinfeld ein halbes Jahr früher als geplant abgeschaltet wurde, da durch die Besteuerung der fälligen neuen Brennstäbe der Betrieb unrentabel geworden wäre. Bei einer Steuerbefristung auf 2016 würde der Staat den Konzernen für die restliche Laufzeit ihrer AKWs mehr als 5 Milliarden Euro ersparen.“

Mahnwache Nr. 265

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 27. 6. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein. Diskussionsthema sind Schutzmaßnahmen im Fall von Kernkraftwerkskatastrophen. Der Medizinjournalist Michael van den Heuvel weist in einem aktuellen DocCheck-Artikel darauf hin, dass für Kommunen in Nordrhein-Westfalen rund um die maroden AKWs Doel und Tihange im grenznahen Belgien für den Katastrophenschutz Jodidtabletten organisiert wurden. Diese sollen im Falle eines AKW-Unfalls an die Bevölkerung verteilt werden, um die Schilddrüse vor einer Einlagerung des radioaktiven Jod-131 zu schützen. Der Journalist kritisiert die zentrale, im Notfall zu lange dauernde Verteilung der Jodidtabletten, denn eigentlich müssten diese schon ein bis zwei Tage vor Eintreffen der radioaktiven Wolke eingenommen werden und würden z. B. drei Stunden danach nur noch zu 50 % wirken. Hingegen werden in Belgien demnächst Jodidtabletten an alle 11 Millionen Einwohner direkt verteilt.“ 

– jeden Montag um 18 Uhr in
Bensheim auf der Mittelbrücke – ein äußerst kommunikativer Ort !!!

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Vier Jahre nach Fukushima:
Japan beschließt Wiedereinstieg in die Atomkraft

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