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Nr. 196 – 12. 9. 2016

Inhalt:

  1. Quo vadis - ihr hessischen „Grünen” ?
  2. Endlagersuche – Stand 2016
  3. Bayerns CSU hat Sorgen
  4. Der Atomstaat – hier Kostenteilung
  5. Erfolgreich am Zocken
  6. Blindflug
  7. AK.W.ENDE-Sitzung
  8. Fukushima-Mahnwache Nr.175

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Fragen an die GRÜNEN im Kreis Bergstraße

Auf der letzten AK.W.ENDE-Sitzung am 15.08.2016 hat ein Mitglied der GRÜNEN eine Veranstaltung mit Ursula Hammann (atompolitische Sprecherin der GRÜNEN im hessischen Landtag) am 5.10. eingebracht und Fragen zur Weiterleitung an diese bis zum 31.08. (!) erbeten.

Dazu 3 Vorbemerkungen:

1. Die Fachkompetenz in Sachen „Rückbau Biblis“ liegt wohl eher bei der regionalen BI und somit sind Sachfragen wohl kaum zu stellen. Das sog. „Infoforum“ hat deutlich gezeigt, dass sich die „grüne“ Umweltministerin hinter ihren Beamten verschanzt, die seit Jahrzehnten die politischen Geschäfte für RWE wohlwollend begleiten. An dieser Einrichtung für „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ hat Frau Hinz ganz offensichtlich die Lust verloren ...

2. Es geht wohl eher um einen politischen Meinungsaustausch im Kreis Bergstraße, statt einer „Fragestunde“, der sich eine grüne Parlamentarierin unterzieht und in diesem Sinne gibt es schon ein paar relevante Fragen an diese hessische Regierungspartei ...

3. Die GRÜNEN im Kreis müssen sich wohl neu erfinden. Nachdem der 1.Beigeordnete – Herr Schimpf nun gegen einen SPD-Menschen ausgetauscht und in einen gesicherten Ruhestand geschickt worden ist, gibt es Hoffnung, dass hier wieder ein wenig AntiAtomPolitik bei den GRÜNEN erinnert wird.

Fragen an die hessischen GRÜNEN:

1. wie stehen die GRÜNEN zur Klage des BUND in Sachen „Genehmigung“ des Lagers für „mittel-und leicht radioaktiven Atommülls“ (Schrottlager) ? Ist ihnen das „Brunsbüttel-Urtei“ wirklich so egal, wie dies Frau Hinz auf der 6.Sitzung des sog.“Infoforums“ zum Besten gegeben hat?

2. Wie stehen die GRÜNEN zu den angekündigten Castor-Transporten aus Sellafield, denen Frau Hinz in vorauseilendem Gehorsam schon mal zugestimmt hat?

3. Wie stehen die GRÜNEN zu den wissenschaftlich völlig dubiosen Praktiken des „Freimessens“ nach dem „10MikroSievert“-Konzepts?

4. Wie stehen die GRÜNEN zu den Verbringungen der so behandelten strahlenden Abfällen auf die Hausmülldeponien der Region?

5. Wie stehen die GRÜNEN zu der Forderung nach verschärften Kontrollen der Aufsichtsbeörde bei den inneren Abläufen beim Rückbau im AKW Biblis? Der TÜV ist da ebenso wenig ein vertrauenswürdiger Partner wie RWE selbst, die sehr lax & kostensparend in der Vergangenheit dabei verfahren konnten (verrostete Fässer, gefälschte Prüfungsdokumente etc). In Niedersachsen und Schleswig-Holstein versuchen die grünen Umweltminister wenigstens besser zu überwachen und zu kontrollieren. In Hessen und auch in Baden-Württemberg wird alles durchgewunken, was die Betreiber so alles anstellen (von der sog. „Primärkreislaufdekontamination“ bis zu Schiffstransporten ...)

6. Wie stehen die GRÜNEN zur Langzeit-Sicherheit der CASTOREN, die ursprünglich nur als „Transportbehälter“ vorgesehen waren und deshalb auch keine zeitliche Betriebsbeschränkung haben. Nachdem nun eine Einlagerung in ein Endlager in diesem Jahrhundert eher unwahrscheinlich ist, wie will man „Sicherheit“ des Castorlagers gewährleisten, wenn aus Kostengründen die Einrichtung von sog. „heißen Zellen“ nicht vorgesehen wird ?

7. Wie stehen die GRÜNEN zur Vereinbarung mit den Betreibern, dass die Allgemeinheit Verantwortung und Kosten für die Endlagerung übernehmen soll in völliger Abkehr vom Verursacherprinzip und angesichts der 3stelligen Milliarden-Summen, die die AKW-Betreiber vom deutschen Staat erhalten haben ...

... soviel mal eben – wir wollen die Ursula Hammann ja nicht überfordern ;o)

mit sonnigen Grüßen
Ingo Hoppe (immer noch aktiv bei AK.W.ENDE-Bergstraße)

Rainer hat meine Fragen noch um einen wichtigen Punkt ergänzt, der RWE so gar nicht gefällt, zumal er auch zeigt wie verantwortungslos beim Verringern von Kosten bei der "Brennelemente-Steuer" gehandelt wurde:


Meine Frage / Kritik beschränkt sich (vor dem Hintergrund der zeitlich begrenzten Dauer der “Grünen Runde”) auf den Umgang mit dem Thema „Sonderbrennstäbe” in Biblis und die völlig fehlende Information seitens des Hessischen Umweltministeriums dazu etwa im Rahmen des sog. Informationsforums, das ja eigens zu diesem Zweck unter dem Siegel von „Transparenz und Bürgerbeteiligung” von dieser Behörde initiiert wurde.
Der Hintergrund:

Ende 2015 wurde mit dem Transport von Brennelementen aus dem Abklingbecken Block A ins Standort-Zwischenlager begonnen. Block A soll bis Ende 2016 “Brennstofffrei” sein.

Frage:
Wie wird mit den ca. 300 in Biblis vorhandenen „Sonderbrennstäben” verfahren, die

a) „hohe Zerfallsaktivität” aufweisen, weil sie nur schwach abgebrannt sind und deshalb nur in geringerer Zahl als üblich in die herkömmlichen Castor-Transportbehälter V 19 verladen werden dürfen? (übrigens ein hausgemachtes Problem von RWE, das die Brennelemente 2010 frühzeitig ausgewechselt hat, um die ab 2011 geltende Brennelementesteuer zu sparen).

b) beschädigt sind und Castor-Spezialbehälter mit zusätzlichen Innenbehälter benötigen, für die allerdings nach meinem Kenntnisstand bisher noch keine Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vorliegt.
Gruß

Rainer Scheffler

Hier ein einigermaßen umfassenderÜberblick (für Einsteiger in die Fragestellung):

Immer wieder ärgerlich ist die kritiklose Übernahme des „grünen” Kampfbegriffes „Zivilgesellschaft”, die sich dieser Jahrhundertaufgabe hingeben: Da ist „die Industrie”, statt ATOMFORUM und AKW-Betreiber beim Namen zu nennen, die ein vitales Interesse haben, „Rückbau für lau” zu betreiben und die Folgekosten dem Steuerzahler aufzubürden. Deren Vertreter z.B aus den Gewerkschaften spiele dieses lächerliche Spiel eben mal mit, statt die einander ausschließende Interessen zu betonen. Was heraus kommt ist ein freundliches BlaBla-Theater, das dem gefährlichen Thema nicht gerecht wird und nur die Verantwortung auf (mindestens) auf 2-3 Wahlperioden hinausschiebt: „Nach uns die Sintflut” - und „Gorleben” ist dann vielleicht eh „alternativlos”. Gut, dass sich die AntiAtomBewegung diesem Spielchen verschlossen hat und die eigenen Forderungen in den Mittelpunkt stellt – vor allem: „sofortiges Ende weiterer Atommüllproduktion” – ohne das ist eh alles Gerede im Interesse von RWE,eon, EnBW und Vattenfall ...

Weg mit dem Dreck

Atommüll Die Grundlagen für die Suche nach dem Endlager sind gelegt. Aber vieles ist offen geblieben. Wie geht es weiter?

Es ist eine Mammutaufgabe: Für mindestens eine Million Jahre soll der hochradioaktive Atommüll sicher verwahrt werden. Wie kann die Suche nach dem besten Standort gelingen? Damit hat sich die vom Bundestag eingesetzte Endlagerkommission beschäftigt, inzwischen liegt ihr fast 700 Seiten dicker Abschlussbericht vor. Eines der Ziele war, eine „breite Zustimmung in der Gesellschaft für das empfohlene Auswahlverfahren“ zu gewinnen. Zumindest in diesem Punkt ist die Kommission gescheitert.
In dem Gremium saßen Wissenschaftler, Politiker sowie Vertreter von Umweltverbänden, Industrie, Gewerkschaften und Kirchen.(...)

https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/weg-mit-dem-dreck


Während dessen wird Atommüll kreuz & quer durch die Landschaft gekarrt & geschippert:
Gertrud Patan von der Initiative AtomErbe Obrigheim schreibt dazu:

Das gerade neu eingerichtete Bundesamt für Entsorgung hat im August die Genehmigung erteilt, die 342 Obrigheimer Brennelemente im Standort-Zwischenlager Neckarwestheim zu lagern (ein Artikel aus der Heilbronner Stimme ist beigefügt). Offen ist noch, ob eine Genehmigung für den Transport erteilt wird. Beantragt hat der Betreiber EnBW einen Transport auf dem Neckar mit der Begründung, dass damit der Verkehr gegenüber Schiene und Straße am wenigstens behindert würde. Die Sicherheit scheint nicht das oberste Kriterium zu sein.

Wir lehnen diesen Transport ab, denn dass Atomtransporte hochriskant sind, ist seit langem bekannt. Es gibt keine Untersuchung, welches für die Obrigheimer Brennelemente die Variante mit der höheren Sicherheit wäre: der Bau eines Standort-Zwischenlagers in Obrigheim nach neuesten Sicherheitsstandards oder ein Transport von abgebrannten Brennelementen auf einem Binnengewässer (erstmalig in Deutschland). Dass dabei mehrere Staustufen und Schleusen zu passieren sind, von denen die meisten sanierungsbedürftig sind, macht den Transport noch riskanter. Die Unterbringung im Neckarwestheimer Zwischenlager mit löchrigem Karstuntergrund, der nachweislich ständig durch Grundwasserverläufe ausgewaschen wird, ist ebenfalls zu hinterfragen. Zudem würde der Grundsatz, dass alles am Standort gelagert werden muss, gebrochen und könnte weitere Atomtransporte nach sich ziehen.

Na sowas ... die bayrischen Hinterwäldler, die schon heute wissen, dass im kristalinen Gestein Bayerns schon mal überhaupt niemals ein atomares Endlager entstehen darf und deshalb die von „Grünen” und sPD propagierte „Weiße Landkarte” für die Suche hintertreiben, machen sich einen Kopf um die Termine ...

Statt endlich z.B. das Zwischenlager in Gundremmingen strahlen- unfall- und angriffssicher auszubauen, schüren sie Ängste bei ihrem „kleinen diebischen Völkchen” – das Geschäft aller Reaktionäre. Herr Stoiber – ihr Ex-Chef – hat ja vor Jahren bierseelig dem NDR bei 'ner Promi-Party auf der Zugspitze zum Besten gegeben, dass das alles sowieso nur Schau für die Tribüne sei mit der Endlagersuche und der strahlende Müll bald nach Russland käme. Also „Ab nach Sibirien”, jetzt vielleicht auch nach Australien ... und am Ende dann doch nach Gorleben, wo es CDU/CSU ihn seit Albrechts Zeiten sowieso hin haben will. Hier an der Bergstraße kennen wir das ja: Der CDU-Landrat hat für die schnelle Auflösung des Castor-Lagers schon mal seine CDU-Bauern mit ihren Treckern demonstrieren lassen: „Ab nach Gorleben” hieß es ... und keinesfalls in den bayrischen Wald ...

Atommüll in der Zeitlücke

Die Bundestags-Kommission, die das Verfahren zur Endlagersuche definiert hat, veröffentlicht ihren Abschlussbericht. Darin bemängeln die Experten, dass die Genehmigungen der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente ablaufen, bevor das Endlager in Betrieb geht. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf warnt, die Zwischenlager dürften sich nicht „schleichend zu Endlagern entwickeln”.

www.bayernkurier.de/inland/16659-atommuell-in-der-zeitluecke

... und die Australier (mit den Schweizern - sic!) arbeiten weiter am Thema:

Das Südaustralische „Pangea 2.0 plus “: eine internationale Endlager-Lösung wird neu angedacht.

www.nuclearwaste.info/das-suedaustralische-pangea-2-0-plus-eine-internationale-endlager-loesung-wird-neu-angedacht-teil-1/

... und in Gorleben geht der Verfall weiter:

Erneut schadhaftes Atommüllfass

www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/gorleben-erneut-schadhaftes-atommuellfass

Da sind die Kosten für den ganzen Komplex „Endlager”, die sich die Regierung von den Atomkonzernen aufschwatzen hat lassen, überhaupt noch nicht drin:

Die Kosten der „Endlagerung“: Stand der Dinge und Kostenplan 2017

Was kosten die Atommülllager-Projekte Schacht Konrad, Morsleben, ASSE und Gorleben? Das erfährt ein Bundestagsabgeordneter zumindest teilweise jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen, wenn die Bundesregierung in überaus dicken Schwarten ihre Entwürfe für das jeweils nächste Jahr vorlegt. Das Bundesumweltministerium nennt diesen Entwurf „Grünbuch“ und beschreibt hier den Stand der Dinge in Sachen „Endlager“-Projekte und die Kostenentwicklung. Wie bereits im letzten Jahr stellt der LINKEN-Abgeordnete Hubertus Zdebel auch in diesem Jahr Auszüge aus dem Grünbuch online, um diese Informationen einem geneigten Kreis von Interessierten leichter zugänglich zu machen.

www.hubertus-zdebel.de/die-kosten-der-endlagerung-stand-der-dinge-und-kostenplan-2017/

so war das mit dem Fonds nicht gemeint, dass die Konzerne sich nun für alle weiteren Kosten der Endlagerung freigekauft haben – aber so ist das mit dem Atomstaat: das „Dicke Ende” – und es wird richtig teuer werden – zahlen nicht die Produzenten des strahlenden Mülls (eben nur den „Rückbau für lau”, wenn's reicht), sondern die Steuerzahler: „Der Staat die Haftung für die Zukunft übernehmen” – so schön verschleiert nennt sich das im Politsprech ...

RWE sieht Chancen für Atom-Einigung

ESSEN (dpa-AFX) – Der Energiekonzern RWE weicht seinen Widerstand gegen den geplanten Staatsfonds für Atommüll auf. „Wir sind nach wie vor an einem Konsens bei der Finanzierung des Kernenergieausstiegs interessiert”, sagte Vorstandschef Peter Terium am Donnerstag in einer Telefonkonferenz. Es müssten aber noch viele Details geklärt werden. Dazu habe es in den vergangenen Wochen mehrere Fachgespräche mit der Bundesregierung gegeben. „Wir befinden uns in einer konstruktiven Dialogphase”, sagte Terium. Letztlich müsse das Gesamtpaket stimmen.

Eine Regierungskommission zum Atomausstieg hatte Ende April vorgeschlagen, dass die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bis 2022 rund 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen soll. Nach der Sommerpause will die Bundesregierung anhand der Kommissionsvorschläge Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

Der Plan sieht vor, dass die Unternehmen neben ihren gebildeten Rückstellungen einen Risikozuschlag von 35 Prozent für mögliche Kostensteigerungen bei der Entsorgung in den Fonds einzahlen sollen. Im Gegenzug würde der Staat die Haftung für die Zukunft übernehmen ...


... und hier wird schon für die „Restkosten” an einem Fluchtplan für die Konzerne gebastelt:

Regierung knickt bei Atomausstieg ein

Berlin. Die Bundesregierung geht auf die Forderungen der Energiekonzerne ein, die Haftungsvereinbarungen zur Finanzierung des Atomausstiegs über eine gesetzliche Regelung hinaus in einzelnen Verträgen abzusichern. Die Energiekonzerne wollen nach einer einmaligen Zahlung in einen sogenannten Atomfonds, über den die Kosten des Ausstiegs abgewickelt werden sollen, keine weiteren Verpflichtungen übernehmen. Die Arbeiten für eine gesetzliche Umsetzung liefen mit Hochdruck, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Neben dem geplanten Gesetz könnten nach ihren Worten auch Vereinbarungen mit den Energieunternehmen getroffen werden. Die Regierung will das Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende abschließen. E.on-Finanzchef Michael Sen forderte im Mai eine Vertragsvereinbarung. Die Konzerne wollen weitere Kosten für sich verhindern. (Reuters/jW)

www.jungewelt.de/2016/08-27/004.php


E.On, RWE, Vattenfall und EnBW fordern einen neuen Atomvertrag

(...) Die Konzernchefs fürchten offenbar, dass das Atomgesetz allein zu wenig Sicherheit über die Kosten bringt. Auch könnte eine andere Bundesregierung das Gesetz einseitig zulasten der Unternehmen ändern. Von einem Vertrag erhoffen sich die Konzernlenker mehr Rechtssicherheit. Würde die Regierung den Vertrag brechen, fiele vermutlich eine Vertragsstrafe an.

www.wiwo.de/unternehmen/energie/atomausstieg-e-on-rwe-vattenfall-und-enbw-fordern-einen-neuen-atomvertrag/14451478.html

... nennt man sowas! Bei dem Uraltreaktor in Fessenheim kann es nur eine Forderung geben: ABSCHALTEN – SOFORT !

AKW Fessenheim Block 1 zwei Tage ohne korrekte Überwachungseinrichtungen gefahren

https://rdl.de/sites/default/files/styles/rdl_big/adaptive-image/public/images/2016/09/fessenheim-hollande.png?itok=OP84bZ1k

(...) Am 29. August, stellte die Betriebsmannschaft bei der Überprüfung der Dampfdruckventile fest, dass die Überwachungseinrichtungen nicht ordnungsgemäß funktionierten. Während der Überprüfung und der Neueinstellung der beiden Dampfdruckventile wurde die Leistung des Reaktors gedrosselt.

https://rdl.de/beitrag/akw-fessenheim-block-1-zwei-tage-ohne-korrekte-beerwachungseinrichtungen-gefahren

AKWende Button

AK.W.ENDE Bergstraße trifft sich wieder am 19. September um 19 Uhr in Bensheim (nach der Mahnwache auf der Mittelbrücke) in der „Nibelungenquelle“

  1. Veranstaltung mit Ursula Hammann am 05.10.
  2. Endlagersuche ... und was nun ?
  3. Castor-Transporte
  4. sonstiges...

Mahnwache Nr. 275:

„Die Bürgerinitiative AK.W.ENDE Bergstraße lädt zur Teilnahme an der Fukushima-Mahnwache am Montag, 5. 9. um 18 Uhr auf die Mittelbrücke in der Bensheimer Fußgängerzone ein.

Diskussionsthema ist eine aktuelle Veröffentlichung der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ zum manipulativen Umgang der japanischen Behörden mit den Schilddrüsenkrebsuntersuchungen bei Kindern in Fukushima. Darin schreibt der Kinderarzt Dr. Alex Rosen, dass obwohl die seit 5 Jahren laufenden Reihenevaluierungen eine höhere Rate an Schilddrüsenkrebsfällen ergeben hätten, Prof. Midorikawa, Endokrinologin und Kommunikationsbeauftragte der Fukushima Medical University, durch die Schulen tourt und den Familien erklärt, sie hätten das Recht, die Untersuchungsteilnahme abzulehnen, wenn sie keine „unvernünftige Krebsdiagnose“ wünschen. Kinder, die keine Krebsdiagnose wünschen, müssten respektiert werden. Jedoch habe sie nichts zum Risiko zu spät entdeckter Tumoren gesagt. Nun befürchtet Dr. Rosen durch einen vermehrten Untersuchungsabbruch systematische Fehler und eine Entwertung der Studie – gerade jetzt, wo die Ergebnisse einen Zusammenhang zwischen Schilddrüsenkrebs und der Atomkatastrophe immer deutlicher aufzeigen würden.“

Originaltext der IPPNW

Fukushima- Mahnwache

– jeden Montag um 18 Uhr in
Bensheim auf der Mittelbrücke – ein äußerst kommunikativer Ort !!!

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 > Fukushima ist überall <

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Vier Jahre nach Fukushima:
Japan beschließt Wiedereinstieg in die Atomkraft

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