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Nr. 198 – 5. 11. 2016

Ich bin umgezogen und habe den Rundbrief „vernachlässigt”.

Jetzt im November ist einiges los hier in der Umgebung des AKW Biblis, sodass ich mal wieder was tun muss. Ich habe diesmal einiges von der Groß-Gerauer „Initiative gegen Atomkraft und Energiewende” „geklaut”, weil es sehr gründliche Zusammenstellungen sind bezüglich a.) der diversen Verfahren der Atomkonzerne gegen den Staat und b.) was die Zwischenlager betrifft angesichts der Perspektive, über 100 Jahre den hochradioaktiven Atommüll aufzubewahren. Ich hoffe, die Mitstreiter sehen es als Verbreitungs-Initiative ihrer tollen Arbeit an.

pdfNewsletter_2016_-_10_Ini-Atomausstieg_GG.pdf

pdfhintergrundiformation_atomm_ll-_zwischenlager_oktober_2016.pdf
(dazu auch: http://www.atommuellreport.de/themen/zwischenlager.html )

Inhalt:

  1. Events im November
  2. die hessischen GRÜNEN auf der Suchenach ihrer Unschuld
  3. Leserbriefe
  4. Herr König (BfS) macht blabla ...
  5. Endlagerung von Atommüll - ein Kommentar
  6. Trittin neuer Regierungssprecher (?)
  7. Die Kinderkrebsstudie (KiKK)
  8. „Pannenmeiler in aller Welt”
  9. Fukushima-Mahnwache Nr. 281, 283

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uns erreichte (auf Umwegen) folgende Einladung:

Liebe Diskussionsinteressierte, liebe Atomkraftgegner,

am MITTWOCH, den 9. November wird um 19 Uhr im Präsenzhof Bensheim (Bahnhofstraße) Landtagsvizepräsidentin URSULA HAMMANN
zu einer seit langem geplanten Diskussionsrunde kommen, Thema:

Biblis-Rückbau – und dann 150 Jahre atomares Zwischenlager?

Der Hintergrund der Veranstaltung:

Bei aller Freude über den Beschluss zur Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke sehen Mitglieder von GLB und Grünen noch erheblichen Informations- und Klärungsbedarf – ähnlich wie die Vertreter von Atomerbe Biblis, AK.W.ende und dem BUND, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen werden.

Der Titel nimmt Bezug auf die ungelöste Endlagerfrage und die Problematik von Biblis als Standortzwischenlager. In vorbereitenden Gesprächsrunden haben sich u.a. folgende Fragen ergeben:

1. Was bedeutet die ungeklärte Endlagerfrage für die Rolle von Biblis als atomares Zwischenlager? (bis "2170 oder später" könnte sich die Endlagerung des deutschen Atommülls noch hinziehen)

2. Wie stehen die GRÜNEN zur Klage des BUND in Sachen „Genehmigung“ des Lagers für „mittel-und leicht radioaktiven Atommülls“ (Schrottlager)? Ist das „Brunsbüttel-Urteil“ wirklich so folgenlos für Biblis, wie die Vertreter der Atomaufsicht im Hessischen Umweltministerium auf der 6.Sitzung des “Infoforums“ erläutert haben?

3. Wie stehen die GRÜNEN zu den angekündigten Castor-Transporten aus Sellafield, denen die Umweltministerin bereits zugestimmt hat?

4. Wie stehen die GRÜNEN zu den wissenschaftlich umstrittenen Praktiken des „Freimessens“ nach dem „10MikroSievert“-Konzept?

5. Wie stehen die GRÜNEN zu den Verbringungen der so behandelten strahlenden Abfällen auch auf die Hausmülldeponien der Region?

6. Wie stehen die GRÜNEN zu der Forderung nach verschärften Kontrollen der Aufsichtsbehörde bei den inneren Abläufen beim Rückbau im AKW Biblis ?

7. Wie stehen die GRÜNEN zur Langzeit-Sicherheit der CASTOREN, die ursprünglich nur als „Transportbehälter“ vorgesehen waren und deshalb auch keine zeitliche Betriebsbeschränkung haben. Nachdem nun eine Einlagerung in ein Endlager in diesem Jahrhundert eher unwahrscheinlich ist: Wie will man „Sicherheit“ des Castorlagers gewährleisten, wenn aus Kostengründen die Einrichtung von sog. „heißen Zellen“ nicht vorgesehen wird?

8. Wie stehen die GRÜNEN zur Vereinbarung mit den Betreibern, dass die Allgemeinheit Verantwortung und Kosten für die Endlagerung übernehmen soll in völliger Abkehr vom Verursacherprinzip und angesichts der dreistelligen Milliarden-Summen, die die AKW-Betreiber vom deutschen Staat erhalten haben? (Info: Nach Ansicht des Vorsitzenden der Endlager-Suchkommission des Bundestages, Michael Müller (SPD), müsse daher in den kommenden Jahrzehnten mit einem Kostenanstieg auf 50 bis 70 Milliarden Euro gerechnet werden. Das sagte er der Frankfurter Rundschau. "Auf den Staat kommen erhebliche finanzielle Risiken zu", so Müller. Denn die vier Konzerne am deutschen Strommarkt Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben nur etwa 36 Milliarden für die Folgekosten ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt).

9. Wie wird mit den ca. 300 in Biblis vorhandenen “Sonderbrennstäben” verfahren, die
a) “hohe Zerfallsaktivität” aufweisen, weil sie nur schwach abgebrannt sind und deshalb nur in geringerer Zahl als üblich in die herkömmlichen Castor-Transportbehälter V 19 verladen werden dürfen? (übrigens ein hausgemachtes Problem von RWE, das die Brennelemente 2010 frühzeitig ausgewechselt hat, um die ab 2011 geltende Brennelementesteuer zu sparen).
b) beschädigt sind und Castor-Spezialbehälter mit zusätzlichen Innenbehälter benötigen, für die allerdings nach meinem Kenntnisstand bisher noch keine Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vorliegt. (Hintergrund: Ende 2015 wurde mit dem Transport von Brennelementen aus dem Abklingbecken Block A ins Standort-Zwischenlager begonnen. Block A soll bis Ende 2016 “Brennstofffrei” sein)

10. Welche Probleme ergeben sich aus der Festlegung auf Schacht Konrad für die Endlagerung der leicht- und mittelschwer belasteten radioaktiven Abfälle?

11. Wie kann durch ein dichtes Metz von Messstationen (und deren Nähe, z. B. im Lautertal) sichergestellt werden, dass die Bevölkerung über mögliche Gefahren informiert wird?

12. Wird es vor der Genehmigung des Biblis A-Rückbaus noch ein Informationsforum geben?

13. Wie können bei künftigen Info-Foren frühzeitige Einladungen und angemessene Räumlichkeiten für Beteiligte gesichert werden?

interessant ist, dass der uns bekannte – sehr ehrenwerte Einlader der Meinung ist, dass bei den Mitstreitern von AK.W.ENDE „Klärungsbedarf” bestünde, der sehr wohl – besonders seit Frau Hinz als Umweltministerin das Zepter in der Atompolitik der GRÜNEN schwingt – bei den regionalen Grünen evident ist. Wir sind also sehr gespannt, was die Ursula Hammann uns zu erzählen hat.

Bei der letzten Veranstaltung bei den GRÜNEN mit Frau Kotting-Uhl haben wir da eher schlechte Erfahrung mit dem Meinungsaustausch gemacht. Der damalige GLB-Chef drohte sogar mit Anzeige, wenn wir weiter so intensiv diskutieren würden ... na - schau'n mer mal ;o)

Rainer schreibt dankenswerterweiseLeserbriefe ... ich bin da eher schreibfaull:hier die Letzten beiden - meistens werden sie nicht veröffentlicht in der regionalen Presse; für die das Thema „Atomerbe Biblis” durch zu sein scheint und zu 100 weiteren Jahre Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in unsicheren Castoren in einer wenig geschützten „Kartoffelscheune” wenig bis gar nichts mehr zu sagen haben:

Sie strahlen, wir zahlen

Dass die große Koalition es mit einem Haftungsgesetz für die Energiekonzerne beim Atomausstieg nicht eilig hatte, war schon im Dezember 2015 absehbar, als ein entsprechender Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sah trotzdem "kein Risiko" und "keinen Zeitdruck" bei der Sicherstellung der insgesamt 38,3 Milliarden Euro an Rückstellungen, die RWE, Eon, EnBW und Vattenfall als Summe für AKW-Rückbau und Entsorgungsverpflichtungen Anfang 2015 in ihren Bilanzen hatten. Und dies, obwohl ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft Warth & Klein Grant Thorton in einem von insgesamt sechs Szenarien einen Finanzbedarf von 77,4 Milliarden Euro errechneten.
Jetzt hat die Bundesregierung den Atomkonzernen ein "Schnäppchen" vorgelegt mit dem sie sich durch Zahlung von rund 23,5 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fond von der jahrzehntelangen Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen können. Sie strahlen, wir zahlen.
Zwar bleiben die Kraftwerksbetreiber für Rückbau und Stilllegung der AKW's verantwortlich, fraglich bleibt allerdings ob die Summe bis Stichtag Januar 2017 überhaupt mobilisiert werden kann, weil sie in Kohlekraftwerke (!), Netze usw. investiert wurde. Dreist indes, mit welcher Arroganz sich die Bundesregierung selbstherrlich über geltendes Recht hinwegsetzt. Die Verantwortung der AKW-Betreiber ist im Atomgesetz festgelegt: die Konzerne haften (Verursacherprinzip) für sämtliche Kosten, die durch Rückbau und Endlagerung entstehen. Schließlich haben sie über Jahrzehnte Unsummen verdient. Die CDU-CSU/SPD-Koalition sieht sich jedoch offenkundig als Sachwalter der Konzerne und nicht als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger.

Rainer Scheffler

 

und als Reaktion auf einen der üblichen von RWE gesponsorten Leserbriefen im „Bergsträßer Anzeiger” - hier zur wöchentlichen Mahnwache:

Mahnwache gegen Verharmlosung

Seit der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2012 stehen jeden Montag ab 18…00 Uhr auf der Bensheimer Mittelbrücke mindestens 10 Personen, die - als Mahnwache - an die Opfer von Fukushima erinnern und vor den Gefahren der sogenannten "friedlichen Nutzung" der Atomenergie warnen. Das ist aller Ehren wert. Die jeweiligen Pressehinweise zu den Mahnwachen sind, anders als Leserbrief-Schreiber Ambos in seinem Leserbrief im BA vom 27. 10. 2016 auf Seite 10 suggerieren will, informativ und faktenreich. Sie spiegeln vor allen Dingen den Stand der internationalen wissenschaftlichen Debatte zu radioaktiver Niedrigstrahlung wider, die in Deutschland im wesentlichen immer noch auf Verharmlosungsstrategien basiert. Herr Ambos liefert dafür ein schönes Beispiel, in dem er "natürliche" radioaktive Hintergrundstrahlung gegen radioaktive Strahlung aus Atomanlagen setzt und die Strahlenexpositionen miteinander vergleicht. Abgesehen von der Frage, ob eine Unterscheidung aufgrund der Vielzahl von Atomanlagen überhaupt noch Sinn macht, ist international heute unumstritten, dass es keine untere Grenze, keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen ionisierende Strahlung unschädlich wäre. Damit aber will sich Herr Ambos nicht auseinandersetzen. Er unterstellt "Unkenntnis" und "das Verbot von allem und jedem" und versteigt sich zu der Behauptung "Es scheint so, als ob die Bürgerinitiative den Rückbau von Biblis verhindern möchte (?)." Vielleicht wäre ja ein "Ausstieg aus der Verharmlosung" ein erster Schritt?. Fast alle Risikobetrachtungen und Grenzwerte (auch die allerdings schon mehrfach korrigierte Risikobewertung des 10-Mikrosievert-Konzepts der "Freimessung" beim AKW-Rückbau) beruhen auf Studien zu den Hiroshima-Überlebenden. Inzwischen liegen andere, neue Daten vor. Und realistischere Risikobetrachtungen. Der Berliner Epidemiologe und Herausgeber des Strahlen-Pschyrembel, Christoph Zink fordert schon lange dazu auf, sich "wissenschaftlich endlich ehrlich zu machen." Dazu gehört auch die Berücksichtigung von Forschungsbereichen wie der Epigenetik.

Rainer Scheffler

…hier ein ebenso harmloser wie beschämender Bericht. Dass dem Atomstaat das Brunsbüttel-Urteil am A... vorbeigeht, hat uns die Umweltministerin Hinz (GRÜNE) schon für Biblis „erklärt”. Dass der BfS-Chef König die ganze Sache verharmlost, war auch zu erwarten, aber von der AntioAtomBewegung könnte man gegenüber der fortgesetzten Produktion von hochradioaktivem Atommüll ein bisschen mehr „Biss” erwarten.

www.augsburg.tv/mediathek/video/was-passiert-mit-dem-zwischenlager-gundremmingen/

ein bemerkenswert offener Kommentar für eine gutbürgerliche Zeitung zum Thema „Freikauf der AKW-Betreiber von der Endlagerung des von ihnen äußerst profitablel produzierten Atommülls”. Beim „Starkenburger Echo” könnte ich mir sowas nicht vorstellen ...

Mieser Deal zulasten der Steuerzahler

Da freut sich der Aktionär und graut es den Steuerzahler. Für einen Schnäppchenpreis von 23,5 Milliarden Euro können sich die Atomkonzerne von den Kosten der Atommüll-Endlagerung und von jeder Haftung freikaufen. Dabei ist klar: Es wird um ein Vielfaches teurer. Selten war ein Vertrag für eine Seite so mies und für die andere so lohnend.

www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/792538/mieser-deal-zulasten-der-steuerzahler

deshalb diese Petition:

Selber zahlen! Keine Kostenübernahme für den Atommüll durch die Bürger!

www.change.org/p/bundesregierung-selber-zahlen-keine-kosten